Die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Erwer­bers beim Betriebs­über­gang in der Insol­venz: Wel­che Spiel­re­geln gel­ten bei end­ge­halts­be­zo­ge­nen Versorgungszusagen?

(in Anleh­nung an BAG, Urteil vom 26.01.2021, Az. 3 AZR 139/17)

 

  1. Grund­satz – vol­le Haf­tung für Versorgungszusagen

Nach dem Recht des Betriebs­über­gangs gemäß § 613a BGB tritt der Erwer­ber eines Betriebs in alle Rech­te und Pflich­ten aus den Arbeits­ver­hält­nis­sen der Arbeit­neh­mer des über­nom­me­nen Betriebs oder Betriebs­teils ein. Das gilt auch für durch Betriebs­ver­ein­ba­rung begrün­de­te Ver­sor­gungs­zu­sa­gen, d. h. der Erwer­ber als neu­er Arbeit­ge­ber wird Schuld­ner des Ver­sor­gungs­ver­spre­chens und der sich dar­aus erge­ben­den Ver­pflich­tun­gen auf Gewäh­rung einer Betriebs­ren­te bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­fal­les. Der Erwer­ber wird damit Schuld­ner von Anwart­schaf­ten auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, die bereits zum Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs begrün­det waren. Hier­bei wer­den also Zei­ten, die der Arbeit­neh­mer beim Ver­äu­ße­rer erbracht hat, mit­be­rück­sich­tigt. Zum Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs bereits lau­fen­de Ver­sor­gungs­zu­sa­gen oder (unver­fall­ba­re) Anwart­schaf­ten von bereits aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mern wer­den jedoch nicht vom Betriebs­über­gangs­recht erfasst.

2. Aus­nah­me Insolvenzfall

Die Regeln des § 613a BGB gel­ten beim Erwerb aus der Insol­venz nur ein­ge­schränkt, d. h. die beson­de­ren Ver­tei­lungs­grund­sät­ze des Insol­venz­rechts gehen dem Recht des Betriebs­über­gangs als Spe­zi­al­re­geln vor. Der Erwer­ber haf­tet in dem Fall daher nicht hin­sicht­lich sol­cher Anwart­schafts­zei­ten, die für die Zeit vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den sind, sprich der Erwer­ber haf­tet nicht für Insol­venz­for­de­run­gen gemäß § 108 Abs. 3 InsO. Dies sind im Arbeits­ver­hält­nis sol­che For­de­run­gen, die für die Zeit vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erar­bei­tet wur­den. Die Abgren­zung erfolgt danach, wann die Arbeits­leis­tung, die den Ansprü­chen zugrun­de liegt, erbracht wur­de. Kom­men der Insol­venz­mas­se die Arbeits­leis­tun­gen nicht zugu­te, weil sie vor der Insol­venz­eröff­nung erbracht wur­den, han­delt es sich um ein­fa­che Insolvenzforderungen.

Hin­weis: Die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Betriebs­er­wer­bers in der Insol­venz gilt nur, sofern die­ser einen Betriebs­über­gang nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens – die Eröff­nung wird durch einen Beschluss des Insol­venz­ge­richts mani­fes­tiert – aus­löst. Soweit der Betriebs­über­gang bereits im vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­ren statt­fin­det, gel­ten die vor­ge­nann­ten Regeln zur Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung nicht.

Die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung hat u. a. zur Kon­se­quenz, dass der Betriebs­er­wer­ber nur für den Teil der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung haf­tet, der nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vom Arbeit­neh­mer erdient wur­de. Soweit die Anwart­schaft zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im Sin­ne des BetrAVG bereits unver­fall­bar war, tritt der Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein (PSV) als Trä­ger der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung mit Sitz in Köln ein. Zum Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­fal­les erhält der Arbeit­neh­mer dann spä­ter zwei Teil­ren­ten, näm­lich vom PSV und vom Betriebs­er­wer­ber als neu­em Arbeit­ge­ber. Zum Zwe­cke der Berech­nung wird daher zum Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­fal­les zunächst als Schritt 1 die Betriebs­ren­te nach der (über­nom­me­nen) Ver­sor­gungs­ord­nung beim Erwer­ber ermit­telt, sodann jedoch im Schritt 2 zeit­an­tei­lig ent­spre­chend der vor und nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erbrach­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­kei­ten auf­ge­teilt. Dabei ist – unab­hän­gig von den etwaig begren­zen­den Rege­lun­gen einer Ver­sor­gungs­ord­nung – stets auf die tat­säch­li­chen Betriebs­zu­ge­hö­rig­kei­ten abzu­stel­len. Uner­heb­lich ist dabei, ob der Arbeit­neh­mer die nach der Ver­sor­gungs­ord­nung maxi­mal erreich­ba­re (anrech­nungs­fä­hi­ge) Dienst­zeit bereits erreicht hat.

