Düs­sel­dorf. 2. Mai 2017. Der Bun­des­tag hat für die Steu­er­be­frei­ung des Sanie­rungs­ge­winns grü­nes Licht gege­ben und damit den seit 2003 gel­ten­den Sanie­rungs­er­lass in eine gesetz­li­che Rege­lung über­führt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te Anfang des Jah­res den Sanie­rungs­er­lass des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums gekippt, da die gesetz­li­che Grund­la­ge feh­le. Durch das neue Gesetz kön­nen Unter­neh­men in der Kri­se wie­der auf­at­men. Der Steu­er­be­frei­ung muss aller­dings noch die EU zustim­men, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Für die Über­gangs­zeit hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um die Finanz­be­hör­den der Län­der ange­wie­sen, unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten den Sanie­rungs­er­lass wei­ter­hin anzuwenden.

„Wir begrü­ßen die schnel­le Umset­zung des Gesetz­ge­bers, denn vie­le Unter­neh­mens­sa­nie­run­gen sind der­zeit in einem Schwe­be­zu­stand. Eine Viel­zahl von Sanie­run­gen, ins­be­son­de­re sol­che unter Insol­venz­schutz, sind im Ver­trau­en auf den Bestand des Sanie­rungs­er­las­ses ein­ge­lei­tet wor­den. Blie­be die Steu­er­be­frei­ung aus, so wür­den vie­le Unter­neh­men in eine Insol­venz getrie­ben. Nun muss aller­dings auch die EU-Kom­­mis­­si­on die erfor­der­li­che bei­hil­fe­recht­li­che Geneh­mi­gung schnell ertei­len“, erklärt Robert Bucha­lik, Vor­stand des BV ESUG und Geschäfts­füh­rer des Bera­tungs­un­ter­neh­mens Bucha­lik Brömmekamp.

Grund­sätz­li­che Über­ein­stim­mung mit dem Bundesratsentwurf

Der vom Bun­des­tag beschlos­se­ne Gesetz­ent­wurf weist viel­fäl­ti­ge Über­ein­stim­mun­gen mit dem im März vom Bun­des­rat vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf auf. So bleibt es bei der Steu­er­be­frei­ung der Sanie­rungs­ge­win­ne und der Aus­rich­tung des Anwen­dungs­be­reichs auf fort­füh­rungs­ori­en­tier­te (unter­neh­mens­be­zo­ge­ne) Sanierungen.

Wei­ter­hin wird die Steu­er­be­frei­ung im Bereich der Gewer­be­steu­er gesetz­lich gere­gelt. Das zu sanie­ren­de Unter­neh­men hat — anders als bis­her — auch im Bereich der Gewer­be­steu­er zukünf­tig einen Anspruch auf Steu­er­be­frei­ung des Sanie­rungs­ge­winns. Dar­über hin­aus kön­nen die Sanie­rungs­kos­ten wei­ter­hin nicht steu­er­lich gel­tend gemacht werden.

Abwei­chen­de Übergangsregelung

Ledig­lich beim Inkraft­tre­ten hat der Bun­des­tag eine ande­re Rege­lung vor­ge­se­hen. Wäh­rend der Bun­des­rat eine zeit­lich unbe­grenz­te Rück­wir­kung zuguns­ten der Kom­mu­nen vor­sah, gilt nun­mehr das Gesetz für alle Fäl­le, die nach dem 8. Febru­ar 2017 ver­wirk­licht wur­den, da an die­sem Tag die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Unver­ein­bar­keit des Sanie­rungs­er­las­ses mit dem Prin­zip der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung ver­öf­fent­licht wurde.

Ver­trau­ens­schutz für „Alt­fäl­le“

Für Alt­fäl­le, die bis zum 8. Febru­ar 2017 ver­wirk­licht wur­den, soll dage­gen der Sanie­rungs­er­lass aus 2003 aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes wei­ter­hin ange­wen­det wer­den. Hier­zu hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um am 27. April 2017 ein ent­spre­chen­des Schrei­ben ver­öf­fent­licht. Die Finanz­ver­wal­tung kann Stun­dun­gen bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes bewil­li­gen. Ledig­lich Ent­schei­dun­gen über einen Steu­er­erlass müs­sen von den Finanz­be­hör­den bis auf wei­te­res zurück­ge­stellt werden.

Im Bereich der Gewer­be­steu­er steht die Steu­er­be­frei­ung bei „Alt­fäl­len“ im Ermes­sen der jewei­li­gen Kom­mu­ne. Dies hat­te der Gesetz­ent­wurf des Bun­des­ra­tes noch abwei­chend regeln wollen.

Erfor­der­li­che Zustim­mung der EU

Das Gesetz wird aller­dings erst in Kraft tre­ten, wenn die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on die Ver­ein­bar­keit mit dem euro­päi­schen Bei­hil­fe­recht bestä­tigt hat.

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