Der 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (Akten­zei­chen: 4 StR 319/18) hat die Ver­ur­tei­lung eines Unter­neh­mers wegen vor­sätz­li­cher Insol­venz­ver­schlep­pung gekippt. Das Land­ge­richt hat­te den Geschäfts­füh­rer zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr ver­ur­teilt. Laut BGH über­sah das LG, dass gestun­de­te For­de­run­gen bei der Beur­tei­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Ein klas­si­scher Anfän­ger­feh­ler, weil es sich um eine in Zivil- und Straf­sa­chen aner­kann­te Selbst­ver­ständ­lich­keit han­delt. Es fehl­te damit schon an der für die Insol­venz­ver­schlep­pung not­wen­di­gen objek­ti­ven Zahlungsunfähigkeit.

Nur fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten begrün­den Zahlungsunfähigkeit

Aber auch bei der Fra­ge des Vor­sat­zes unter­lie­fen dem Gericht Feh­ler. Es stell­te ledig­lich fest, dass dem ange­klag­ten Geschäfts­füh­rer bekannt gewe­sen sei, dass der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin, eine GmbH, in abseh­ba­rer Zeit kei­ne wei­te­ren liqui­den Mit­tel zuflie­ßen wür­den. Dies ent­spricht nach Ansicht des BGH jedoch nicht der Kennt­nis vom Vor­lie­gen der Zah­lungs­un­fä­hig­keit auf Sei­ten des Täters. Denn eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit muss nicht zwin­gend mit dem feh­len­den Zufluss liqui­der Mit­tel ein­her­ge­hen, son­dern ergibt sich erst aus einer Gegen­über­stel­lung von Akti­va und Pas­si­va. Daher käme allein eine Insol­venz­ver­schlep­pung wegen fahr­läs­si­ger Bege­hung in Betracht. Die­se wird von Geset­zes wegen erheb­lich gerin­ger bestraft.

Unter­neh­mer soll­ten Ankla­ge und Straf­be­fehl sorg­fäl­tig prü­fen lassen

Geschäfts­füh­rer soll­ten ins­be­son­de­re bei Erlass eines Straf­be­fehls gegen sie selbst nicht vor­schnell eine Ver­ur­tei­lung wegen vor­sätz­li­cher Insol­venz­ver­schlep­pung hin­neh­men, denn die­se ist häu­fig nicht gerecht­fer­tigt. Zudem wird sie deut­lich här­ter bestraft als eine fahr­läs­si­ge Insol­venz­ver­schlep­pung und kann zu erheb­li­chen per­sön­li­chen Kon­se­quen­zen, ins­be­son­de­re zu einer zivil­recht­li­chen Haf­tung führen.

Fer­ner ist kri­tisch zu prü­fen, ob tat­säch­lich die Vor­aus­set­zun­gen für die zwei­fels­freie Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­lie­gen. Anders als bei Zivil­ge­rich­ten ist bei Straf­pro­zes­sen ein deut­lich schär­fe­rer Maß­stab anzu­le­gen. Grund­sätz­lich kön­nen die Gerich­te die so genann­te betriebs­wirt­schaft­li­che Metho­de anwen­den, also den fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten liqui­de Mit­tel gegen­über­stel­len, um so eine etwai­ge Unter­de­ckung zu ermit­teln. Die­ses Vor­ge­hen ist in der Pra­xis frei­lich schwie­rig, sodass meis­tens auf die so genann­te kri­mi­na­lis­ti­sche Metho­de zurück­ge­grif­fen wird. Hier­bei wer­den von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Indi­zi­en für das Vor­lie­gen der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ver­wen­det. Dies sind zum Bei­spiel die aus­drück­li­che Erklä­rung, nicht zah­len zu kön­nen, das Igno­rie­ren von Rech­nun­gen und Mah­nun­gen, geschei­ter­te Voll­stre­ckungs­ver­su­che, Nicht­zah­lung von Löh­nen und Gehäl­tern, der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben oder der sons­ti­gen Betriebs­kos­ten, Scheck- und Wech­sel­pro­tes­te oder Insol­venz­an­trä­ge von Gläubigern.

Nach­tei­le für künf­ti­ge unter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten vermeiden

Das Ziel einer Straf­ver­tei­di­gung für einen Unter­neh­mer ist ent­we­der die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens ohne belas­ten­de Haupt­ver­hand­lung oder ein Frei­spruch. Soll­te dies nicht mög­lich sein, dann soll­te eine mög­lichst gerin­ge Stra­fe erreicht wer­den. Vor­aus­set­zung für eine erfolg­rei­che Ver­tei­di­gung im Rah­men eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens wegen Insol­venz­ver­schlep­pung ist des­halb die frü­he Ein­bin­dung eines ver­sier­ten Rechts­an­wal­tes, der zudem eine gro­ße Exper­ti­se im Insol­venz­recht auf­weist. Das Insol­venz­recht ist ein beson­de­res Rechts­ge­biet, dass nicht nur vie­le Tei­le des nor­ma­len Wirt­schafts­rech­tes über­la­gert, son­dern hohes und aktu­el­les Know-how über die Recht­spre­chung erfor­dert. Das oben genann­te Urteil des BGH ist ein Beleg dafür.

Autor: Dr. Olaf Hie­bert, Rechts­an­walt, Fach­an­walt für Insol­venz­recht sowie Spe­zia­list für Insol­venz­an­fech­tung und Insolvenzstrafrecht

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