Bun­des­tag und Bun­des­rat beschlie­ßen die Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht bis zum 30.09.2020

Zur Abmil­de­rung der Fol­gen der Covid-19-Pan­­de­­mie haben der Bun­des­tag am 25.03.2020 und der Bun­des­rat am 27.03.2020 u.a. das COVID-19-Insol­­ven­z­aus­­se­t­­zungs­­­ge­­setz ‑COV­In­­sAG-beschlos­­sen. Das Gesetz ist mit Wir­kung zum 01. März 2020 in Kraft getreten.

Vor­aus­set­zung für die Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht ist, dass der Insol­venz­grund der Zah­lungs­un­fä­hig­keit auf der Aus­brei­tung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pan­­de­­mie) beruht. Eine Aus­set­zung schei­det auch aus, wenn kei­ne Aus­sich­ten bestehen, die bestehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu besei­ti­gen. War der Schuld­ner am 31.12.2019 nicht zah­lungs­un­fä­hig, wird ver­mu­tet, dass die Insol­venz­rei­fe auf den Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­­de­­mie beruht.

Soweit die Pflicht zur Stel­lung eines Insol­venz­an­tra­ges aus­ge­setzt ist, gel­ten Zah­lun­gen, die im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gang erfol­gen, ins­be­son­de­re sol­che Zah­lun­gen, die der Auf­recht­erhal­tung oder Wie­der­auf­nah­me des Geschäfts­be­trie­bes oder der Umset­zung eines Sanie­rungs­kon­zep­tes die­nen, als mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters erfolgt. Haf­tun­gen, ins­be­son­de­re aus § 64 Satz 2 GmbHG und § 92 Absatz 2 Satz 2 AktG, schei­den in die­sen Fäl­len aus. Mit der Ver­mu­tungs­re­gel geht die Bot­schaft ein­her, dass man in abseh­ba­rer Zeit wie­der zur Nor­ma­li­tät zurück­keh­ren wird und den Unter­neh­men zutraut, an den wirt­schaft­li­chen Erfolg der Vor­jah­re anzu­knüp­fen. Gleich­wohl wer­den vie­le Unter­neh­men die Kri­se nicht über­le­ben und vie­le Unter­neh­mer, die jetzt von staat­li­chen Hil­fen Gebrauch machen, wis­sen das auch. Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Insol­venz­ver­wal­ter wer­den das auf dem Radar haben und je län­ger der Insol­venz­an­trag hin­aus­ge­scho­ben wird, umso unnach­sich­ti­ger wird dies geahn­det werden.

Die Ver­mu­tungs­re­gel, wonach ver­mu­tet wird, dass bei Nicht­vor­lie­gen einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit zum 31.12.2019 die Insol­venz­rei­fe auf den Aus­wir­kun­gen der COVID-19 Pan­de­mie beruht, ist zudem wider­leg­bar. Soll­te einem Insol­venz­ver­wal­ter in einem spä­te­ren Insol­venz­ver­fah­ren die Wider­le­gung gelin­gen, trifft den Geschäfts­lei­ter der vol­le Haf­tungs­um­fang des § 64 GmbHG oder § 92 AktG. Er haf­tet dann für alle Zah­lun­gen, die er seit dem Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe an Drit­te geleis­tet hat. Auch tritt dann eine straf­recht­li­che Haf­tung wegen Insol­venz­ver­schlep­pung (§ 15a InsO) ein, die in einer Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder einer Geld­stra­fe mün­den kann (§ 15a Absatz 4 InsO). Um die­se Haf­tungs­ri­si­ken aus­zu­schlie­ßen oder zumin­dest zu mini­mie­ren, soll­te mehr­stu­fig vor­ge­gan­gen werden:

