Ob eine rechts­ver­nich­ten­de Klau­sel im Insol­venz­plan zuläs­sig ist, hängt ent­schei­dend davon ab, ob sie ver­tei­lungs­aus­schlie­ßend oder anspruchs­ver­nich­tend for­mu­liert ist.

Autor: Robert Buchalik

Seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men (ESUG) im März 2012 hat das Insol­venz­plan­ver­fah­ren enorm an Bedeu­tung gewon­nen. Gegen­stand eines Insol­venz­plans ist ein Ver­gleich zwi­schen dem Schuld­ner und sei­nen Gläu­bi­gern. Stim­men die Gläu­bi­ger dem Plan zu, ist das Unter­neh­men weit­ge­hend ent­schul­det und das Eigen­ka­pi­tal wie­der­her­ge­stellt. Das ope­ra­tiv sanier­te Unter­neh­men bleibt erhal­ten. In der Pra­xis ist ab und an zu beob­ach­ten, dass nicht alle Gläu­bi­ger, die For­de­run­gen gegen den Schuld­ner haben, die­se auch zur Tabel­le anmel­den, dies aber zu einem spä­te­ren Zeit­punkt nach­ho­len. Das kann im schlimms­ten Fall zum Schei­tern der Sanie­rung füh­ren, da die Mit­tel zur Zah­lung der Plan­quo­te für die Nach­züg­ler feh­len. Aus die­sem Grund ent­hal­ten Insol­venz­plä­ne regel­mä­ßig Aus­schluss­klau­seln, die ver­hin­dern sol­len, dass Nach­züg­ler ihre For­de­run­gen ver­spä­tet anmelden.

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