• Mei­len­stein für eine posi­ti­ve Ver­än­de­rung der Insolvenzkultur

Düs­sel­dorf / Ber­lin. 11. Okto­ber 2018. Das ESUG (Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men) hat die Erwar­tun­gen erfüllt und ist ein Mei­len­stein für eine Ver­bes­se­rung der deut­schen Insol­venz­kul­tur. Die Eva­lu­ie­rung des vor rund sechs Jah­ren in Kraft getre­te­nen Sanie­rungs­ge­set­zes zieht damit ein posi­ti­ves Fazit, erklär­te Jus­tiz­mi­nis­te­rin Dr. Kata­ri­na Bar­ley bei der Ergeb­nis­vor­stel­lung im Bundestag.

„Das Ret­tungs­werk­zeug Eigen­ver­wal­tung funk­tio­niert. Als Erfolgs­fak­to­ren erwei­sen sich die recht­zei­ti­ge Antrag­stel­lung und eine pro­fes­sio­nel­le Bera­tung. Das umfasst die Vor­ab­stim­mung mit dem Gericht, ein plau­si­bles Sanie­rungs­kon­zept und die Unter­stüt­zung der wesent­li­chen Gläu­bi­ger für den Sanie­rungs­weg“, sieht sich Robert Bucha­lik, Vor­stands­vor­sit­zen­der des Bun­des­ver­ban­des ESUG und Sanie­rung (BV ESUG), durch das Gut­ach­ten bestä­tigt. Er begrüßt die posi­ti­ven Ein­schät­zun­gen von Jus­tiz­mi­nis­te­rin Bar­ley aus­drück­lich, die eher in gro­ßen gesamt­wirt­schaft­li­chen Bögen und nicht in klei­nen Karos denkt. „Frau Bar­ley zeigt“, so Bucha­lik, „dass Jus­tiz­po­li­tik an die­ser schwie­ri­gen Schnitt­stel­le zwi­schen Kri­se und Insol­venz immer auch Gesel­l­­schafts- und in die­sem Fall beson­ders auch Wirt­schafts­po­li­tik ist, und die­ses Den­ken wird durch die Minis­te­rin in her­vor­ra­gen­der Wei­se repräsentiert.“

Die Kri­ti­ken zum ESUG sind durch­aus unter­schied­lich: So bewer­ten vor allem Schul­d­­ner- und Unter­neh­mens­be­ra­ter, Geschäfts­lei­ter wie auch Gläu­bi­ger, Gläu­bi­ger­be­ra­ter und Mit­glie­der im Gläu­bi­ger­aus­schuss das ESUG posi­tiv und sehen ihre Erwar­tun­gen eher als erfüllt an. Die Sach­wal­ter und Insol­venz­ver­wal­ter, die bei der Eigen­ver­wal­tung anstatt einer Rege­l­in­sol­venz wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erfah­ren, bewer­ten es zumin­dest als befrie­di­gend, fürch­ten aber erkenn­bar um ihren Ein­fluss im Insol­venz­ver­fah­ren. Eini­ge Rich­ter und Rechts­pfle­ger ste­hen dem Gesetz immer noch skep­tisch gegen­über. Eine Rück­kehr zum alten Insol­venz­recht wird von der fünf­köp­fi­gen Exper­ten­kom­mis­si­on in dem 330 Sei­ten star­ken Bericht jedoch erfreu­li­cher­wei­se nicht emp­foh­len. „Der bestehen­de gesetz­li­che Werk­zeug­kas­ten kann noch ver­bes­sert wer­den, jedoch ist er im Inter­es­se der Wirt­schaft wei­ter aus­zu­bau­en“, for­dert Sanie­rungs­ex­per­te Bucha­lik, Geschäfts­füh­rer der Bera­tungs­ge­sell­schaft Bucha­lik Brömmekamp.

