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Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge auf Abfindung?

Die vie­len im Inter­net erhält­li­chen Infor­ma­tio­nen zum The­ma Abfin­dung kön­nen ver­wir­rend und über­for­dernd sein. Hier fin­den Sie die wich­tigs­ten Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen zum The­ma Kün­di­gung und Abfindung.

Unkom­pli­ziert auf den Punkt gebracht mit­hil­fe unse­rer FAQ.

Im Rah­men einer Abfin­dungs­zah­lung stellt sich dem Begüns­tig­ten für gewöhn­lich die Fra­ge, ob auf die­se auch Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abge­führt wer­den müssen.

Grund­sätz­lich müs­sen auf eine Abfin­dung kei­ne Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge gezahlt werden.

Was sind Sozialversicherungsbeiträge?

Eine Sozi­al­ver­si­che­rung dient der Für- und Vor­sor­ge der Ver­si­cher­ten und unter­glie­dert sich in fünf Bereiche:

  • Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung (SGB V)
  • Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung (SGB VI)
  • Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung (SGB III)
  • Pfle­ge­ver­si­che­rung (SGB XI)
  • Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung (SGB VII)

Die Leis­tun­gen der ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­trä­ger wer­den u.a. durch die von den Ver­si­cher­ten jeweils zu erbrin­gen­den Pflicht­bei­trä­ge finan­ziert, § 20 Abs. 1 SGB IV. Die­se wer­den in ihrer Gesamt­heit als Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bezeich­net. Sie wer­den vom Brut­to­lohn des Arbeit­neh­mers ein­be­hal­ten und für gewöhn­lich direkt vom Arbeit­ge­ber an die Ein­zugs­stel­le der Sozi­al­ver­si­che­rung abge­führt. Die Bei­trä­ge bestehen in der Regel aus einem Arbeit­ge­ber­an­teil und einem Arbeit­neh­mer­an­teil. Die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung wird nur aus Bei­trä­gen der Arbeit­ge­ber bezahlt.

Sind auf eine Abfin­dung Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu zahlen?

Grund­sätz­lich ist eine Abfin­dung sozi­al­ver­si­che­rungs­frei, d.h. es sind kei­ne Bei­trä­ge zur Kranken‑, Renten‑, Arbeits­lo­sen- oder Pfle­ge­ver­si­che­rung zu zahlen.

In allen Zwei­gen der Sozi­al­ver­si­che­rung sind vor allem gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV Per­so­nen ver­si­chert und damit bei­trags­pflich­tig, die gegen Arbeits­ent­gelt beschäf­tigt sind. Erhält ein Arbeit­neh­mer bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses von sei­nem Arbeit­ge­ber eine Abfin­dung, stellt sich also die Fra­ge, ob die­se auch als Arbeits­ent­gelt zu betrach­ten ist.

Die Defi­ni­ti­on des Begriffs Arbeits­ent­gelt fin­det sich in § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV. Dem­nach ver­steht man unter Arbeits­ent­gelt alle lau­fen­den oder ein­ma­li­gen Ein­nah­men aus einer Beschäf­ti­gung, gleich­gül­tig, ob ein Rechts­an­spruch auf die Ein­nah­men besteht, unter wel­cher Bezeich­nung oder in wel­cher Form sie geleis­tet wer­den und ob sie unmit­tel­bar aus der Beschäf­ti­gung oder im Zusam­men­hang mit ihr erzielt werden.

In der Regel wird der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer eine Abfin­dung in Form einer Ein­mal­zah­lung gewäh­ren. Man könn­te inso­weit also von einer ein­ma­li­gen Ein­nah­me aus einer Beschäf­ti­gung ausgehen.

Die­se Ein­mal­zah­lung unter­liegt nicht der Pflicht zur Abfüh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen, wenn der Zweck der Abfin­dung dar­in besteht, dem Arbeit­neh­mer eine Ent­schä­di­gung für den Weg­fall zukünf­ti­ger Ver­dienst­mög­lich­kei­ten zu gewähren.

Pflicht zur Zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen auf ver­deck­tes Arbeitsentgelt

Das bedeu­tet im Umkehr­schluss, dass als „Abfin­dung“ bezeich­ne­te Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers an den gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer – in bestimm­ten Fäl­len – recht­lich nicht zwin­gend als sol­che zu wer­ten sind. Näm­lich immer dann, wenn der Zweck der als Abfin­dung bezeich­ne­ten Zah­lung dar­in besteht, dem Arbeit­neh­mer eine Ver­schlech­te­rung sei­ner im Rah­men des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestehen­den Rechts­po­si­tio­nen aus­zu­glei­chen.

Die Abfin­dung stellt in die­sen Fäl­len viel­mehr ein ver­deck­tes Arbeits­ent­gelt dar. Dies hat dann logi­scher­wei­se auch Aus­wir­kun­gen auf die Pflicht zur Abfüh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen auf den erhal­te­nen Abfindungsbetrag.

