Das Bun­des­ka­bi­nett will in der ers­ten Mai­wo­che  einen Ent­wurf zur Steu­er­be­frei­ung von Sanie­rungs­ge­win­nen beschlie­ßen. Der Bun­des­rat hat­te bereits im März einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt. Hin­ter­grund ist, dass der Bun­des­fi­nanz­hof den Sanie­rungs­er­lass gekippt hat­te. Eine Steu­er­frei­stel­lung von Sanie­rungs­ge­win­nen auf Grund­la­ge des Sanie­rungs­er­las­ses ist nicht zuläs­sig, viel­mehr bedarf es für eine sol­che Steu­er­be­frei­ung des Sanie­rungs­ge­winns einer gesetz­li­chen Rege­lung. Die­se gesetz­li­che Rege­lung soll noch vor der Som­mer­pau­se vom Bun­des­tag beschlos­sen wer­den. Ein Mit­spra­che­recht will der deut­sche Gesetz­ge­ber aller­dings der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ein­räu­men. Sie soll aus­schlie­ßen, dass es sich bei der Neu­re­ge­lung der Steu­er­be­frei­ung um eine uner­laub­te Bei­hil­fe han­delt. Eine Ant­wort wird aller­dings nicht vor der Bun­des­tags­wahl erwar­tet. Des­halb soll das Gesetz zwar beschlos­sen wer­den, aber erst in Kraft tre­ten, wenn die EU-Kom­­mis­­si­on ihre Geneh­mi­gung erteilt hat. Die Koali­ti­on hat sich auf die­sen Weg geei­nigt, das Bun­des­ka­bi­nett will dem Vor­schlag nun folgen.

„Die Steu­er­be­frei­ung von Sanie­rungs­ge­win­nen ist eine Grund­la­ge für die Unter­neh­mens­sa­nie­rung ins­be­son­de­re unter dem ESUG. Wir begrü­ßen, dass nun die gesetz­li­che Rege­lung geschaf­fen wird. Die der­zeit bestehen­de Unsi­cher­heit ist bereits geeig­net, dem Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land erheb­li­chen Scha­den zuzu­fü­gen“, erklärt Robert Buch­a­lik, Vor­stands­vor­sit­zen­der des BV ESUG und Geschäfts­füh­rer der Wirt­schafts­be­ra­tung Buch­a­lik Brömmekamp.

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Pres­se­mit­tei­lun­gen

  • 25 Jah­re Sanie­rungs­be­ra­tung aus einer Hand! Gemein­sam mit unse­rer Schwes­ter­ge­sell­schaft ple­no­via fei­ern wir im Jah­re 2023 das Erfolgs­kon­zept der inte­grier­ten Bera­tung: Betriebs­wirt­schaft­li­che Kom­pe­tenz mit spe­zia­li­sier­ter Rechts­be­ra­tung und Rechts­ge­stal­tung auf allen Gebie­ten des Restrukturierungsrechts.

  • Die NEUERO-Farm- und För­der­tech­nik GmbH hat sich mit­hil­fe eines Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens erfolg­reich saniert. Das Fami­li­en­un­ter­neh­men, das rund 50 Mit­ar­bei­ten­de beschäf­tigt, hat­te am 23.02.2022 beim Amts­ge­richt Osna­brück ein Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren bean­tragt. Der Restruk­tu­rie­rungs­plan wur­de von den Gläu­bi­gern ein­stim­mig ange­nom­men und das Ver­fah­ren am 31.12.2022 aufgehoben.

  • Die Dücker-Grup­pe will ihre drei Gesell­schaf­ten Dücker Group GmbH, die Dücker con­vey­or sys­tems GmbH sowie die Dücker För­der-Sys­te­me GmbH durch ein Schutz­schirm­ver­fah­ren sanie­ren. Das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf stimm­te dem ent­spre­chen­den Antrag zu.

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