Zwei­fel­haf­te Pri­vi­le­gi­en? Neu­es vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Urlaubs­ab­gel­tung in der Insolvenz

Auf Grund­la­ge einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG, Urteil v. 25.11.2021, Az. 6 AZR 94/19) stellt der Anspruch von Arbeitnehmer:innen auf Urlaubs­ab­gel­tung im Rah­men einer soge­nann­ten „star­ken“ vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung nun­mehr eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar und ist in vol­lem Umfang aus der Mas­se zu bedienen.

1. Inhalt der neu­en Ent­schei­dung und deren Folgen

Für Arbeitnehmer:innen von insol­ven­ten Unter­neh­men beinhal­tet die neue Ent­schei­dung des BAG, die der 6. Senat über­ein­stim­mend mit dem 9. Senat getrof­fen hat, eine Erwei­te­rung der Pri­vi­le­gie­rung von Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­chen. Warum?

Die Qua­li­fi­ka­ti­on von Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­chen − die im vor­läu­fi­gen Ver­fah­ren und damit vor der Insol­venz­eröff­nung ent­stan­den sind − als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten hat zur Fol­ge, dass die­se Ansprü­che der Arbeitnehmer:innen nicht wie alle übri­gen unge­si­cher­ten For­de­run­gen von Dienst­leis­tern oder Lie­fe­ran­ten des Unter­neh­mens quo­tal, son­dern in vol­ler Höhe aus der Mas­se zu befrie­di­gen sind.

Vor­aus­set­zung für die Pri­vi­le­gie­rung die­ser Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che der Arbeitnehmer:innen vor Ver­fah­rens­er­öff­nung ist, dass der Geschäfts­be­trieb durch einen sog. „star­ken“ vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter fort­ge­führt wird und die betrof­fe­nen Arbeitnehmer:innen nicht durch ihn von ihrer Arbeits­lei­tung frei­stellt wer­den. Ob durch die jeweilige/n Arbeitnehmer:innen tat­säch­lich eine Arbeits­leis­tung für die Mas­se erbracht wor­den ist, spielt dabei kei­ne Rol­le, solan­ge kei­ne Frei­stel­lung erfolgt ist. Führt der „star­ke“ vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter den Geschäfts­be­trieb fort, nimmt er nach Auf­fas­sung des BAG fak­tisch die Arbeits­leis­tung aller Arbeitnehmer:innen in Anspruch, solan­ge er die­sen gegen­über nicht aus­drück­lich eine Frei­stel­lung ausspricht.

Gera­de zu Beginn einer vor­läu­fi­gen Ver­wal­tung ist für den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter nur schwer ein­zu­schät­zen, wel­che Arbeit­neh­mer für die Betriebs­fort­füh­rung wirk­lich benö­tigt wer­den. Übli­cher­wei­se wer­den im Rah­men der Betriebs­fort­füh­rung vor Ver­fah­rens­er­öff­nung Frei­stel­lun­gen durch einen vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter daher eher zurück­hal­tend aus­ge­spro­chen. Denn er wird sich zunächst einen Über­blick über die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Unter­neh­mens ver­schaf­fen und erst ein­mal alles zur Auf­recht­erhal­tung des Geschäfts­be­trie­bes Erfor­der­li­che veranlassen.

Dies könn­te sich wegen der jetzt vor­ge­leg­ten Ent­schei­dung des BAG mög­li­cher­wei­se ändern, da ein „star­ker“ vor­läu­fi­ger Ver­wal­ter nun­mehr die Mas­se auch vor der Ent­ste­hung unnö­ti­ger Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten schüt­zen muss, die zuguns­ten nicht frei­ge­stell­ter, aber eigent­lich nicht (mehr) benö­tig­ter Arbeitnehmer:innen ent­ste­hen könnten.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser For­de­run­gen der Arbeitnehmer:innen, die nach dem BAG fort­an voll­um­fäng­lich statt nur quo­tal aus der Mas­se bedient wer­den müs­sen, wird die Mas­se ent­spre­chend ver­rin­gert, so dass für die Ver­tei­lung an die übri­gen unge­si­cher­ten Insol­venz­gläu­bi­ger ein ent­spre­chend geschmä­ler­ter Betrag zur Ver­fü­gung steht.

