• All­ge­mei­ne Schuld­ner­an­ga­ben zur posi­ti­ven wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, Auf­trags­la­ge und bean­stan­dungs­frei­er Zah­lungs­wei­se sind wertlos
  • Pünkt­li­che Raten­zah­lung reicht als Annah­me der Zah­lungs­fä­hig­keit des Schuld­ners nicht aus
  • Pro­zess­ver­glei­che mit Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung sind anfechtbar

Düs­sel­dorf, 29.04.2016. Der Bun­des­ge­richts­hof hat wie­der ein­mal (alle Ent­schei­dun­gen unter www.insolvenzanfechtung-buchalik.de) die Pro­ble­ma­tik der Insol­venz­an­fech­tung für Gläu­bi­ger durch ein wei­te­res Urteil erheb­lich ver­schärft.  Die am 20.04.2016 ver­öf­fent­lich­te Ent­schei­dung (BGH, Urt. v. 24.03.2016 – IX ZR 242/13) betrifft erneut das Dau­er­the­ma Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen. „Die Ent­schei­dung ver­schärft die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für den Gläu­bi­ger, der Raten­zah­lun­gen gewährt, erheb­lich. Es ist bemer­kens­wert, dass all­ge­mein gehal­te­ne Anga­ben des Schuld­ners zu sei­ner posi­ti­ven wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, sei­ner guten Auf­trags­la­ge und ein bean­stan­dungs­frei­es Zah­lungs­ver­hal­ten gegen­über dem Gläu­bi­ger im Zusam­men­hang mit dem Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nach Ansicht des BGH für den Gläu­bi­ger wert­los sein sol­len“, meint Dr. Olaf Hie­bert, Anfech­tungs­rechts­ex­per­te der Wirt­schafts­kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp. Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von einer ein­mal ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit wird nach Ansicht des BGH durch all­ge­mei­ne Anga­ben in der Regel nicht wie­der beseitigt.

Sen­si­bi­li­sier­te Gläu­bi­ger waren in der Ver­gan­gen­heit dazu über­ge­gan­gen, sich vor Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung all­ge­mein bestä­ti­gen zu las­sen, dass der Kun­de wie­der zah­lungs­fä­hig sei. Ergänzt wur­de dies häu­fig um all­ge­mei­ne Anga­ben zur Auf­trags­la­ge und wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung. Dies soll­te – auch nach Ein­schät­zung vie­ler Anfech­tungs­ex­per­ten – die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners ent­fal­len las­sen, mit der Fol­ge, dass nach Abschluss der Ver­ein­ba­rung pünkt­lich gezahl­te Raten im Fall der spä­te­ren Insol­venz nicht anfecht­bar sei­en. „Ich habe immer davor gewarnt, auf all­ge­mei­ne Anga­ben zu ver­trau­en und min­des­tens zu kon­kre­ten Aus­künf­ten gera­ten. So kann die Vor­la­ge einer aktu­el­len OPOS-Lis­­te und einer BWA genü­gen. Die Ein­ho­lung eines mit­un­ter sehr kost­spie­li­gen IDW-S6-Gut­ach­­tens wird ein gewöhn­li­cher Gläu­bi­ger nicht finan­zie­ren wol­len“, so Dr. Hiebert.

Inter­es­sant ist zudem, dass selbst die pünkt­li­che Zah­lung der ver­ein­bar­ten Raten den Gläu­bi­ger in der Regel nicht vor einer Anfech­tung schützt. Ein Punkt, der von vie­len Juris­ten bis­her völ­lig anders gese­hen wurde.

Gläu­bi­ger in der Verantwortung

Die Recht­spre­chung des Senats nimmt den Gläu­bi­ger in die Ver­ant­wor­tung. Ihm wird de fac­to eine Nach­for­schungs­pflicht auf­er­legt. „Ein Gläu­bi­ger kann sich nicht – wie in der Pra­xis häu­fig zu hören – dar­auf beru­fen, dass die ver­ein­bar­ten Raten pünkt­lich gezahlt wur­den und nach Anga­ben des Schuld­ners die Zah­lungs­fä­hig­keit wie­der her­ge­stellt sei“, so Dr. Hie­bert, der hier­in eine fun­da­men­ta­le Ver­schie­bung der Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last sieht.