Bei­spie­le:

Als Bei­spie­le für ein ver­deck­tes Arbeits­ent­gelt und damit für eine „unech­te Abfin­dung“ wären zu nennen:

  • Die Zah­lung einer Prä­mie im Zusam­men­hang mit dem Aus­spruch einer Ände­rungs­kün­di­gung bei gleich­zei­ti­ger Fort­füh­rung des Arbeitsverhältnisses;
  • Zah­lung einer Prä­mie für den ein­ver­nehm­li­chen Wech­sel von einer Voll­zeit- in eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung im Rah­men einer Sanie­rung des Unternehmens;
  • Bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Zah­lung einer Prä­mie in Höhe des noch aus­ste­hen­den Gehalts und
  • Fäl­lig­keit einer Ein­mal­zah­lung ohne Bezug zur Been­di­gung des Arbeitsverhältnisses.

Der Hin­ter­grund für die Qua­li­fi­zie­rung der Abfin­dung als ver­deck­tes Arbeits­ent­gelt ist, dass die Abfin­dung im Ergeb­nis eine Ver­gü­tung dar­stellt, mit der dem Arbeit­neh­mer ein ent­ste­hen­der Rechts­ver­lust schmack­haft gemacht bzw. aus­ge­gli­chen wer­den soll. Zweck der Zah­lung ist es gera­de nicht, Arbeit­neh­mer eine Ent­schä­di­gung für den Weg­fall zukünf­ti­ger Ver­dienst­mög­lich­kei­ten zu gewähren.

Wann sind Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abzuführen?

Sobald ein ein­ma­li­ges Arbeits­ent­gelt aus­ge­zahlt wor­den ist, wel­ches nicht als ech­te Abfin­dung gilt, ent­ste­hen die Bei­trags­an­sprü­che der Versicherungsträger.

Das gilt gem. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB IV sowohl bei ein­ma­lig gezahl­tem Arbeits­ent­gelt, als auch für eine sog. unech­te Abfindung.

Eine ech­te Abfin­dung liegt dann vor, wenn der Zweck der Abfin­dung dar­in besteht, dem Arbeit­neh­mer eine Ent­schä­di­gung für den Weg­fall zukünf­ti­ger Ver­dienst­mög­lich­kei­ten zu gewähren.

Son­der­fall 1: ein­ma­li­ge Abfin­dungs­zah­lung bei frei­wil­lig Krankenversicherten

Wenn Arbeit­neh­mer frei­wil­lig gesetz­lich kran­ken­ver­si­chert sind, wird eine Abfin­dung bei der Berech­nung der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge berück­sich­tigt. Dabei wird der vom Arbeit­ge­ber gezahl­te Betrag auf­ge­teilt in einen „Arbeits­ent­gelt­an­teil“, der für den vor­zei­ti­gen Weg­fall von Arbeits­ent­gelt ent­schä­di­gen soll, und einen „sozia­len Anteil“, der den Ver­lust sozia­ler Besitz­stän­de und damit ins­be­son­de­re des Arbeits­plat­zes berück­sich­tigt. Für die Bei­trags­be­mes­sung wird nur der Arbeits­ent­gelt­an­teil herangezogen.

Die Ermitt­lung der zu zah­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ist sehr kom­plex. Grob gesagt sind je nach Alter und Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zwi­schen 25 % und 60 % der Abfin­dung bei­trags­pflich­tig.

Son­der­fall 2: Zah­lung aus­ste­hen­den Arbeits­ent­gelts nach erfolg­rei­cher Kün­di­gungs­schutz­kla­ge kei­ne Abfindung

Wird gegen die Kün­di­gung erfolg­reich eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge geführt und als Ergeb­nis des­sen zum Bei­spiel eine frist­lo­se Kün­di­gung in eine frist­ge­rech­te Kün­di­gung umge­wan­delt, so hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Zah­lung sei­nes Arbeits­ent­gelts für die Zeit bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die­ser Betrag stellt – ent­ge­gen der land­läu­fi­gen Mei­nung – kei­ne Abfin­dung dar, da der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­kraft dem Arbeit­ge­ber zwar grund­sätz­lich auch nach Aus­spruch der frist­lo­sen Kün­di­gung zur Ver­fü­gung gestellt hat, die­se wur­de jedoch nicht ange­nom­men. Es han­delt sich also nicht um eine Abfin­dung, son­dern um Arbeits­ent­gelt. Hier­auf sind ganz nor­mal Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu entrichten.

Zusam­men­fas­sung

Eine Abfin­dung unter­liegt grund­sätz­lich dann nicht der Pflicht zur Abfüh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen, wenn der Zweck der Abfin­dung dar­in besteht, dem Arbeit­neh­mer eine Ent­schä­di­gung für den Weg­fall zukünf­ti­ger Ver­dienst­mög­lich­kei­ten zu gewähren.

Eine Abfin­dungs­zah­lung fällt in steu­er­li­cher Hin­sicht unter außer­or­dent­li­che Ein­künf­te gem. § 34 EstG und muss in jedem Fall kom­plett ver­steu­ert werden.

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