Die Stu­die unter­such­te rund 1.600 Eigen­ver­al­tungs­ver­fah­ren inner­halb der ver­gan­ge­nen fünf Jah­re. Das ist ein Anteil von rund 3,5 Pro­zent an allen Unter­neh­mens­in­sol­ven­zen. Beson­ders beliebt ist das Ver­fah­ren bei grö­ße­ren Unter­neh­men mit mehr als 50 Mit­ar­bei­tern und einem Umsatz von über 10 Mio. Euro. Laut der Exper­ten­ana­ly­se funk­tio­nie­re das Insol­venz­plan­ver­fah­ren im Wesent­li­chen gut und die Anwen­dungs­mög­lich­kei­ten haben sich deut­lich erwei­tert. Die posi­ti­ven Aus­wir­kun­gen vor allem auf die Gläu­bi­ger zei­gen dar­über hin­aus die erziel­ten Befrie­di­gungs­quo­ten. In der Eigen­ver­wal­tung lie­gen die­se durch­schnitt­lich bei zehn Pro­zent, so eine erwei­ter­te Stu­die des BV ESUG. Die­ser Wert liegt damit deut­lich über den oft nied­rig ein­stel­li­gen Wer­ten von zwei bis drei Pro­zent, die im klas­si­schen Regel­ver­fah­ren erreicht werden.

Die Befürch­tung, dass durch die Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te die Unab­hän­gig­keit der Ver­wal­ter lei­de, haben sich nicht bewahr­hei­tet. Zumal vie­le Sach­wal­ter ihre Auf­sichts­rol­le deut­lich aktiv wahr­neh­men und teil­wei­se Auf­ga­ben des Schuld­ners über­neh­men. Dass sich auf die­se Wei­se der Kreis der Insol­venz­ver­wal­ter, die für sol­che Sanie­run­gen über­haupt als Sach­wal­ter infra­ge kom­men, deut­lich ver­klei­nert, ist aus der Sicht des Bei­rats­vor­sit­zen­den des BV ESUG, Prof. Dr. Hans Haar­mey­er, ein zu begrü­ßen­der Effekt des ESUG. Das Gesetz för­de­re die unter­neh­me­risch den­ken­den Ver­wal­ter mit Sanie­rungs­an­satz gegen­über den „Platt­ma­chern“.

Deut­li­che Vor­tei­le des viel­fach gerühm­ten Schutz­schirm­ver­fah­rens nach § 270b InsO wer­den in der Stu­die nicht gese­hen. Die­se zwei­te Form der Eigen­ver­wal­tung, die Unter­neh­men nut­zen kön­nen, sofern die­se noch nicht zah­lungs­un­fä­hig sind, fris­tet auch auf­grund einer gesetz­li­chen Fehl­kon­struk­ti­on ein Schat­ten­da­sein und kommt in der Pra­xis immer weni­ger zur Anwen­dung. Ledig­lich 300 Ver­fah­ren wur­den bis­her gezählt. Vor die­sem Hin­ter­grund for­dert der BV ESUG den schnel­len Auf­bau eines prä­ven­ti­ven, außer­ge­richt­li­chen Sanie­rungs­ver­fah­rens nach der für Anfang 2019 zu erwar­ten­den Richt­li­nie der EU. Bei des­sen Inkraft­tre­ten könn­te das Schutz­schirm­ver­fah­ren ersatz­los entfallen.

Bei der Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung sind sich das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um und die Exper­ten­grup­pe uneins. Der Bericht emp­fiehlt eine stär­ke­re Begren­zung des Zugangs zur Eigen­ver­wal­tung. Jus­tiz­mi­nis­te­rin Bar­ley bekräf­tigt dage­gen, dass die Stu­di­en­teil­neh­mer kei­ne zu häu­fi­ge Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung oder gar eine häu­fi­ge Anord­nung an nicht geeig­ne­te Schuld­ner gese­hen hät­ten. „Hier sind“, so Prof. Haar­mey­er, „ins­be­son­de­re die Insol­venz­ge­rich­te gefor­dert, um schon im Rah­men der Zulas­sung eines Antrags die Zie­le des Gesetz­ge­bers kon­se­quen­ter zur Anwen­dung zu brin­gen. Die dabei anzu­wen­den­den Kri­te­ri­en lie­gen seit Jah­ren offen, wer­den aber in der Pra­xis lei­der immer noch zu häu­fig nicht zur Anwen­dung gebracht und unge­eig­ne­te Schuld­ner wer­den gericht­lich durch­ge­wun­ken“.  Wei­te­re Aus­schluss­kri­te­ri­en wie Lohn- und Gehalts­rück­stän­de oder noch offe­ne öffent­li­chen Abga­ben und Steu­ern könn­ten unge­eig­ne­te Unter­neh­men von vorn­her­ein vom Zugang ausschließen.