3. Spe­zi­al­fall end­ge­halts­be­zo­ge­ne Versorgungszusage

Eine end­ge­halts­be­zo­ge­ne Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ist eine Zusa­ge, die das zum Zeit­punkt des Aus­schei­dens gül­ti­ge Brut­to­mo­nats­ge­halt als maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße für die Errech­nung der Betriebs­ren­te vor­sieht. Bei end­ge­halts­be­zo­ge­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­gen ergibt sich der Zuwachs der Anwart­schaft dienst­zeit­un­ab­hän­gig aus dem varia­blen Berech­nungs­fak­tor „End­ge­halt“. Typi­scher­wei­se erhöht sich die­ses bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bzw. bis zum Ein­tritt des Versorgungsfalls.

Bei­spiel: Für jedes anrech­nungs­fä­hi­ge Dienst­jahr beträgt der Stei­ge­rungs­satz 0,5% der ruhe­ge­halts­fä­hi­gen Bezü­ge. Für die Errech­nung der Pen­si­ons­leis­tun­gen wegen Errei­chens der Alters­gren­ze ist der im letz­ten Monat vor dem Aus­schei­den gül­ti­ge Brut­to­mo­nats­be­zug maßgebend.

 Bei sol­chen Zusa­gen wird die Haf­tung des Betriebs­er­wer­bers in der Insol­venz zugleich der­art begrenzt, dass die­ser nicht für eine bei Insol­venz­eröff­nung bereits vom Arbeit­neh­mer erdien­te Dyna­mik, also dienst­zeit­un­ab­hän­gi­ge Stei­ge­rung der Anwart­schaft, haf­tet. Der Erwer­ber haf­tet auch nicht für eine sol­che Dyna­mik, wenn sich das Gehalt erst nach dem Betriebs­über­gang erhöht hat.

Dies bedeu­tet, dass der Betriebs­er­wer­ber im Ver­sor­gungs­fall nicht die Betriebs­ren­te zu zah­len hat, die sich aus der über­nom­me­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ergibt abzüg­lich des­je­ni­gen Betrags, den der PSV im Ver­sor­gungs­fall zahlt. Dem steht auch nicht der Umstand ent­ge­gen, dass der PSV gemäß § 7 Abs. 2a S. 4 BetrAVG nur unter Berück­sich­ti­gung des soge­nann­ten Fest­schrei­be­ef­fekts und der Ver­än­de­rungs­sper­re ein­tritt. Das heißt, dass Ver­än­de­run­gen der Ver­sor­gungs­ord­nung und der Bemes­sungs­grund­la­ge, die nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (Siche­rungs­fall) ein­tre­ten, vom PSV nicht berück­sich­tigt wer­den. Stei­ge­run­gen des Gehalts nach dem Siche­rungs­fall sind für den PSV irrelevant.

Die­se wert­mä­ßi­ge Dif­fe­renz zwi­schen der vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens tat­säch­lich erdien­ten Anwart­schaft und dem Anteil, der vom PSV gemäß den Regeln des BetrAVG nur über­nom­men wird, ver­bleibt beim Arbeit­neh­mer und kann zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wer­den. Aller­dings ist die For­de­rung als auf­schie­bend beding­te Insol­venz­for­de­rung gemäß §§ 191 Abs. 1, 198 InsO anzu­mel­den. Der Anteil, der auf die­se For­de­rung ent­fällt, ist von der Insol­venz­ver­wal­tung zu hin­ter­le­gen. Die tat­säch­li­che Aus­zah­lung erfolgt erst mit dem Ver­sor­gungs­fall. Inso­fern wird der Arbeit­neh­mer nicht etwa gegen­über ande­ren Gläu­bi­gern bevor­zugt, indem sein Anteil vor­fäl­lig, also vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls, als Kapi­tal­be­trag bezahlt würde.

Jür­gen Bödi­ger, Part­ner, Rechts­an­walt, Fach­an­walt für Arbeitsrecht 

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