Die Aus­ga­be 1/2017 des Credit­Ma­na­gers hat bereits aus­führ­lich über die Reform des Insol­venz­rechts berich­tet. In die­ser Aus­ga­be beleuch­tet das Maga­zin die Geset­zes­än­de­rung aus Sicht des Sanie­rungs­be­ra­ters. Dr. Utz Bröm­me­kamp und Dr. Olaf Hie­bert von der Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp erklä­ren im Inter­view mit dem Maga­zin Der Credit­Ma­na­ger, wel­che Aspek­te der Reform  sie kri­tisch sehen.

Die lan­ge ange­streb­te Reform des Insol­venz­rechts ist jetzt beschlos­sen wor­den. Ist die erhoff­te Rechts­si­cher­heit dadurch erreicht worden?

Dr. Utz Bröm­me­kamp: Kei­nes­falls. Die Begrün­dung haben mein Kol­le­ge Dr. Hie­bert und ich in Pres­se­mit­tei­lun­gen bzw. in Kür­ze erschei­nen­den Fach­ver­öf­fent­li­chun­gen aus­führ­lich dar­ge­stellt. Wenn die Anfech­tungs­frist von zehn auf vier Jah­re redu­ziert wird, so ist dies Augen­wi­sche­rei und kann bes­ten­falls Extrem­fäl­le raus­fil­tern. Fakt ist, dass die meis­ten Anfech­tun­gen Zah­lun­gen in einem Zeit­raum von vier Jah­ren vor dem Insol­venz­an­trag des Schuld­ners betref­fen, weil die Ver­wal­ter vor­he­ri­ge Zah­lungs­un­fä­hig­keit nur sel­ten nach­wei­sen kön­nen. Mein Kol­le­ge Dr. Hie­bert und ich haben uns ein­mal unse­re 100 letz­ten Man­da­te ange­schaut, bei denen Gläu­bi­ger bis zu 3. Mio. Euro zurück­zah­len sol­len. In gera­de ein­mal vier Fäl­len redu­zier­te sich der Anfech­tungs­be­trag, aller­dings nicht erheblich.

Die Anfech­tungs­sum­men sind immer noch geeig­net, vie­le unse­rer mit­tel­stän­di­schen Man­dan­ten schlicht zu rui­nie­ren. Und ganz grund­sätz­lich bleibt jeder Lie­fe­ran­ten­kre­dit ein Anfech­tungs­ri­si­ko. Die hohe Hür­de des Bar­ge­schäfts, bei der eine Anfech­tung aus­schei­det, kann in der Pra­xis nie­mand über­sprin­gen. Zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung, zum Bei­spiel zwi­schen Lie­fe­rung und deren Bezah­lung, dür­fen nicht mehr als 30 Tage lie­gen. Das funk­tio­niert nicht, da oft schon bis zur Rech­nungstel­lung eini­ge Zeit ver­geht. Der wirt­schaft­lich sinn­vol­le Lie­fe­ran­ten­kre­dit bleibt damit ein Anfech­tungs­ri­si­ko. Das geht an den Bedürf­nis­sen der am Wirt­schafts­ver­kehr Teil­neh­men­den schlicht vorbei.

Hin­zu tritt, dass § 133 InsO bis­lang zwei Absät­ze hat­te. Jetzt sind noch ein­mal zwei Absät­ze hin­zu­ge­kom­men und auch § 142 als Ergän­zungs­vor­schrift wur­de ver­kom­pli­ziert. Schon die bis­he­ri­ge Rege­lung konn­te kaum einem Unter­neh­mer ver­deut­licht wer­den. Uns scheint hier wie­der mal eine typisch deut­sche Lösung mit Min­der­hei­ten­kon­sens gefun­den wor­den zu sein: Eine kom­pli­zier­te Rege­lung wird noch kom­pli­zier­ter gemacht, um vie­le Betei­lig­te zufrie­den­zu­stel­len. Rechts­si­cher­heit sieht anders aus. Zumal die Neu­re­ge­lun­gen Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum für Ver­wal­ter schaf­fen und so Recht­spre­chung und Lite­ra­tur für Jah­re mit der Aus­le­gung der neu­en Regeln befasst sein werden.

Das kom­plet­te Inter­view lesen Sie hier.

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