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Pri­vat­in­sol­venz – Ein Ret­tungs­an­ker auch für Unternehmer

Beim The­ma Pri­vat­in­sol­venz den­ken die meis­ten Men­schen ledig­lich an Ver­brau­cher bzw. Kon­su­men­ten. Das damit ver­bun­de­ne Bild des arbeits­lo­sen und im Leben geschei­ter­ten Men­schen ist in die­sem Zusam­men­hang eben­so weit ver­brei­tet wie falsch.

Pri­vat­in­sol­venz ist nicht gleich­be­deu­tend mit Ver­brau­cher­insol­venz. Denn die Pri­vat­in­sol­venz ermög­licht es jedem Men­schen — auch Unter­neh­mern — in Deutsch­land in nur 36 Mona­ten schul­den­frei zu sein.

Egal also, ob Ver­brau­cher oder Unter­neh­mer, ob Klein­un­ter­neh­mer, Geschäfts­füh­rer einer GmbH oder selbst­stän­di­ger Hand­wer­ker: Jedem steht die Mög­lich­keit zum wirt­schaft­li­chen Neu­an­fang in nur drei Jah­ren offen. Und das Beson­de­re: Die­se ein­ma­li­ge Chan­ce ist an nur sehr weni­ge Bedin­gun­gen geknüpft. So kann aus einem Schei­tern und einer Plei­te der Start­schuss für eine neue Unter­neh­mung sowie ein Neu­an­fang werden.

  1. Wie kommt es zur Pri­vat­in­sol­venz von Unter­neh­mern – schützt nicht die GmbH?

Wer eine Geschäfts­idee hat und die­se umset­zen möch­te, nutzt häu­fig eine juris­ti­sche Per­son, um Haf­tungs­ri­si­ken aus­zu­schlie­ßen. Eine GmbH, UG oder Limi­t­ed ist schnell gegrün­det. Gera­de Start­ups hof­fen so, ohne Risi­ko eine gewag­te Idee ein­mal am Markt aus­pro­bie­ren zu kön­nen. Aber auch Hand­werks­be­trie­be, Klein­un­ter­neh­mer, Frei­be­ruf­ler und Selbst­stän­di­ge jeder Bran­che ver­su­chen Risi­ken für das Pri­vat­ver­mö­gen des Inha­bers durch die Nut­zung von Gesell­schaf­ten auszuschließen.

Dies gelingt aber nicht. Der Geschäfts­füh­rer der GmbH, der Vor­stand einer AG und jeder ande­re Geschäfts­lei­ter steht Tag für Tag mit einem Bein in der per­sön­li­chen Haf­tung und mit dem ande­ren im Gefäng­nis. Der Grund hier­für sind zahl­rei­che Haf­tungs­vor­schrif­ten im Fall der über­se­he­nen Insolvenz.

2. Wer haf­tet per­sön­lich bei fahr­läs­sig über­se­he­ner Insolvenz?

Es gibt Dienst­leis­ter und Insol­venz­ver­wal­ter, die offen aus­spre­chen, dass sie im Fall der Insol­venz einer Gesell­schaft jeden Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer in die Haf­tung bekom­men. Schnell sind dann meh­re­re Hun­dert­tau­send Euro Haf­tungs­sum­me zusammen.

Denn die Recht­spre­chung ver­langt von einem Geschäfts­füh­rer, dass er die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Gesell­schaft tages­ak­tu­ell im Blick hat. Stellt sich nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens her­aus, dass die Gesell­schaft schon zah­lungs­un­fä­hig oder über­schul­det war als sie noch Gehäl­ter, Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge oder Umsatz- und Gewer­be­steu­er zahl­te, haf­tet der Geschäfts­füh­rer für jede die­ser Zah­lun­gen per­sön­lich. Eben­so haf­tet der Geschäfts­füh­rer für Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung und die Lohn­steu­er per­sön­lich, obwohl die Zah­lungs­pflicht eigent­lich nur die Gesell­schaft trifft. Und dann sind da auch noch Ban­ken und ande­re Gläu­bi­ger, die vom Gesell­schaf­ter zur Ver­fü­gung gestell­te Sicher­hei­ten − wie Bürg­schaf­ten − in Anspruch nehmen.

