Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind pauschale Verschwiegenheitsklauseln für den Arbeitgeber wertlos. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Jürgen Bödiger beleuchtet die Hintergünde.

Annahmeverzug: BAG stärkt Arbeitgeberrechte im Kündigungsschutzprozess Ein Kündigungsschutzprozess kann sich durch die Instanzen mehrere Jahre hinziehen. Verliert der beklagte Arbeitgeber schließlich den Prozess, kann es für ihn ein böses Erwachen im Hinblick auf den zwischenzeitlich aufgelaufenen Annahmeverzugslohn geben. Allerdings hat der Arbeitgeber auch einige Möglichkeiten, sich gegen das Annahmeverzugsrisiko zu verteidigen, wie sich aus einer neuen Entscheidung des [...]

Kündigungsschutzprozess: Grundsätzlich kein Verwertungsverbot der Aufnahmen vorsätzlicher Straftaten bei offener Videoüberwachung Arbeitgeber, die den Verdacht haben, dass Arbeitnehmer Arbeitszeit vortäuschen, stehen oft vor einem Dilemma. Sie benötigen Nachweise, um das rechtswidrige Verhalten zu beweisen. Filmaufnahmen aus Überwachungskameras könnten hierbei zwar helfen, allerdings steht dies im Spannungsverhältnis zum Datenschutz, was in einem späteren Kündigungsschutzprozess zu Problemen für den Arbeitgeber [...]

Krankheitsbedingte Kündigung und Erfordernis der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Ist ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig erkrankt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen. Zwar kann der Arbeitgeber trotz unterbliebener oder fehlerhaftem bEM eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen. Gleichwohl führen Fehler im bEM-Verfahren regelmäßig zum Prozessverlust für den Arbeitgeber, wie eine neuere Entscheidung [...]

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz Im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen bei betriebsbedingten Kündigungen stellt sich oftmals die Frage, inwieweit der Arbeitnehmer trotz zunächst wirksamer Kündigung des Arbeitgebers dennoch einen Wiedereinstellungsanspruch hat, weil im Nachgang zur Kündigung Ereignisse eingetreten sind, aufgrund derer ein Beschäftigungsbedarf neu entsteht. Diese Konstellation ergibt sich oftmals bei nachträglich eintretenden Betriebsübergängen. Die Rechtsprechung hat hierfür einen [...]

Die Haftungsprivilegierung des Erwerbers beim Betriebsübergang in der Insolvenz: Welche Spielregeln gelten bei endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen? (in Anlehnung an BAG, Urteil vom 26.01.2021, Az. 3 AZR 139/17)   Grundsatz – volle Haftung für Versorgungszusagen Nach dem Recht des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB tritt der Erwerber eines Betriebs in alle Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen der [...]