1. Nach­dem ich mein Geschäft schlie­ßen muss­te, kann ich die Mie­te mei­nes Ver­mie­ters nicht mehr zah­len. Muss ich jetzt mit der Kün­di­gung mei­ner Gewer­be­räu­me rechnen?

Die meis­ten gewerb­li­chen Miet­ver­trä­ge sehen ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht des Ver­mie­ters bei Miet­rück­stän­den von mehr als ein oder zwei Mona­ten vor. Dies wür­de in vie­len Fäl­len den Unter­neh­mens­zu­sam­men­bruch bedeu­ten. Die Bun­des­re­gie­rung plant im Rah­men einer Geset­zes­än­de­rung, die bis zum 25.3.2020 beschlos­sen wer­den soll, ein soge­nann­tes Mora­to­ri­um. Danach soll ein Ver­mie­ter ein Miet­ver­hält­nis nicht kün­di­gen kön­nen, soweit der Mie­ter im Zeit­raum vom 1.4.2020 bis zum 30.06.2020 trotz Fäl­lig­keit die Mie­te nicht leis­tet und die Nicht­leis­tung auf den Aus­wir­kun­gen der Coro­­na-Pan­­de­­mie beruht. Der Zusam­men­hang zwi­schen der Coro­­na-Pan­­de­­mie und der Nicht­leis­tung wird ver­mu­tet. Sons­ti­ge Kün­di­gungs­rech­te sol­len aber unbe­rührt bleiben.

Die Rege­lung zur Aus­set­zung des Kün­di­gungs­rechts soll aber nur bis zum 30.6.2022 anwend­bar sein. Bis dahin müs­sen dann also die rück­stän­di­gen Mie­ten bezahlt sein. Dabei ist zu beach­ten, dass der Mie­ter mit sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen ggf. in Ver­zug kommt, soll­te er nicht zahlen.

Wir hal­ten Sie infor­miert, sobald eine sol­che Rege­lung in Kraft tritt.

  1. Mein Unter­neh­men kann die Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen, die auf­grund eines vor dem 8.März 2020 abge­schlos­se­nen Dar­le­hens­ver­tra­ges ver­ein­bart sind, nicht zah­len. Was kann ich machen?

Lei­der sind für Unter­neh­men zur­zeit kei­ne Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten vor­ge­se­hen, son­dern nur für Ver­brau­cher. Die geplan­te Geset­zes­än­de­rung sieht vor, dass sol­che Ver­bind­lich­kei­ten, die zwi­schen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fäl­lig wer­den, mit Ein­tritt der Fäl­lig­keit für die Dau­er von drei Mona­ten zumin­dest bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen gestun­det wer­den. Dies soll dann gel­ten, wenn der Dar­le­hens­neh­mer durch die Coro­­na-Kri­­se Ein­nah­me­aus­fäl­le hat, die dazu füh­ren, dass er die ent­spre­chen­den Leis­tun­gen nicht mehr erbrin­gen kann.

Im Übri­gen sol­len Kün­di­gun­gen des Dar­le­hens­ge­bers wegen Zah­lungs­ver­zu­ges oder wesent­li­cher Ver­schlech­te­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se oder bei Ver­schlech­te­rung einer für das Dar­le­hen gestell­ten Sicher­heit bei Vor­lie­gen obi­ger Vor­aus­set­zun­gen für Ver­brau­cher­dar­le­hen bis zum 30.06.2020 aus­ge­schlos­sen sein.

Die obi­ge Rege­lung kann durch Rechts­ver­ord­nung durch die Bun­des­re­gie­rung auch auf soge­nann­te Kleinst­un­ter­neh­men aus­ge­wei­tet wer­den kön­nen (unter Kleinst­un­ter­neh­mer ver­steht man klei­ne Unter­neh­men mit bis zu neun Beschäf­tig­ten und einem Jah­res­um­satz von bis zu zwei Mil­lio­nen Euro). Sobald eine sol­che Rege­lung in Kraft tritt, hal­ten wir Sie informiert.

Eine ent­spre­chen­de Rege­lung für Unter­neh­men mit mehr als 9 Mit­ar­bei­tern ist der­zeit nicht vorgesehen.

  1. Ich kann die Zah­lung für eine Bestel­lung, die ich vor dem 8. März getä­tigt habe, wegen der Coro­­na-Kri­­se nicht erbrin­gen. Was kann ich machen?

Die geplan­te Geset­zes­än­de­rung der Bun­des­re­gie­rung sieht für Ver­brau­cher und Kleinst­un­ter­neh­mer, ein Mora­to­ri­um vor. Danach hat bei­spiels­wei­se ein Ver­trags­part­ner das Recht, Leis­tun­gen zur Erfül­lung eines Anspruchs aus einem wesent­li­chen Dau­er­schuld­ver­hält­nis bis zum 30.6.2020 zu ver­wei­gern, wenn die­se Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Ver­trä­gen ste­hen, die vor dem 8. März 2020 geschlos­sen wur­den und wenn die­se Leis­tun­gen auf­grund der Coro­­na-Kri­­se nicht ohne Gefähr­dung sei­nes Erwerbs­be­trie­bes erbracht wer­den kön­nen. Wesent­li­che Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se sind sol­che, die (i) bei Ver­brau­chern zur Ein­de­ckung mit Leis­tun­gen der ange­mes­se­nen Daseins­vor­sor­ge erfor­der­lich sind und (ii) bei Kleinst­un­ter­neh­men zur Ein­de­ckung mit Leis­tun­gen zur ange­mes­se­nen Fort­set­zung ihres Erwerbs­be­triebs erfor­der­lich sind.

Der Gläu­bi­ger kann sich in bestimm­ten Fäl­len gegen die Aus­übung des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rechts weh­ren, wenn dies für ihn unzu­mut­bar ist und er wie­der­rum in sei­ner wirt­schaft­li­chen Exis­tenz gefähr­det wird.

Eine ent­spre­chen­de Rege­lung für Unter­neh­men mit mehr als neun Mit­ar­bei­tern ist der­zeit nicht vorgesehen.

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Pres­se­mit­tei­lun­gen

  • Die NEUERO-Farm- und För­der­tech­nik GmbH will sich mit­hil­fe eines Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens sanie­ren. Am 23.02.2022 stell­te die Geschäfts­füh­rung einen ent­spre­chen­den Antrag beim Amts­ge­richt Osna­brück. Das Gericht ent­sprach dem Antrag und ord­ne­te die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung an.

  • BBR Bucha­lik Bröm­me­kamp Rechts­an­wäl­te hat das ers­te Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren eines Ein­zel­un­ter­neh­mers nach den neu­en StaRUG-Rege­lun­gen in Rhein­land-Pfalz erfolg­reich bera­ten und beglei­tet. Die plan­be­trof­fen Gläu­bi­ger nah­men am 28.10.2021 den Restruk­tu­rie­rungs­plan in allen Plan­grup­pen ein­stim­mig an und das AG Koblenz als Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt bestä­tig­te den Plan noch im Abstimmungstermin.

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