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Frei­ga­be einer selb­stän­di­gen Tätigkeit

Ist der Schuld­ner eine natür­li­che Per­son, kann der Insol­venz­ver­wal­ter auch eine (beab­sich­tig­te) selb­stän­di­ge Tätig­keit aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ben. Er erklärt damit, dass alle For­de­run­gen gegen das Unter­neh­men des Schuld­ners nicht zur Mas­se gehö­ren, aber die Mas­se auch nicht mit Ver­pflich­tun­gen (z.B. Mie­te oder Steu­ern) aus der Tätig­keit belas­tet wer­den kann.

Die Frei­ga­be einer selb­stän­di­gen Tätig­keit erfolgt aus den glei­chen Grün­den wie bei Ein­zel­ge­gen­stän­den. Die Tätig­keit ist etwa defi­zi­tär oder deckt gera­de den Lebens­un­ter­halt des Schuld­ners, so dass die Kos­ten der Mas­se für Über­wa­chung und Abwick­lung in kei­nem Ver­hält­nis zum Ertrag ste­hen. Oft arbei­tet auch der Schuld­ner nicht mit dem Insol­venz­ver­wal­ter zusam­men, so dass der Mas­se Haf­tungs­ge­fah­ren drohen.

Die­se Art der Frei­ga­be umfasst auch alle Ver­trä­ge des Schuld­ners, die mit der selb­stän­di­gen Tätig­keit zusam­men­hän­gen, z.B. Miet­ver­trä­ge für Gewer­be­räu­me. Die Insol­venz­mas­se wird dadurch von den Ver­pflich­tun­gen auch aus sol­chen Ver­trä­gen entlastet.

Wegen der umfas­sen­den Wir­kung die­ser Frei­ga­be muss sie vom Insol­venz­ge­richt öffent­lich bekannt gemacht werden.

Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann die Frei­ga­be durch Mehr­heits­be­schluss rück­gän­gig machen.

Im Gegen­zug für die Frei­ga­be der selb­stän­di­gen Tätig­keit muss der Schuld­ner die Gläu­bi­ger so stel­len, wie wenn er eine ange­mes­se­ne unselb­stän­di­ge Tätig­keit aus­üb­te. Die Bemes­sung des ent­spre­chen­den Betrags ist kom­pli­ziert und ein häu­fi­ger Streit­punkt zwi­schen Ver­wal­ter und Schuldner.

Seit dem 01.01.2021 kann der Schuld­ner die Fest­set­zung des abzu­füh­ren­den Betra­ges beim Insol­venz­ge­richt beantragen.

Recht­li­che Grundlagen:

  • 35 Abs. 2 und 3 InsO
  • 295a InsO
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