Dar­über hin­aus besteht ein erhöh­tes Risi­ko des Ein­tritts einer sog. Mas­seun­zu­läng­lich­keit. Dadurch, dass die o. g. Ansprü­che der nicht frei­ge­stell­ten Arbeitnehmer:innen nun­mehr als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu qua­li­fi­zie­ren sind, wenn ein „star­ker“ vor­läu­fi­ger Ver­wal­ter bestellt ist, wird die Mas­se in grö­ße­rem Aus­maß als bis­her belas­tet. Dem­entspre­chend könn­te es leich­ter dazu kom­men, dass die vor­han­de­ne Mas­se nicht mehr aus­reicht, um die bestehen­den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu bedienen.

2. Bewer­tung der Entscheidung

Durch die Ent­schei­dung wird der beson­de­re Schutz der Arbeitnehmer:innen im Rah­men von Unter­neh­mens­in­sol­ven­zen wei­ter erhöht, indem ihre Urlaubs­an­sprü­che − auch wenn sie schon vor der Insol­venz ent­stan­den und noch nicht durch ent­spre­chen­de Urlaubs­an­trit­te auf­ge­zehrt wor­den sind − voll­um­fäng­lich als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten qua­li­fi­ziert wer­den. Im Gegen­satz zu den übri­gen unge­si­cher­ten Gläu­bi­gern erhal­ten sie somit eine vol­le Befrie­di­gung in Form einer unein­ge­schränk­ten Urlaubs­ab­gel­tungs­zah­lung statt ledig­lich einer Quo­ten­zah­lung.

Die­se Pri­vi­le­gie­rung trägt wei­ter dem Umstand Rech­nung, dass Arbeitnehmer:innen bei Insol­venz ihres Arbeit­ge­bers beson­ders schutz­be­dürf­tig sind, da ihre Exis­tenz­grund­la­ge durch die Insol­venz unmit­tel­bar bedroht ist. Zwar exis­tiert zur Abmil­de­rung die­ser beson­de­ren Vul­nera­bi­li­tät der Arbeitnehmer:innen bspw. bereits die Mög­lich­keit des Bezugs von Insol­venz­geld und ein Anspruch auf Zah­lung ihrer Löh­ne und Gehäl­ter im Aus­lauf der Kün­di­gungs­frist von bis zu vier Mona­ten als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Die jet­zi­ge Insol­venz­fes­tig­keit ihrer Urlaubs­ab­gel­tung ist jedoch ­−  jeden­falls bei Bestel­lung eines „star­ken“ vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters − als posi­ti­ves Signal zu wer­ten, das die Moti­va­ti­on der Arbeitnehmer:innen und ihre Bereit­schaft, das insol­ven­te Unter­neh­men im Rah­men der Betriebs­fort­füh­rung wei­ter zu unter­stüt­zen, erheb­lich stei­gern könnte.

Obschon es mög­lich ist, dass die Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten die Mas­se so weit­ge­hend belas­ten könn­ten, dass Sanie­rungs­maß­nah­men nicht oder nur teil­wei­se auf den Weg gebracht wer­den kön­nen, weil die Mas­se hier­für dann viel­leicht nicht mehr aus­reicht, darf dies nicht dazu füh­ren, dass von einer Pri­vi­le­gie­rung der Arbeitnehmer:innen in der nun­mehr vom BAG aus­ge­ur­teil­ten Form abge­se­hen wird. Dies des­halb, weil bspw.  Ver­bind­lich­kei­ten, die im vor­läu­fi­gen Ver­fah­ren gegen­über der Finanz­ver­wal­tung durch einen vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter oder den eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ner nach Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters begrün­det wer­den, vom Gesetz ohne Wei­te­res als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten qua­li­fi­ziert wer­den. In die­sem Fall reicht sogar die Bestel­lung eines „schwa­chen“ vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters aus. Auch hier­durch könn­te die Mas­se (in deut­lich erheb­li­che­rem Umfang) so weit abschmel­zen, dass erfor­der­li­che Sanie­rungs­maß­nah­men ganz oder teil­wei­se nicht (mehr) aus der Mas­se getra­gen wer­den könnten.

Wenn die­ses Risi­ko für die Pri­vi­le­gie­rung des Fis­kus vom Gesetz­ge­ber hin­ge­nom­men wird, soll­te dies für die Pri­vi­le­gie­rung der Arbeitnehmer:innen, die durch die Insol­venz ihres Arbeit­ge­bers mit erheb­li­chen sozia­len Här­ten bedroht sind, umso mehr gelten.

