• Kuri­os: Bei Insol­venz­rei­fe löst der Maschi­nen­kauf kei­ne Haf­tung aus, die Zah­lung von Löh­nen und Gehäl­ter aber doch.

Düs­sel­dorf, 8. Sep­tem­ber 2017. Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat mit Urteil vom 04.07.2017 (Az. II ZR 319/15) die Haf­tung für Geschäfts­füh­rer im Fall der Insol­venz­rei­fe einer GmbH deut­lich ver­schärft und gegen­läu­fi­gen Ten­den­zen in der Recht­spre­chung (z.B. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 01.10.2015, Az. I- 6 U 169/14) eine deut­li­che Absa­ge erteilt.

Haf­tung des Geschäfts­lei­ters für jede Zah­lung ab Insolvenzreife

Grund­sätz­lich haf­ten Geschäfts­lei­ter einer Akti­en­ge­sell­schaft, GmbH, Unter­neh­mer­ge­sell­schaft, GmbH & Co. KG aber auch einer Limi­ted nach eng­li­schem Recht ab dem Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung (Insol­venz­rei­fe) für jede geleis­te­te Zah­lung. Selbst dann tritt die Haf­tung ein, wenn sie die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung nur fahr­läs­sig ver­kannt haben. Oft wird dem Geschäfts­füh­rer in einem vie­le Jah­re nach der Insol­venz statt­fin­den­den Haf­tungs­pro­zess vor Augen geführt, dass er die Insol­venz­rei­fe hät­te erken­nen müs­sen und er für die Zah­lun­gen in Regress genommen.

Umfang der Haf­tung deut­lich verschärft

Der Umfang der Haf­tung war zwi­schen den Juris­ten bis­her strei­tig. Im Novem­ber 2014 hat­te der BGH noch ent­schie­den, dass eine Haf­tung aus­schei­de, wenn durch die Zah­lung ein Gegen­wert in das Unter­neh­men gelangt ist, der im Inter­es­se der Gläu­bi­ger spä­ter hät­te ver­äu­ßert wer­den kön­nen. So lös­te die Bezah­lung einer Maschi­ne kei­ne Haf­tung aus, auch wenn die­se erst vie­le Jah­re spä­ter von einem Insol­venz­ver­wal­ter hät­te ver­wer­tet wer­den kön­nen. Glei­ches gilt seit der Novem­ber­ent­schei­dung sogar dann, wenn die Maschi­ne tat­säch­lich zwi­schen­zeit­lich wei­ter­ver­kauft wur­de und bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gar nicht mehr vor­han­den war. Vie­le Juris­ten mein­ten, dass die­se Erwä­gung nicht nur für Maschi­nen, son­dern auch bezo­ge­ne Waren, Dienst- und Arbeits­leis­tun­gen gel­ten müs­se. Denn nur durch Bezah­lung die­ser Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen wür­de das Unter­neh­men eben­sol­che über­haupt erlan­gen. Die Begrün­dung schien ein­gän­gig. Den­noch ent­schie­den die Rich­ter in Karls­ru­he jetzt anders. Ent­schei­dend sei, so der BGH, dass durch die Zah­lung des Unter­neh­mens des­sen Akti­va tat­säch­lich erhöht wür­den. Zudem sei­en etwai­ge Waren­be­zü­ge – und damit auch Maschi­nen – grund­sätz­lich zu nied­ri­ge­ren Liqui­da­ti­ons­wer­ten anzu­set­zen. Bei gering­wer­ti­gen Ver­brauchs­gü­tern sei ein sol­cher regel­mä­ßig nicht feststellbar.

Fazit

Im Fall der Insol­venz kann der Geschäfts­lei­ter mit ein­ge­schränk­tem Haf­tungs­ri­si­ko Grund­stü­cke, Maschi­nen, Fahr­zeu­ge und ande­re „hand­fes­te“ Assets für die Gesell­schaft erwer­ben und bezah­len. Jede Zah­lung an Arbeit­neh­mer, Dienst­leis­ter und ganz über­wie­gend auch Waren­lie­fe­ran­ten führt jedoch zu einer voll­um­fäng­li­chen per­sön­li­chen Haftung.

Für Unter­neh­mer ist die­se Recht­spre­chung kaum nach­voll­zieh­bar. „Der BGH hät­te gut dar­an getan, die Recht­spre­chung zum soge­nann­ten Bar­ge­schäft in der Insol­venz­an­fech­tung (§ 142 InsO) auch auf die Haf­tung der Geschäfts­füh­rer anzu­wen­den, da die­se gemein­hin als Spie­gel­bild der Insol­venz­an­fech­tung gilt. Eine auch nur ana­lo­ge Anwen­dung hat der Senat aller­dings aus­drück­lich abge­lehnt“, so Rechts­an­walt Dr. Olaf Hiebert.

Zah­lun­gen zur Auf­recht­erhal­tung des Geschäftsbetriebes

In der Recht­spre­chung aner­kannt war bis­lang fer­ner, dass eine Haf­tung des Geschäfts­lei­ters für sol­che Zah­lun­gen ent­fällt, die getä­tigt wur­den, um einen sofor­ti­gen Zusam­men­bruch des in einer Insol­venz sanie­rungs­fä­hi­gen Unter­neh­mens zu ver­hin­dern. Typi­scher­wei­se wur­den hier immer Zah­lun­gen auf Strom‑, Was­­ser- und Heiz­rech­nun­gen genannt (BGH Urt. vom 05.11.2007 Az. II ZR 88/99, Rn. 6). Auch die Bezah­lung von Ener­­gie­­ver­­­sor­­gungs- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen wird immer wie­der genannt und von dem jet­zi­gen Urteil des BGH nicht ver­neint. Nach über­wie­gen­der Ansicht soll dies aber nur gel­ten, wenn tat­säch­lich Sanie­rungs­chan­cen bestehen und auch längs­tens für einen Zeit­raum von drei Wochen. Eine Ver­län­ge­rung im Ein­zel­fall wur­de dis­ku­tiert und durch das OLG Ham­burg (Urteil vom 25.06.2010, Az. 11 U 133/06) in einem kon­kre­ten Fall auf vier Wochen akzep­tiert. Die Details wer­den wei­ter umstrit­ten blei­ben. Sicher ist aber, dass mit dem Argu­ment, die Zah­lun­gen sei­en zur Auf­recht­erhal­tung des Geschäfts­be­trie­bes und zur Erhal­tung der Sanie­rungs­chan­cen im Inter­es­se aller Gläu­bi­ger erfolgt, Zah­lun­gen über einen Zeit­raum von vier Wochen hin­aus nicht ohne die Gefahr der per­sön­li­chen Haf­tung getä­tigt wer­den kön­nen. Der Wil­le des Gesetz­ge­bers ist klar: Im Fall der Insol­venz­rei­fe soll die Sanie­rung inner­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens erfol­gen. Das seit 2012 mög­li­che Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung ist der geeig­ne­te Weg.

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