Vor­sicht bei Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen im Rah­men von Prozessvergleichen

In dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Fall betrieb die spä­te­re Insol­venz­schuld­ne­rin ein Rei­se­bü­ro und erwarb einen Rei­se­bus. Der Kauf­preis wur­de nicht voll­stän­dig gezahlt, die offe­ne Kauf­preis­for­de­rung von der spä­te­ren Beklag­ten erwor­ben und gericht­lich gel­tend gemacht. Die Par­tei­en schlos­sen einen gericht­li­chen Ver­gleich, der vor­sah, dass die Schuld­ne­rin den Ver­gleichs­be­trag in fest­ge­leg­ten Raten zah­le. Die Raten­zah­lun­gen wur­den der Schuld­ne­rin nach­ge­las­sen, weil die­se nach eige­ner Erklä­rung nicht in der Lage gewe­sen sei, den Ver­gleichs­be­trag von 40.000 Euro in einer Sum­me zah­len zu kön­nen. Ein Vor­gang der in deut­schen Gerichts­sä­len gän­gi­ge Pra­xis und Aus­druck einer ver­gleichs­wei­sen Lösung ist. Der BGH wer­te­te das liqui­di­täts­be­ding­te Ersu­chen um Raten­zah­lung gera­de als zusätz­li­ches Indiz dafür, dass die Schuld­ne­rin ihre Zah­lun­gen ein­ge­stellt hatte.

Auch dass die Schuld­ne­rin die Raten zunächst im Wesent­li­chen und ganz über­wie­gend pünkt­lich leis­te­te, ände­re nach Ansicht des Insol­venz­rechts­se­nats nichts. Der Insol­venz­ver­wal­ter ver­lang­te sämt­li­che der geleis­te­ten Raten, ins­ge­samt 36.45,05 Euro von der Beklag­ten her­aus. Das Land­ge­richt wies die Kla­ge ab, das Ober­lan­des­ge­richt gab ihr nur i.H.v. 1.985,05 Euro statt. Der BGH hob die Ent­schei­dung des OLG auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück.

Insol­venz­ex­per­ten empfehlen: 

Vor Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schuld­ners kon­kret prü­fen und dokumentieren.

Rechts­an­walt Dr. Olaf Hie­bert emp­fiehlt: „Eine kon­kre­te Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ist vor Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung unab­ding­bar, um Anfech­tungs­ri­si­ken zu begren­zen.“ Die Prü­fung soll­te durch gän­gi­ge Mit­tel des betriebs­wirt­schaft­li­chen Con­trol­lings erfol­gen. „Wenn der Gläu­bi­ger eine OPOS-Lis­­te und eine BWA vor­le­gen kann, die ein posi­ti­ves Zah­lungs­ver­hal­ten im Zeit­punkt zu Beginn des Raten­zah­lungs­zeit­raums doku­men­tiert, erhö­hen sich die Chan­cen in einem spä­te­ren Anfech­tungs­pro­zess sehr deut­lich“, erklärt Dr. Hie­bert. Dar­über hin­aus wer­den aktu­el­le, posi­ti­ve Aus­künf­te von zahl­rei­chen Wirt­schafts­aus­kunfts­da­tei­en, wie etwa der Credit­re­form, von Gerich­ten ver­mehrt aner­kannt. Eine Kopie des Auf­trags­bu­ches und ein qua­li­fi­zier­ter Liqui­di­täts­plan sind fer­ner hilf­reich, in der Regel aber nicht von jedem Schuld­ner zu erlangen.

 

Kon­takt Bucha­lik Brömmekamp:
RA Dr. Olaf Hie­bert, Tel. +49 211 828977–268 , E‑Mail: olaf.hiebert@buchalik-broemmekamp.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen und Urtei­le zur Insol­venz­an­fech­tung fin­den Sie auf: www.insolvenzanfechtung-buchalik.de

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