  1. Zunächst gilt es beweis­si­cher fest­zu­stel­len, dass zum 31.12.2019 kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit bestand. Zah­lungs­un­fä­hig­keit bestand dann nicht, wenn die fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten die frei­en liqui­den Mit­tel zum Stich­tag um nicht mehr als 10 Pro­zent über­stei­gen. Freie liqui­de Mit­tel sind Gut­ha­ben bei Ban­ken, Bar­kas­se und freie Bankli­ni­en. Fäl­li­ge For­de­run­gen zäh­len nicht dazu. Gestun­de­te und strei­ti­ge Ver­bind­lich­kei­ten sind nicht fäl­lig. Um dies zu doku­men­tie­ren, soll­te ein Zah­lungs­fä­hig­keits­sta­tus zum Stich­tag erstellt wer­den. Der Stich­tag kann auch nach dem 31.12.2019, nicht aber davor liegen.
  2. Zwar gilt die Ver­mu­tungs­re­gel auch als Beleg dafür, dass die ergrif­fe­nen Maß­nah­men geeig­net sind, die Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu besei­ti­gen. Um dem Risi­ko einer spä­te­ren Inan­spruch­nah­me zu ent­ge­hen, soll­te rein vor­sorg­lich in einem zwei­ten Schritt belegt wer­den, dass die ergrif­fe­nen Maß­nah­men tat­säch­lich aus­rei­chend sind die bestehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu besei­ti­gen. Es gilt anhand einer Liqui­di­täts­pla­nung zumin­dest bis zum Jah­res­en­de zu bele­gen, dass durch Steu­er­stun­dun­gen, Aus­set­zung der Zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen, Kurz­ar­beit und bean­trag­te Neu­kre­dit­auf­nah­me die­ser Effekt ein­tritt. Völ­lig offen ist hier­bei aber die Ein­schät­zung der künf­ti­gen wirt­schaft­li­chen Lage, denn kei­ner weiß wie lan­ge die Wirt­schaft im Dorn­rös­chen­schlaf ver­wei­len muss. Die­se Beur­tei­lung soll­te des­halb zumin­dest ein­mal im Monat erfol­gen, um das Haf­tungs­ri­si­ko zu ver­mei­den. Ist erkenn­bar, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit auch bei einem Anlau­fen der Wirt­schaft nicht wie­der­her­ge­stellt wer­den kann, soll­te zur Ver­mei­dung von Haf­tungs­ri­si­ken sicher­heits­hal­ber ein Insol­venz­an­trag gestellt werden.

Mit dem ESUG bie­tet der Gesetz­ge­ber dafür einen adäqua­ten Aus­weg, der die geschil­der­ten Haf­tungs­ri­si­ken ver­mei­det und zudem Mög­lich­kei­ten bie­tet, die Kos­ten­struk­tur den zu erwar­ten­den gerin­ge­ren Umsät­zen anzu­pas­sen. Das ESUG bie­tet mit der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung oder dem Schutz­schirm­ver­fah­ren schon im vor­läu­fi­gen Ver­fah­ren weit­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten, Haf­tungs­ri­si­ken zu ver­mei­den und die Liqui­di­tät zu scho­nen. Löh­ne und Gehäl­ter wer­den im Ergeb­nis von der Bun­des­agen­tur für Arbeit für drei Mona­te über­nom­men. Dies bis zur Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze, aktu­ell 6.900 € in West­deutsch­land und 6.750 € in Ost­deutsch­land. Die Begren­zung auf 60 Pro­zent bzw. 67 Pro­zent des Net­to­ge­hal­tes ent­fällt, was für vie­le wenig ver­die­nen­de Mit­ar­bei­ter auch kaum reicht. Außer­dem kön­nen die Mit­ar­bei­ter, anders als beim Kurz­ar­bei­ter­geld, sogar bezahl­te Über­stun­den ableis­ten. Die Unter­neh­men haben selbst dann, wenn wenig Arbeit vor­han­den ist, die Mög­lich­keit, bis­her ver­nach­läs­sig­te Din­ge im Unter­neh­men auf­zu­grei­fen. Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se kön­nen nach Eröff­nung mit einer Frist von drei Mona­ten gekün­digt wer­den, zum Bei­spiel Miet- und Lea­sing­ver­trä­ge – unab­hän­gig davon, wie lan­ge die­se Ver­trä­ge noch lau­fen. Viel­fach wird es not­wen­dig sein, die Kos­ten anzu­pas­sen, denn am Ende der Kri­se wird die Wirt­schaft nicht sofort auf das Vor­kri­sen­ni­veau hoch­fah­ren. Das hat selbst in der letz­ten Finanz­kri­se, die weit­aus weni­ger ein­schnei­dend war, meh­re­re Jah­re gedau­ert. Des­halb wird es viel­fach not­wen­dig wer­den, Per­so­nal abzu­bau­en. Aktu­ell rech­net bereits jeder drit­te Betrieb damit, Per­so­nal abbau­en zu müssen.

Auch hier bie­tet die Insol­venz erheb­li­che Erleich­te­run­gen, weil auch hier die Kün­di­gungs­fris­ten auf drei Mona­te begrenzt sind und Sozi­al­plä­ne mit maxi­mal 2,5 Monats­ge­häl­tern dotiert wer­den. Das Ver­fah­ren kann bei guter Vor­be­rei­tung und recht­zei­ti­ger Antrag­stel­lung ohne Insol­venz­ver­wal­ter in Eigen­re­gie durch­ge­führt wer­den. Auf die­se Wei­se stei­gen die Über­le­bens­chan­cen deut­lich und es kön­nen sogar die Rah­men­be­din­gun­gen gegen­über dem Sta­tus quo ver­bes­sert werden.

RA Robert Bucha­lik, Geschäfts­füh­rer, Partner

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