Sind die Maß­nah­men rechtmäßig?

Die staat­li­chen Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie (Covid 19) wer­den die Gerich­te noch sehr lan­ge beschäf­ti­gen. Ers­te Urtei­le sind bereits ergan­gen (Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein, Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 MB 11/20). Der Grund hier­für liegt in den erheb­li­chen Ein­grif­fen des Staa­tes in die Frei­heits­rech­te der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie in den damit ein­her­ge­hen­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen. Die Ein­grif­fe sind in der Geschich­te des Grund­ge­set­zes (GG) beispiellos.

Wer ist zustän­dig und was ist die Rechtsgrundlage?

Der Staat schränkt die Frei­heits­rech­te der Bür­ger der­zeit mas­siv ein. Der Staat, das sind vor allem die Län­der („Bun­des­län­der“), sowie die Behör­den vor Ort. Die Län­der erlas­sen auf Grund­la­ge eines Bun­des­ge­set­zes, des Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG), Rechts­ver­ord­nun­gen, mit denen die loka­len Behör­den, das sind die Gesund­heits­äm­ter und Ord­nungs­be­hör­den der Kom­mu­nen bzw. Land­krei­se, ermäch­tigt wer­den, Ge- und Ver­bo­te aus­zu­spre­chen, ent­we­der durch eine Maß­nah­me gegen­über ein­zel­nen Per­so­nen („Ver­wal­tungs­akt“) oder durch eine an Vie­le gerich­te­te Ver­fü­gung („All­ge­mein­ver­fü­gung“). Der Ver­wal­tungs­akt kann zum Bei­spiel in einem Platz­ver­weis oder einem Buß­geld bestehen. Die Anord­nung zur Schlie­ßung bestimm­ter Ein­rich­tun­gen und an alle gerich­te­te Wei­sun­gen in einer Stadt sind klas­si­sche All­ge­mein­ver­fü­gun­gen (Bespiel: All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Düs­sel­dorf vom 30.03.2020, abruf­bar unter https://www.duesseldorf.de)

Trotz der unter­schied­li­chen Zustän­dig­kei­ten han­deln sämt­li­che Behör­den auf Basis des­sel­ben IfSG. Die Rechts­ver­ord­nun­gen sehen von Land zu Land aller­dings unter­schied­lich aus. Und zur Wahr­heit gehört auch, dass die Behör­den auch auf­grund der all­ge­mei­nen land­recht­li­chen Gefah­ren­ab­wehr­klau­seln im jewei­li­gen Poli­­zei- und Ord­nungs­recht tätig wer­den können.

Gel­ten die Grund­rech­te noch?

Für alle Maß­nah­men gilt aber: Sie müs­sen stets ver­hält­nis­mä­ßig sein und sich an den in ganz Deutsch­land gel­ten­den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes (Art. 1 bis Art. 19 GG) mes­sen las­sen. Die Grund­rech­te sind durch Coro­na oder Geset­ze nicht aufgehoben.

Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit muss stets gewahrt sein!

Auch wenn die Behör­de ermäch­tigt ist, in Grund­rech­te ein­zu­grei­fen, muss jede Maß­nah­me auch im Ein­zel­fall ver­hält­nis­mä­ßig sein.

Es ist also falsch zu glau­ben, dass jede Maß­nah­me des Staa­tes mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, nur weil ein Gesetz die jewei­li­ge Behör­de zum Han­deln ermächtigt.

Jede staat­li­che Maß­nah­me muss sorg­fäl­tig durch­dacht und die Aus­wir­kun­gen abge­wo­gen wer­den. Die Prü­fung ist sehr kom­plex. An die­ser Stel­le pas­sie­ren in der Pra­xis sehr vie­le Feh­ler. Zwar hat die Behör­de einen Beur­­tei­­lungs- und Ermes­sen­spiel­raum. Die­sem sind aber Gren­zen gesetzt. Je schwe­rer der Grund­rechts­ein­griff ist, des­to höher sind die Anfor­de­run­gen an die Behörde.

