Infol­ge der flä­chen­de­cken­den Schlie­ßung von pri­va­ten, wie auch öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen, wur­den alle kul­tu­rel­len Ver­an­stal­tun­gen bis Ostern 2020 abge­sagt. Für die ohne­hin oft frei­schaf­fen­den und selb­stän­di­gen Künst­ler ist dies fatal.

  1. Sofort­maß­nah­men für Künstler

Die Lan­des­re­gie­rung hat u.a. für jene Künst­ler ein sog. Sofort­pro­gramm ins Leben geru­fen, um die finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten sowie Liqui­di­täts­eng­päs­se abzumildern.

Eine „exis­tenz­si­chern­de“ Ein­mal­zah­lung in Höhe von bis zu 2.000,00 € soll die­ser Berufs­grup­pe eine ers­te Hil­fe gewäh­ren. Die­se Zah­lung wird nicht in Form eines Dar­le­hens ver­ge­ben und ist auch nicht zurückzuzahlen.

Das Sofort­hil­fe­pro­gramm der Lan­des­re­gie­rung Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len umfasst zunächst 5 Mio. €. Hier­durch soll ver­hin­dert wer­den, dass „die Pan­de­mie zu einer Kri­se der Kul­tur wird“, so die Kul­­tur- und Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin in NRW.

Mit wei­te­ren Unter­stüt­zun­gen ist auch durch den Bund zu rechnen.

  1. Zah­lungs­aus­set­zun­gen bei wesent­li­chen Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen, wie z.B. Strom und Gas ist möglich

Zudem sieht der aktu­el­le Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für alle Ver­brau­cher und Kleinst­un­ter­neh­mer vor, dass bei „wesent­li­chen Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen“, die bspw. die Lie­fe­rung von Strom und Gas etc. zum Gegen­stand haben, ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht besteht, so dass Kleinst­un­ter­neh­men und Ver­brau­cher zeit­wei­se die Zah­lung ver­wei­gern können.

Das inso­weit ein­ge­räum­te Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht besteht, wenn:

  1. Ein wesent­li­ches Dau­er­schuld­ver­hält­nis vor dem 08.03.2020 geschlos­sen wurde;
  2. dem Ver­brau­cher die Erbrin­gung der Leis­tung ohne eine Gefähr­dung sei­nes ange­mes­se­nen Lebens­un­ter­halts oder
  3. des ange­mes­se­nen Unter­halts sei­ner unter­halts­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen nicht mög­lich ist.

III. Kün­di­gungs­schutz bei Nicht­zah­lung der Miete

Des Wei­te­ren sieht der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vor, dass unter­blie­be­ne Miet­zah­lun­gen im Zeit­raum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 dann nicht zur Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges durch den Ver­mie­ter berech­ti­gen, wenn die Nicht­zah­lung auf die Coro­­na-Pan­­de­­mie zurück­zu­füh­ren ist.

Grund­sätz­lich kann die Zah­lung der Mie­te nicht ver­wei­gert wer­den, aller­dings ent­fällt das Kün­di­gungs­recht des Mie­ters, wenn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Nach­weis­pflich­tig ist inso­weit der Mieter.

Wird die Mie­te zu Unrecht nicht gezahlt, kann der Ver­mie­ter gleich­wohl wirk­sam kün­di­gen und der Ver­lust der Woh­nung ist durchsetzbar.

  1. Wir raten

Gera­de in der Kri­se scheint ein guter Rat teu­er zu sein, was sich mit unse­ren Erfah­run­gen jedoch nicht deckt. Die Fol­gen einer recht­lich nicht geprüf­ten Ent­schei­dung wer­den regel­mä­ßig wesent­lich teu­rer zu ste­hen kom­men als die recht­li­che Bera­tung. Gera­de wenn es um wesent­li­che Ver­trä­ge (Woh­nung, Strom, Gas, Was­ser etc.) geht.

Wir bera­ten und ver­han­deln Ihre Rech­te ger­ne. Spre­chen Sie uns an.

Sascha Borow­ski
Kon­takt zu Sascha Borowski

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