31.01. 2023

Kein Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch in der Insolvenz

2023-02-01T12:00:03+01:0031. Januar 2023|Autor Jürgen Bödiger, Newsletter|

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz Im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen bei betriebsbedingten Kündigungen stellt sich oftmals die Frage, inwieweit der Arbeitnehmer trotz zunächst wirksamer Kündigung des Arbeitgebers dennoch einen Wiedereinstellungsanspruch hat, weil im Nachgang zur Kündigung Ereignisse eingetreten sind, aufgrund derer ein Beschäftigungsbedarf neu entsteht. Diese Konstellation ergibt sich oftmals bei nachträglich eintretenden Betriebsübergängen. Die Rechtsprechung hat hierfür einen [...]

28.09. 2021

Die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Erwer­bers beim Betriebs­über­gang in der Insol­venz: Wel­che Spiel­re­geln gel­ten bei end­ge­halts­be­zo­ge­nen Versorgungszusagen?

2022-12-08T15:35:41+01:0028. September 2021|Autor Jürgen Bödiger, Newsletter|

Die Haftungsprivilegierung des Erwerbers beim Betriebsübergang in der Insolvenz: Welche Spielregeln gelten bei endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen? (in Anlehnung an BAG, Urteil vom 26.01.2021, Az. 3 AZR 139/17)   Grundsatz – volle Haftung für Versorgungszusagen Nach dem Recht des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB tritt der Erwerber eines Betriebs in alle Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen der [...]

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