Das Bun­des­ka­bi­nett will in der ers­ten Mai­wo­che  einen Ent­wurf zur Steu­er­be­frei­ung von Sanie­rungs­ge­win­nen beschlie­ßen. Der Bun­des­rat hat­te bereits im März einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt. Hin­ter­grund ist, dass der Bun­des­fi­nanz­hof den Sanie­rungs­er­lass gekippt hat­te. Eine Steu­er­frei­stel­lung von Sanie­rungs­ge­win­nen auf Grund­la­ge des Sanie­rungs­er­las­ses ist nicht zuläs­sig, viel­mehr bedarf es für eine sol­che Steu­er­be­frei­ung des Sanie­rungs­ge­winns einer gesetz­li­chen Rege­lung. Die­se gesetz­li­che Rege­lung soll noch vor der Som­mer­pau­se vom Bun­des­tag beschlos­sen wer­den. Ein Mit­spra­che­recht will der deut­sche Gesetz­ge­ber aller­dings der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ein­räu­men. Sie soll aus­schlie­ßen, dass es sich bei der Neu­re­ge­lung der Steu­er­be­frei­ung um eine uner­laub­te Bei­hil­fe han­delt. Eine Ant­wort wird aller­dings nicht vor der Bun­des­tags­wahl erwar­tet. Des­halb soll das Gesetz zwar beschlos­sen wer­den, aber erst in Kraft tre­ten, wenn die EU-Kom­­mis­­si­on ihre Geneh­mi­gung erteilt hat. Die Koali­ti­on hat sich auf die­sen Weg geei­nigt, das Bun­des­ka­bi­nett will dem Vor­schlag nun folgen.

„Die Steu­er­be­frei­ung von Sanie­rungs­ge­win­nen ist eine Grund­la­ge für die Unter­neh­mens­sa­nie­rung ins­be­son­de­re unter dem ESUG. Wir begrü­ßen, dass nun die gesetz­li­che Rege­lung geschaf­fen wird. Die der­zeit bestehen­de Unsi­cher­heit ist bereits geeig­net, dem Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land erheb­li­chen Scha­den zuzu­fü­gen“, erklärt Robert Bucha­lik, Vor­stands­vor­sit­zen­der des BV ESUG und Geschäfts­füh­rer der Wirt­schafts­be­ra­tung Bucha­lik Brömmekamp.

image_pdf

Pres­se­mit­tei­lun­gen

Ver­an­stal­tun­gen

News­let­ter

Bücher

Stu­di­en & Leitfäden

Vide­os

image_pdf