Kurz­um: Wenn Sie eine Geschäfts­idee haben und als Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer den­ken, Sie sei­en vor einer per­sön­li­chen Haf­tung geschützt, dann ist dies bes­ten­falls die hal­be Wahrheit.

3. Wor­in lie­gen mög­li­che Ver­hand­lungs­lö­sung durch Privatinsolvenz?

Wenn die Anzahl der Gläu­bi­ger über­schau­bar ist, dann ist die Pri­vat­in­sol­venz ein äußerst wir­kungs­vol­les Druck­mit­tel für Ver­hand­lun­gen mit den Gläu­bi­gern. Denn der Gläu­bi­ger kann wäh­rend der Pri­vat­in­sol­venz nicht voll­stre­cken. Alle pfänd­ba­ren Ein­kom­mens­an­tei­le gehen an den Insol­venz­ver­wal­ter über, der von dem auf die­se Wei­se in drei Jah­ren ein­ge­sam­mel­ten Geld zunächst die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens ein­schließ­lich sei­ner Ver­gü­tung bezahlt. Nur der ver­blei­ben­de Rest wird als soge­nann­te Insol­venz­quo­te an die Gläu­bi­ger ausgezahlt.

Es liegt auf der Hand: Bie­tet der Schuld­ner sei­nen Gläu­bi­gern den­sel­ben Betrag an, den er in drei Jah­ren an den Insol­venz­ver­wal­ter zah­len wür­de, dann stel­len sich die Gläu­bi­ger ohne Insol­venz­ver­fah­ren bes­ser: Sie müs­sen das vor­han­de­ne Geld nicht mit dem Gericht und dem Insol­venz­ver­wal­ter teilen.

Bie­tet der Schuld­ner dar­über hin­aus noch einen „Bonus“ an, indem er sich Geld von sei­ner Fami­lie leiht − wel­ches im Fall der Insol­venz gar nicht zur Ver­fü­gung ste­hen wür­de − ist die Eini­gung ohne Insol­venz­ver­fah­ren der wirt­schaft­lich sinn­volls­te Weg für den Gläubiger.

Und wenn die Ver­hand­lun­gen schei­tern, dann besteht die Opti­on der Pri­vat­in­sol­venz, die weni­ger schlimm und dra­ma­tisch ist als Vie­le mei­nen. Denn inso­weit exis­tie­ren etli­che fal­sche Annah­men, unnö­ti­ge Befürch­tun­gen und gro­be Fehleinschätzungen.

4. Wel­ches sind die drei häu­figs­ten Irr­tü­mer zur Privatinsolvenz?

Wie ich auch in mei­nem Inter­view in der Sen­dung MDR um Elf und in mei­nem Buch Pri­vat­in­sol­venz – So gelingt der wirt­schaft­li­che Neu­an­fang, Leit­fa­den für Unter­neh­mer und Ver­brau­cher beschrei­be, bestehen über die Fol­gen einer Pri­vat­in­sol­venz zahl­rei­che Irr­tü­mer. Die drei häu­figs­ten Irr­tü­mer zum The­ma Pri­vat­in­sol­venz sind nach mei­ner Erfah­rung die Folgenden:

a. „Bei einer Pri­vat­in­sol­venz ver­lie­re ich alles.“

Falsch. Sie behal­ten das­sel­be, was Ihnen auch ohne eine Insol­venz bleibt. Ihre Gläu­bi­ger betrei­ben ohne Insol­venz die Ein­zel­zwangs­voll­stre­ckung oder Sie zah­len alles müh­sam in Raten ab. Zin­sen und Kos­ten machen jeden Fort­schritt zunich­te. Ein Schritt vor und zwei zurück. Eine unend­li­che Geschich­te, bei der Sie die Schul­den nie los­wer­den. Anders bei der Pri­vat­in­sol­venz: Sie zah­len nur, was auch außer­halb der Insol­venz zu zah­len ist. Bei Lohn und Gehalt also die pfänd­ba­ren Beträ­ge. Denn die bekann­te Pfän­dungs­ta­bel­le gilt auch in der Insol­venz. Inner­halb wie außer­halb der Insol­venz ist auch eine ange­mes­se­ne Alters­vor­sor­ge geschützt.