Ver­hält­nis­mä­ßig ist eine Maß­nah­me nur, ver­ein­facht gesagt, wenn
— der Ein­griff in ein Grund­recht einem legi­ti­men Ziel dient,
— das Ein­griffs­mit­tel selbst legi­tim ist,
— der Ein­griff geeig­net ist, das ange­streb­te Ziel zu erreichen,
— es kein gleich wirk­sa­mes, aber weni­ger grund­rechts­be­ein­träch­ti­gen­des Mit­tel gibt (Erfor­der­lich­keit) und
— der Ein­griff in das jewei­li­ge Grund­recht ins­ge­samt noch im Ver­hält­nis zu dem ange­streb­ten Ziel steht, also ange­mes­sen ist (Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sinne).

Alle die­se Vor­aus­set­zun­gen müs­sen stets vorliegen.

Wie weh­re ich mich?

Auch wenn wir Bür­ger gro­ßes Ver­trau­en in die­sen Staat haben dür­fen, es zeich­net einen Staat gera­de aus, dass unab­hän­gi­ge Gerich­te das Han­deln des Staa­tes und sei­ner Orga­ne über­prü­fen kön­nen und müs­sen, wenn der Bür­ger dies ver­langt. Für den Staat han­deln Men­schen. Die­se machen Feh­ler. Dies gilt ins­be­son­de­re in Stress­si­tua­tio­nen (z.B. Poli­zei­ge­walt bei Demonstrationen).

Der Bür­ger kann sich allein oder mit einem Anwalt an ein Gericht wen­den, um eine Maß­nah­me als rechts­wid­rig fest­stel­len und besei­ti­gen zu las­sen. Eben­so kann er Scha­den­er­satz und Schmer­zens­geld gel­tend machen.

Wenn es eilig ist, kann der Bür­ger bei den Gerich­ten auch vor­läu­fi­ge Maß­nah­men bean­tra­gen (vor­läu­fi­ger Rechts­schutz), um eine Beein­träch­ti­gung sei­ner Rech­te sofort zu beenden.

Dabei ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt oder das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur in Aus­nah­me­fäl­len bzw. ganz zum Schluss zustän­dig. Gegen Maß­nah­men des Staa­tes muss der Bür­ger den Ver­wal­tungs­rechts­weg beschrei­ten. Bei Scha­dens­er­satz kann das Zivil­ge­richt zustän­dig sein. In Fra­gen des Sozi­al- oder Steu­er­rechts sind Son­der­ver­wal­tungs­rechts­we­ge gege­ben. Es ist also ein biss­chen unüber­sicht­lich, wes­halb ein Rechts­an­walt als Bei­stand Sinn macht.

Wel­che Ent­schei­dun­gen gibt es zu „Coro­na“?

Pri­vat­per­so­nen und Unter­neh­mer haben Maß­nah­men der Behör­den im Wege des Eil­rechts­schutz vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ange­grif­fen. Die Ent­schei­dung fiel jeweils auch in der zwei­ten Instanz zuguns­ten der Behör­den aus. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Ent­schei­dun­gen im spä­te­ren Haupt­sa­che­ver­fah­ren anders beur­teilt wer­den. Im Rah­men des Eil­rechts­schutz nimmt das Gericht stets nur eine „gro­be“ Prü­fung vor und wiegt die betrof­fe­nen Rechts­gü­ter ab.

  • OVG Schles­­wig-Hol­stein vom 02.04.2020 („Neben­wohn­sitz“)

Mit dem Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Schles­­wig-Hol­stein (Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 MB 11/20) liegt die ers­te Ent­schei­dung eines höhe­ren Gerichts vor.

Ein Bür­ger wand­te sich im Wege des Eil­rechts­schut­zes an das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­­wig- Hol­stein. Er hat­te bei dem Gericht bean­tragt, im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung vor­läu­fig fest­zu­stel­len, dass die beab­sich­tig­te Anrei­se zu einem Neben­wohn­sitz in Sankt Peter-Ord­ing und der Auf­ent­halt dort nicht durch die All­ge­mein­ver­fü­gung des Krei­ses Nord­fries­land zur Nut­zung von Neben­woh­nun­gen und zum Ver­bot und zur Beschrän­kung von Kon­tak­ten in beson­de­ren öffent­li­chen Berei­chen zur Bekämp­fung der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 vom 23. März 2020 unter­sagt ist. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat­te den Erlass einer sol­chen Anord­nung abge­lehnt. Und auch bei dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, also der zwei­ten Instanz, blieb der Antrag­stel­ler erfolglos.