Wäh­rend die Zusam­men­ar­beit mit den Gerich­ten schon bei den Vor­ge­sprä­chen als auch spä­ter bei der Abstim­mung des Insol­venz­pla­nes gut ver­läuft, sehen die Betei­lig­ten die Befä­hi­gung der Gerich­te im Umgang mit kom­ple­xen Sanie­run­gen eher skep­tisch. „Ein für das Insol­venz­ge­richt ver­pflich­ten­des Vor­ge­spräch soll­te des­halb zwin­gend in das Gesetz auf­ge­nom­men wer­den, denn nur so kön­nen etwai­ge Hür­den bereits vor Beginn des Ver­fah­rens besei­tigt wer­den“, erklärt Robert Bucha­lik. Eben­so müss­te zwin­gend die Berech­ti­gung des eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ners im Rah­men einer Betriebs­fort­füh­rung Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den zu kön­nen, gesetz­lich klar gere­gelt werden.

Das kom­ple­xe Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren funk­tio­niert in der Regel immer dann, wenn es von einer vor­he­ri­gen pro­fes­sio­nel­len Bera­tung beglei­tet wird. Im Fokus ste­hen dabei die Kos­ten von Ver­wal­tern, Gerich­ten und Bera­tern. „Das vor­der­grün­di­ge Argu­ment, die Eigen­ver­wal­tung pro­du­zie­re Mehr­kos­ten, geht in der Pra­xis aller­dings in Lee­re. Die Gerich­te for­dern immer einen Kos­ten­ver­gleich zwi­schen Eigen­ver­wal­tung und Rege­l­in­sol­venz. Lie­gen die Kos­ten der Eigen­ver­wal­tung höher, wird die Eigen­ver­wal­tung von den Gerich­ten abge­lehnt“, meint der Sanie­rungs­ex­per­te und BV ESUG Vor­stand Robert Bucha­lik. Die Stei­ge­rung der Kos­ten wird zudem maß­geb­lich durch die erhöh­ten gesetz­li­chen und gericht­li­chen Anfor­de­run­gen an einen Antrag auf Eigen­ver­wal­tung getrie­ben. Die Vor­la­ge einer sol­chen Ver­gleichs­rech­nung soll­te daher zwin­gend vor­ge­schrie­ben wer­den, um mög­li­chem Miss­brauch vor­zu­beu­gen und zugleich den Gerich­ten eine ein­deu­ti­ge Ent­schei­dungs­vor­la­ge zur Ver­fü­gung stel­len zu können.

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen:

Mit dem ESUG soll­ten ab März 2012 die Rah­men­be­din­gun­gen für eine Sanie­rung von Unter­neh­men in der Kri­se ver­bes­sert wer­den. Gefähr­de­ten Unter­neh­men soll eine zwei­te Chan­ce gege­ben wer­den. Dazu wur­den die Rech­te der Gläu­bi­ger, ins­be­son­de­re bei der Aus­wahl des Insol­venz­ver­wal­ters, und das Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren gestärkt. In die­sem Ver­fah­ren ent­wi­ckelt der Unter­neh­mer eigen­ver­ant­wort­lich ein Sanie­rungs­kon­zept. Die­ses Kon­zept wird dann anschlie­ßend regel­mä­ßig als Insol­venz­plan, dem die Gläu­bi­ger zustim­men müs­sen, umgesetzt.

Doku­men­te zur Eva­lu­ie­rung des ESUG sowie die Stu­die fin­den Sie unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/101018_Bericht_ESUG.html

Pres­se­mit­tei­lun­gen

Ver­an­stal­tun­gen

News­let­ter

Bücher

Stu­di­en & Leitfäden

Vide­os