Im Rah­men einer Unter­neh­mens­füh­rung stellt sich mit­un­ter auch die Fra­ge, nach wel­chem Tur­nus bezie­hungs­wei­se auf­grund wel­cher Indi­ka­to­ren eine Über­schul­dungs­prü­fung vor­zu­neh­men ist.
Autorin: Kat­rin Schröder

Die Über­schul­dung stellt bei juris­ti­schen Per­so­nen und Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten, bei denen der per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­ter kei­ne natür­li­che Per­son ist, einen Insol­venz­an­trags­grund dar. Eine Über­schul­dung ver­pflich­tet die gesetz­li­chen Ver­tre­ter, unver­züg­lich spä­tes­tens aber nach drei Wochen nach Ein­tritt der Über­schul­dung, einen Insol­venz­an­trag zu stel­len [§ 15a Abs. 1 Insol­venz­ord­nung (InsO)]. Bei Nicht­be­ach­tung der Insol­venz­an­trags­pflicht droht neben den straf­recht­li­chen Fol­gen [§ 15a Abs. 4 und 5 InsO sowie §§ 283f. Straf­ge­setz­buch (StGB)] auch eine per­sön­li­che Haf­tung [§§ 64 GmbH-Gesetz (GmbHG), § 92 Akti­en­ge­setz (AktG), § 130 Han­dels­ge­setz­buch (HGB)]. Gemäß § 19 Abs. 2 InsO liegt eine Über­schul­dung vor, wenn das Ver­mö­gen nicht mehr die Ver­bind­lich­kei­ten deckt, es sei denn, die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens ist nach den Umstän­den über­wie­gend wahr­schein­lich. Kei­ne Über­schul­dung liegt also vor, wenn eine Fort­füh­rung über­wie­gend wahr­schein­lich ist (posi­ti­ve Fort­be­stehens­pro­gno­se). Damit liegt der F kus der Über­schul­dungs­prü­fung auf den Anfor­de­run­gen an die Fort­be­stehens­pro­gno­se anstatt – wie bis­her – auf der Bewer­tung der Vermögensgegenstände.

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