Seit Novem­ber 2018 kön­nen Ver­brau­cher ihre Rech­te gegen Unter­neh­men bes­ser durch­set­zen, denn mit der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge wird der kol­lek­ti­ve Rechts­schutz für Ver­brau­cher erwei­tert. Stell­ver­tre­tend für den End­ver­brau­cher las­sen Ver­brau­cher­ver­bän­de strit­ti­ge Fra­gen in einem Mus­ter­pro­zess klä­ren. Das Pro­zess­kos­ten­ri­si­ko trägt dabei der kla­gen­de Ver­band. Nach­tei­lig ist, dass nach dem Urteil im Mus­ter­pro­zess jeder Ver­brau­cher sei­nen Scha­dens­er­satz sel­ber durch­set­zen muss. Und selbst in Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge­ver­fah­ren bestehen Rechts­un­si­cher­hei­ten, die zu einem Ver­lust der ver­brau­cher­sei­ti­gen (siche­ren) Ansprü­che füh­ren können.

Indi­vi­du­el­le Ein­zel­kla­ge, Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge oder eine geschick­te Kom­bi­na­ti­on bei­der Klagen?

Das in der Öffent­lich­keit, auch vom Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um, gezeich­ne­te Bild, mit der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge wür­de den Ver­brau­chern ein siche­rer kol­lek­ti­ver Rechts­schutz an die Hand gege­ben, trügt bei nähe­rer Betrachtung.

Allein die Anmel­dung der Ansprü­che im Kla­ge­re­gis­ter birgt zahl­rei­che Tücken:

  1. Die Anmel­dung muss nicht nur recht­zei­tig, son­dern auch rich­tig, also qua­li­fi­ziert, erfol­gen. Allein die Mit­tei­lung an das Bun­des­amt für Jus­tiz, man wol­le an der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge teil­neh­men, reicht gera­de nicht aus.
  2. Das mit der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge ver­folg­te Fest­stel­lungs­ziel muss mit dem Sach­ver­halt des Ver­brau­chers übereinstimmen.

Bei­spiel:    Mit der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge soll fest­ge­stellt wer­den, dass der Motor X des Her­stel­lers einen Man­gel auf­weist. Ist in dem Fahr­zeug des­sel­ben Her­stel­lers, das der Ver­brau­cher erwor­ben hat, jedoch nicht der Motor X, son­dern der Motor Y ein­ge­baut, erfasst die Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge den Sach­ver­halt die­ses Ver­brau­chers nicht.

  • Ver­brau­cher müs­sen also zunächst (a) die Fest­stel­lungs­zie­le der Mus­ter­fest­stel­lung­kla­ge ermit­teln, (b) dann prü­fen, ob die Fest­stel­lungs­zie­le ihren Sach­ver­halt erfas­sen (dazu zählt auch der rich­ti­ge Kla­ge­geg­ner), und © erst dann ist eine Ein­tra­gung in das Kla­ge­re­gis­ter sinnvoll.
  • Aber auch bei der Anmel­dung der Ansprü­che müs­sen for­ma­le, wie auch inhalt­li­che Klip­pen umschifft werden.
  • Unter­lau­fen dem Ver­brau­cher Feh­ler, kann dies zu einem voll­stän­di­gen Ver­lust sei­ner Ansprü­che füh­ren, da die­se bspw. ver­jährt sind. Nur eine wirk­sa­me Anmel­dung hemmt die Ver­jäh­rung! Das Bun­des­amt für Jus­tiz prüft die Anmel­dung nicht, son­dern über­nimmt nur die dort ent­hal­te­nen Angaben.
  1. Ver­brau­cher, die die mit der Mus­ter­fest­stel­lung­kla­ge ver­folg­ten Fest­stel­lungs­zie­le nicht prü­fen oder recht­lich falsch bewer­ten, lau­fen Gefahr, dass ihre Ansprü­che ver­jäh­ren. Zudem wer­den regel­mä­ßig nicht alle in Betracht kom­men­den Anspruchs­geg­ner berück­sich­tigt. Der Her­stel­ler wird oft nicht der Ver­käu­fer sein. Gegen letz­te­ren müs­sen etwai­ge Ansprü­che indi­vi­du­ell geprüft und vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist durch­ge­setzt werden.
  2. Unge­klärt ist bis­lang noch, ob delik­ti­sche Ansprü­che im Rah­men einer Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge gel­tend gemacht wer­den kön­nen. In zahl­rei­chen Fäl­len wer­den, gera­de wenn die Fra­ge der Ver­wen­dung einer „Betrugs­soft­ware“ im Rau­me steht, delik­ti­sche Ansprü­che die aus­sichts­reichs­ten sein.
  3. Mit der Ein­tra­gung in das Kla­ge­re­gis­ter ver­zich­ten die Ver­brau­cher – zumin­dest soweit es die Fest­stel­lungs­kla­ge betrifft – auf ihr recht­li­ches Gehör.
  4. Im Lau­fe des Mus­ter­fest­stel­lungs­ver­fah­rens kann die­ses unzu­läs­sig wer­den, wenn Ver­brau­cher ihre Anmel­dun­gen zum Kla­ge­re­gis­ter zurück­neh­men und damit die erfor­der­li­che Anzahl an Ein­tra­gun­gen unter die gesetz­lich erfor­der­li­che Anzahl fällt.
  5. Eine Rück­nah­me der Anmel­dung kann zu weit­rei­chen­den Rechts­ver­lus­ten bis hin zum voll­stän­di­gen Ver­lust der Ansprü­che führen.

