Insolvenzakte: Hat der Aussonderungsberechtigte ein Einsichtsrecht? Zu der bislang ungeklärten Frage, ob der Aussonderungsberechtigte als Partei im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO oder als Dritter im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO anzusehen ist, sowie zu der umstrittenen Frage seines rechtlichen Interesses an der Akteneinsicht hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) jüngst eine Entscheidung getroffen. [...]

Versagung der Restschuldbefreiung: Besteht eine Amtsermittlungspflicht? Gläubiger, die einen Versagungsantrag gegen ihren Schuldner stellen wollen, sollten sich nicht darauf beschränken, einzelne Passagen aus den vorgelegten Berichten des Verwalters zu zitieren, die ihrer Ansicht nach bereits ein Fehlverhalten des Schuldners belegen, sondern genau prüfen, ob damit bereits ein Versagungsantrag schlüssig begründet ist. Darüber hinaus sollten sich aber auch die [...]

Insolvenzanfechtung - Zur grob fahrlässigen Unkenntnis des Insolvenzverwalters Ein Insolvenzverwalter muss die Konten des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und ob diese Anhaltspunkte für die Anfechtung von verdächtigen Zahlungen enthalten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Tut er dies nicht innerhalb von drei Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt der [...]

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit Die Verteilungsordnung des § 209 Abs. 1 InsO sieht eine privilegierte Befriedigung der Neumassegläubiger im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor. Deren Ansprüche sind vom Insolvenzverwalter bei Fälligkeit vor den Altmasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu berichtigen. In der Praxis kommt es jedoch immer [...]

Verjähren Anfechtungsansprüche bei grober Fahrlässigkeit des Insolvenzverwalters? Ausgangssituation Die Verjährung von Anfechtungsansprüchen richtet sich nach den Regelungen für die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Danach beginnt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB frühestens mit dem Ende des Jahres, in dem der Anfechtungsanspruch entstanden ist. Dieser entsteht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. [...]