• Rege­lung schafft Klar­heit in der Sanie­rung von Unternehmen

Düs­sel­dorf. 6. März 2017. Der Bun­des­rat wird in sei­ner Sit­zung am 10. März über eine gesetz­li­che Rege­lung der Steu­er­be­frei­ung von Sanie­rungs­ge­win­nen für die Einkommen‑, Kör­­per­­schaft- und Gewer­be­steu­er bera­ten. Nach­dem der BFH in einer Grund­satz­ent­schei­dung den seit 2003 gel­ten­den Sanie­rungs­er­lass des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums Anfang Febru­ar 2017 gekippt hat­te, weil es nach sei­ner Auf­fas­sung an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge dafür feh­le, soll nun ein Gesetz für die Steu­er­be­frei­ung geschaf­fen wer­den. „Der Sanie­rungs­er­lass war die Grund­la­ge einer Viel­zahl von Sanie­run­gen ins­be­son­de­re unter dem ESUG. Wir begrü­ßen, dass der Gesetz­ge­ber hier schnell Klar­heit schaf­fen will und die Ret­tung von kri­seln­den Unter­neh­men im Rah­men einer Sanie­rung wei­ter for­ciert“, erklärt Robert Bucha­lik, Vor­sit­zen­der des Bun­des­ver­ban­des ESUG und Geschäfts­füh­rer der Bucha­lik Bröm­me­kamp Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH.

Die Aus­schüs­se für Finan­zen und für Wirt­schaft des Bun­des­ra­tes stel­len meh­re­re Kern­punk­te in dem Gesetz­ent­wurf vor. Zunächst wird die Steu­er­be­frei­ung für Sanie­rungs­ge­win­ne neu gere­gelt. Die Steu­er­be­güns­ti­gung erfolgt auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen. Der Begriff des Sanie­rungs­ge­winns wird dabei defi­niert als Schul­den­er­lass zum Zwe­cke einer unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Sanie­rung. Mit dem Begriff der unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Sanie­rung hält der Vor­schlag an der bis­he­ri­gen Pra­xis fest, dass eine unter­neh­mer­be­zo­ge­ne Sanie­rung, d.h. ein Schul­d­er­lass, um dem Unter­neh­mer einen schul­den­frei­en Neu­start ohne Fort­füh­rung des Unter­neh­mens zu ermög­li­chen, nicht von der Steu­er­ver­güns­ti­gung umfasst wird.

In Über­ein­stim­mung mit dem bis­he­ri­gen Sanie­rungs­er­lass wer­den vier Vor­aus­set­zun­gen gefor­dert. Die Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit des Unter­neh­mens, die Sanie­rungs­fä­hig­keit des Unter­neh­mens, die Eig­nung des Schul­den­er­las­ses als Sanie­rungs­maß­nah­me und die Sanie­rungs­ab­sicht der Gläu­bi­ger. Dar­über hin­aus soll der Geset­zes­vor­schlag um ein wei­te­res Kri­te­ri­um ergänzt wer­den. Das „Han­deln der Gläu­bi­ger aus betrieb­li­chen Grün­den“. Die­ses Kri­te­ri­um dient der Abgren­zung von Schul­d­er­las­sen nahe­ste­hen­der Per­so­nen, z. B. von Ange­hö­ri­gen oder ver­bun­de­nen Unternehmen.

Wird ein Antrag auf Steu­er­be­frei­ung von Sanie­rungs­ge­win­nen gestellt, so erge­ben sich Ein­schrän­kun­gen bei der steu­er­li­chen Nut­zung von Verlusten:

  • Sämt­li­che Ver­lust­vor­trä­ge aus Vor­jah­ren entfallen.
  • Ver­lus­te des lau­fen­den Jah­res kön­nen nicht mit ande­ren Gewin­nen außer dem Sanie­rungs­ge­winn sal­diert werden.
  • Bei­de Fol­gen gel­ten auch, soweit die ent­spre­chen­den Beträ­ge den Betrag des Sanie­rungs­ge­winns übersteigen.

Kos­ten, die mit einem steu­er­frei­en Sanie­rungs­ge­winn in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, dür­fen nicht steu­er­min­dernd gel­tend gemacht werden.

Der Gesetz­ent­wurf soll auch einen seit Jah­ren lang­wie­ri­gen Abstim­mungs­pro­zess bei der erfolg­rei­chen Sanie­rung von Unter­neh­men besei­ti­gen. So liegt die Zustän­dig­keit für die Stun­dung oder den Erlass von Ein­­kom­­men- und Kör­per­schaft­steu­er bei den Finanz­äm­tern. Für Bil­lig­keits­maß­nah­men im Bereich der Gewer­be­steu­er sind hin­ge­gen die Gemein­den ver­ant­wort­lich. Der­sel­be Sach­ver­halt wur­de dem­nach dop­pelt geprüft, ein­mal von der Finanz­be­hör­de und zum ande­ren von der zustän­di­gen Gemein­de für die Gewer­be­steu­er. Nicht immer haben sich die Gemein­den der Auf­fas­sung der Finanz­äm­ter ange­schlos­sen, so dass in Ein­zel­fäl­len erheb­li­che Steu­ern auf den Sanie­rungs­ge­winn bei der Gewer­be­steu­er droh­ten. Die neu­en Rege­lun­gen sol­len des­halb auch für die Gewer­be­steu­er gel­ten und rück­wir­kend in allen noch nicht end­gül­tig ver­an­lag­ten Fäl­len Anwen­dung fin­den. Damit wird auch die bis­lang gel­ten­de Unsi­cher­heit im Hin­blick auf die Gewer­be­steu­er beseitigt.

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen ste­hen aller­dings unter dem Vor­be­halt der Zustim­mung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, die sich zu der bis­lang nicht abschlie­ßend geklär­ten Fra­ge, ob es sich um eine unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe han­delt, äußern muss. „Soll­te die EU-Kom­­mis­­si­on dar­in tat­säch­lich eine unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe sehen, wür­de nicht nur die Mög­lich­kei­ten einer Sanie­rung im Rah­men eines Insol­venz­plan­ver­fah­rens einen her­ben Rück­schlag erlei­den, son­dern auch das von der EU-Kom­­mis­­si­on for­cier­te prä­ven­ti­ve Sanie­rungs­ver­fah­ren in der Bedeu­tungs­lo­sig­keit ver­schwin­den. Auch des­halb und weil die Vor­aus­set­zun­gen für eine unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe nicht erfüllt sind, rech­nen wir damit, dass die EU dar­in kei­ne unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe sehen wird“, so Robert Buchalik.

 

Hin­ter­grund Sanierungserlass

Bis 1997 waren Sanie­rungs­ge­win­ne in vol­ler Höhe steu­er­frei. Ver­zich­ten Gläu­bi­ger voll oder teil­wei­se auf ihre For­de­run­gen erhöht sich das Betriebs­ver­mö­gen und das ist grund­sätz­lich steu­er­bar. Vor­aus­set­zung war die Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit des Unter­neh­mens, der vol­le oder teil­wei­se Erlass sei­ner Schul­den, die inso­weit bestehen­de Sanie­rungs­ab­sicht der Gläu­bi­ger sowie die Sanie­rungs­eig­nung des Schul­den­er­las­ses. Seit 1997 ist ein Sanie­rungs­ge­winn dem­ge­gen­über grund­sätz­lich steu­er­pflich­tig. 2003 führ­te das Finanz­mi­nis­te­ri­um mit dem Erlass die Steu­er­be­frei­ung wie­der ein.

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