  • OVG Ber­­lin-Bran­­den­­burg vom 03.04.2020 („Besuchs­recht Pflegewohnheim”)

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sind die in Ber­lin durch Lan­des­ver­ord­nung gel­ten­den Besuchs­ein­schrän­kun­gen für in Pfle­ge­wohn­hei­men leben­den Men­schen durch das IfSG gedeckt und mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Beschrän­kun­gen hal­ten sich nach Ansicht des Gerichts im Rah­men des Beur­tei­lungs­spiel­raums des Verordnungsgebers.

  • OVG Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 06.04.2020 („Schlie­ßung Einzelhandelsgeschäft“)

Das Ober­ver­wal­tungs­reicht des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat­te in zwei­ter Instanz eben­falls über eine Ver­ord­nung des Lan­des­ge­setz­ge­bers zu ent­schei­den. Die soge­nann­te Coro­na­schutz­ver­ord­nung unter­sagt u.a. den Betrieb von Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels, soweit sie nicht aus­drück­lich erlaubt sind. Eine sol­che Erlaub­nis besteht im Wesent­li­chen nur für Ein­zel­han­dels­be­trie­be, die der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Arti­keln des Grund­be­darfs die­nen. Ein Händ­ler für Haus­halts­wa­ren und Geschenk­ar­ti­kel im Tief­preis­seg­ment fühl­te sich benach­tei­ligt und sah gleich meh­re­re sei­ner Grund­rech­te ver­letzt. Auch hier ent­schie­den die Gerich­te im Eil­ver­fah­ren vor­läu­fig gegen den betrof­fe­nen Unternehmer.

Wei­te­re Entscheidungen

Eben­falls gegen einen Händ­ler ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin (Beschl. v. 03.04.2020 Az. 14 L 35.20) in einem Eil­ver­fah­ren. Der Händ­ler woll­te sein Sor­ti­ment wie bis­her auf einem Ber­li­ner Wochen­markt ver­trei­ben. Die von ihm ver­trie­be­nen Aus­stech­for­men für Kek­se, Spiel­zeug und Oli­ven­öl­sei­fe wur­den von der zustän­di­gen Behör­de aber nicht als Lebens­mit­tel oder Getränk im Sin­ne der Ber­li­ner Ver­ord­nung zur Ein­däm­mung des Coro­na­vi­rus aner­kannt. Min­des­tens 50% der ange­bo­te­nen Waren müss­ten die Qua­li­fi­ka­ti­on erfül­len. Die Keks­for­men stell­ten auch kei­nen Hand­wer­ker­be­darf dar, weil das Sor­ti­ment des Händ­lers sich nicht an das Bäcker­hand­werk, son­dern die all­ge­mei­ne Bevöl­ke­rung rich­te. Das Ver­wal­tungs­ge­richt gab der Behör­de Recht.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen (Beschl. v. 03.04.2020 Az. 7 L 259/20) ent­schied dage­gen zuguns­ten eines Wein­händ­lers. Wein sei ein Lebens­mit­tel. Der Betrieb von Läden für Genuss­mit­tel ist durch die Schutz­ver­ord­nung in NRW gedeckt. Nach Ansicht des Gerichts ist der Begriff “Lebens­mit­tel” in der Ver­ord­nung ent­ge­gen der Ansicht der Stadt Aachen weit zu ver­ste­hen und nicht auf die für die Grund­ver­sor­gung erfor­der­li­chen Spei­sen und Geträn­ke beschränkt. Dies habe das zustän­di­ge Minis­te­ri­um inzwi­schen auch klar­ge­stellt. Das Ziel der Ver­ord­nung, näm­lich die wei­te­re Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus zu ver­hin­dern, sei in allen Lebens­mit­tel­lä­den durch die Ein­hal­tung stren­ger Hygie­ne­an­for­de­run­gen erreich­bar. Schlie­ßun­gen sei­en nicht notwendig.

In der Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts kommt auch deut­lich zum Aus­druck, dass staat­li­che Ein­grif­fe stets not­wen­dig, also erfor­der­lich sein müs­sen. Dies ist nur der Fall, wenn es kein gleich­wirk­sa­mes mil­de­res Mit­tel gibt, um das beab­sich­tig­te Ziel zu erreichen.

Dr. Olaf Hiebert
Kon­takt Dr. Olaf Hiebert

 

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