3. Exkurs: Vor­läu­fi­ges Insol­venz­ver­fah­ren und vor­läu­fi­ger „star­ker“ Insolvenzverwalter

Wenn ein vor­läu­fi­ges Insol­venz­ver­fah­ren durch einen Gerichts­be­schluss ein­ge­lei­tet wird, ist die­sem Beschluss stets die Stel­lung eines Insol­venz­an­trags vor­aus­ge­gan­gen. Das vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­fah­ren dau­ert in der Regel maxi­mal drei Mona­te, da dies dem Zeit­raum ent­spricht, für den die Bun­des­agen­tur für Arbeit längs­tens Insol­venz­geld gewährt. Dies bedeu­tet, dass die lau­fen­den Löh­ne und Gehäl­ter der Arbeitnehmer:innen durch das Insol­venz­geld gedeckt sind und die Arbeitnehmer:innen, sofern ihre Löh­ne und Gehäl­ter nicht die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze über­schrei­ten, trotz des ange­ord­ne­ten vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­rens wei­ter­hin ihr vol­les Gehalt aus­ge­zahlt bekommen.

Das vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­fah­ren wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens been­det. An die Antrag­stel­lung schlie­ßen sich somit zwei Pha­sen an: Die Pha­se des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­rens und sodann die Pha­se des eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens. Nicht nach jeder Stel­lung eines Insol­venz­an­tra­ges wird ein vor­läu­fi­ges Insol­venz­ver­fah­ren ange­ord­net. Dies geschieht in der Regel nur dann, wenn zu sichern­de Ver­mö­gens­wer­te vor­han­den sind, wie dies übli­cher­wei­se bei einem lau­fen­den Geschäfts­be­trieb der Fall ist.

Sofern ein vor­läu­fi­ges Insol­venz­ver­fah­ren ange­ord­net und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wird, ist zwi­schen dem sog. „schwa­chen“ und dem sog. „star­ken“ vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter zu unter­schei­den, wobei die Bestel­lung eines „star­ken“ vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters die Aus­nah­me dar­stellt und die meis­ten vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter somit „schwa­che“ vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter sind.

  • Ein „schwa­cher“ vor­läu­fi­ger Ver­wal­ter hat ledig­lich die Befug­nis, Ent­schei­dun­gen des schuld­ne­ri­schen Unter­neh­mens zuzu­stim­men. Die Geschäfts­lei­tung des Unter­neh­mens behält also die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des Unter­neh­mens, muss für die Rechts­gül­tig­keit ihrer Ent­schei­dun­gen aber die Zustim­mung des „‚schwa­chen“ vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters einholen.
  • Ein „star­ker“ vor­läu­fi­ger Ver­wal­ter hin­ge­gen erhält bereits die vol­le Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des schuld­ne­ri­schen Unter­neh­mens, so dass er schon vor der Ver­fah­rens­er­öff­nung mit der glei­chen Rechts­macht aus­ge­stat­tet ist wie ein „end­gül­ti­ger“ Insol­venz­ver­wal­ter im eröff­ne­ten Verfahren.

Dies bedeu­tet unter ande­rem, dass der „star­ke“ vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter im Gegen­satz zum „schwa­chen“ vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den kann. Wenn er für die Mas­se im Rah­men des vor­läu­fi­gen Ver­fah­rens Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen Drit­ter in Anspruch nimmt, sind die Ver­bind­lich­kei­ten, die hier­aus gegen­über die­sen Drit­ten ent­ste­hen, Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, die nach Ver­fah­rens­er­öff­nung in vol­ler Höhe und nicht nur quo­tal bedient wer­den müssen.

Vor die­sem Hin­ter­grund führ­te das BAG in sei­nem o. g. Urteil aus, dass die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 2 S. 2 InsO vor­ge­se­hen sei, soweit der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter für das von ihm ver­wal­te­te Ver­mö­gen eine Gegen­leis­tung in Anspruch genom­men habe. Alle Ver­pflich­tun­gen aus dem Arbeits­ver­hält­nis müss­ten aus die­sem Grun­de als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten erfüllt wer­den, wenn sich der „star­ke“ vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter für die Inan­spruch­nah­me der Arbeits­kraft eines Arbeit­neh­mers ent­schei­de. Dies sei bereits der Fall, wenn der „star­ke“ vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter die Arbeitnehmer:innen nicht frei­stel­le. Auf die Fra­ge, ob eine tat­säch­lich erbrach­te Arbeits­leis­tung erfolgt sei, kom­me es nicht an, so dass auch Ansprü­che der Arbeitnehmer:innen erfasst sei­en, die an kei­ner unmit­tel­ba­re Wert­schöp­fung für die Mas­se betei­ligt gewe­sen seien.

Clau­dia Rum­ma, Rechtsanwältin

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