Das OLG Frankfurt stellt den Versicherungsschutz bei Verstößen gegen das insolvenzrechtliche Zahlungsverbot infrage – mit Folgen, die den Haftungsrahmen für Geschäftsleiter deutlich verschärfen könnten. Rechtsanwältin Claudia Rumma beleuchtet die Rechtslage.

EU-weite Anerkennung von StaRUG-Restrukturierungen: Mehr Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen Seit dem 17.07.2022 besteht gemäß dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) die Möglichkeit, ein Restrukturierungsvorhaben öffentlich bekannt zu machen. Dies hat zur Folge, dass eine in Deutschland durch einen Restrukturierungsplan durchgeführte Gestaltung von Gläubigerrechten auf Grundlage der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) gegen planbetroffene Gläubiger auch in EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden kann. Denn [...]

Widerruf der anwaltlichen Zulassung bei Insolvenz des Rechtsanwalts Die Chancen des Erhalts der Zulassung trotz „Vermögensverfalls“ Auf der Grundlage von § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, in aller Regel wegen „Vermögensverfalls“ seitens der Kammer die Zulassung entzogen, wodurch den Betroffenen die Grundlage für ihre Berufsausübung [...]

Die Rechte des vorläufigen Gläubigerausschusses in der vorläufigen Eigenverwaltung Die Änderung des § 284 Abs. 1 InsO durch das SanInsFoG Auf Grundlage einer mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) eingeführten Änderung des § 284 Abs. 1 InsO (Auftrag zur Ausarbeitung des Insolvenzplans in der vorläufigen Eigenverwaltung) kann in der Eigenverwaltung nunmehr nicht nur [...]

Umzug schützt vor InsO nicht ... Der Bundesgerichtshof zur Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte Auf Grundlage einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), Beschl. v. 07.07.2022, Az. IX ZB 14/21, bleiben die deutschen Gerichte nach Stellung eines Insolvenzantrags auch dann zuständig, wenn der Schuldner den Insolvenzantrag bei einem örtlich unzuständigen Insolvenzgericht gestellt hat und noch vor der Verweisung an das örtlich zuständige [...]

Zweifelhafte Privilegien? Neues vom Bundesarbeitsgericht zur Urlaubsabgeltung in der Insolvenz Auf Grundlage einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil v. 25.11.2021, Az. 6 AZR 94/19) stellt der Anspruch von Arbeitnehmer:innen auf Urlaubsabgeltung im Rahmen einer sogenannten „starken“ vorläufigen Insolvenzverwaltung nunmehr eine Masseverbindlichkeit dar und ist in vollem Umfang aus der Masse zu bedienen. 1. Inhalt der neuen Entscheidung [...]