b. „In der Pri­vat­in­sol­venz und danach kann ich nicht mehr selbst­stän­dig tätig oder Geschäfts­füh­rer sein.“

Falsch. Sie kön­nen selbst­stän­dig tätig sein – auch trotz Pri­vat­in­sol­venz. Und zwar vor, wäh­rend und nach der Insol­venz. Es gibt für Ein­zel­un­ter­neh­men bzw. Frei­be­ruf­ler kei­ner­lei Ein­schrän­kun­gen. Sie kön­nen auch meh­re­re Tätig­kei­ten aus­üben. In der Regel dür­fen Sie sogar alle Ein­künf­te aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit behal­ten und müs­sen an den Insol­venz­ver­wal­ter nur das­je­ni­ge zah­len, was Sie als Ange­stell­ter ver­die­nen könn­ten. Und zwar an Aus­bil­dung, Lebens­al­ter und Arbeits­markt ori­en­tiert auf Grund­la­ge einer fik­ti­ven Berech­nung. Auch Pro­ble­me mit Ver­wal­tungs­be­hör­den kön­nen regel­mä­ßig aus­ge­räumt wer­den. Und selbst­ver­ständ­lich kön­nen Sie auch als selbst­stän­di­ger Ein­zel­un­ter­neh­mer Geschäfts­füh­rer einer oder meh­re­rer Gesell­schaf­ten sein.

c. „Man kann mich in der Pri­vat­in­sol­venz zum Arbei­ten zwin­gen – auch als Rentner.“

Falsch. Sie kön­nen auch in der Pri­vat­in­sol­venz nicht zur Arbeit gezwun­gen wer­den. Für Rent­ner ist dies schon durch den Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den. Für alle ande­ren Per­so­nen gilt, dass es grund­sätz­lich ihnen obliegt, sich um eine Arbeit zu bemü­hen und einer Arbeit nach­zu­ge­hen. Ver­sto­ßen Sie gegen die­se Pflicht, kann Ihnen auf Antrag eines Gläu­bi­gers die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt wer­den. Sie wer­den dann also nicht schuldenfrei.

Aber ers­tens: Die­se Anträ­ge wer­den in der Pra­xis kaum gestellt, weil sie den Gläu­bi­ger Geld kos­ten und er Vie­les bewei­sen muss. Und zwei­tens besteht die Pflicht nur, soweit eine Arbeit zumut­bar ist. Kri­te­ri­en sind wie­der­um Alter, Gesund­heits­zu­stand, Aus­bil­dung und mehr. Wer sich bewirbt und dies doku­men­tie­ren kann, ist auf der siche­ren Seite.

5. Fazit: Ein Pri­vat­in­sol­venz­ver­fah­ren ermög­licht es, schul­den­frei zu werden

Jeder kann in 36 Mona­ten schul­den­frei sein, egal ob Klein­un­ter­neh­mer, Selbst­stän­di­ge oder Kon­su­men­ten. Das schafft Ver­hand­lungs­spiel­raum gegen­über Gläu­bi­gern. Las­sen Sie sich recht­zei­tig bera­ten, wel­cher Weg für Sie der rich­ti­ge ist. Ob außer­ge­richt­li­cher Ver­gleich, Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­on oder ein Pri­vat­in­sol­venz­ver­fah­ren mit und ohne Insol­venz­plan: Das deut­sche Insol­venz- und Sanie­rungs­recht bie­tet für jeden eine maß­ge­schnei­der­te Lösung, um wirt­schaft­lich neu anzufangen.

Ihre Ansprech­part­ner

Dr. Olaf Hiebert

Dr. Olaf Hiebert

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