Die Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge lässt eine spä­te­re Ein­zel­kla­ge des Ver­brau­chers nicht entfallen

Wird eine Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge erfolg­reich geführt, ste­hen den im Kla­ge­re­gis­ter ange­mel­de­ten Per­so­nen gegen den unter­le­ge­nen Unter­neh­mer kei­ne Zah­lungs­an­sprü­che zu. Im Fal­le eines posi­ti­ven Fest­stel­lungs­ur­teils steht ledig­lich fest, dass ein Rechts­ver­stoß ange­nom­men wur­de. Wer­den meh­re­re Fest­stel­lungs­zie­le in einer Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge gel­tend gemacht, ist von dem Ver­brau­cher wei­ter zu prü­fen, ob ihm der fest­ge­stell­te Rechts­ver­stoß im Rah­men der sodann von ihm indi­vi­du­ell durch­zu­füh­ren­den Rechts­ver­fol­gung gegen den Unter­neh­mer wei­ter hilft.

Der am Fest­stel­lungs­ver­fah­ren „teil­neh­men­de“ Ver­brau­cher muss sei­ne behaup­te­ten Zah­lungs­an­sprü­che wei­ter­ver­fol­gen und ggf. eine eige­ne Kla­ge auf Zah­lung des indi­vi­du­ell zu berech­nen­den Scha­­den­s­er­­satz-Betra­­ges ein­rei­chen – dann trägt er das Kos­ten­ri­si­ko im Fal­le des Unterliegens.

Soll­te ein Ver­gleich im Mus­ter­ver­fah­ren ange­bo­ten wer­den, soll­ten sowohl die Vor­tei­le als auch etwai­ge Rechts­nach­tei­le, wie bspw. Rechts­ver­zich­te etc. indi­vi­du­ell geprüft werden.

Fazit

Ver­brau­cher soll­ten sich des­halb indi­vi­du­ell anwalt­lich bera­ten las­sen, wenn eine Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge ein­ge­reicht wird, da die dort ver­folg­ten Ansprü­che bei genau­er Betrach­tung dem Ver­brau­cher nicht wei­ter­hel­fen. Zudem sind Ansprü­che, die nicht von den Fest­stel­lungs­zie­len der Mus­ter­kla­ge erfasst sind, zu prü­fen und ggf. die Ver­jäh­rung die­ser zu hem­men. Unnö­ti­ge Kos­ten soll­ten kei­nes­falls aus­ge­löst wer­den. Doch das Spa­ren am fal­schen Ende kann auch zu einem voll­stän­di­gen Rechts­ver­lust füh­ren, der regel­mä­ßig höhe­re Schä­den verursacht.

Ver­brau­cher, die nicht rechts­schutz­ver­si­chert sind, scheu­en die indi­vi­du­el­le Kla­ge, da sie ein Kos­ten­ri­si­ko ein­ge­hen, wel­ches über zwei Instan­zen betrach­tet, nicht unwe­sent­lich ist. Denn bis heu­te gilt, dass die­je­ni­ge Par­tei, wel­che den Pro­zess ver­liert, die eige­nen sowie die geg­ne­ri­schen Rechts­an­walts­kos­ten und die Gerichts­kos­ten zu zah­len hat. Dies schreckt bei unge­wis­sem Aus­gang eines Pro­zes­ses ab. Die Finan­zie­rung des Pro­zes­ses über einen sog. Pro­zess­fi­nan­zie­rer wird oft nicht in Betracht gezo­gen. Auch der erst vor weni­gen Jah­ren gesetz­lich gere­gel­ten alter­na­ti­ven Streit­bei­le­gung in sog. Ver­brau­cher­streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren wird eine zu gerin­ge Rol­le in der Pra­xis zuerkannt.

Die Bucha­lik Bröm­me­kamp Rechts­an­walt­schaft mbH berät und ver­tritt seit Jahr­zehn­ten in kom­ple­xen Rechts­fra­gen und Pro­zes­sen. Als von der JUVE-Redak­­ti­on aus­ge­zeich­ne­te Wirt­schafts­kanz­lei bera­ten wir unse­re Man­dan­ten indi­vi­du­ell, um so maß­ge­schnei­der­te Lösun­gen für Sie zu fin­den. Die Prü­fung Ihrer Ansprü­che, eine umfas­sen­de Hem­mung deren Ver­jäh­rung und die Durch­set­zung Ihrer Inter­es­sen steht für uns an ers­ter Stel­le. Unter den ver­schie­dens­ten Mög­lich­kei­ten schla­gen wir Ihnen den opti­ma­len Weg vor.

Rechts­an­walt Sascha Borow­ski (sascha.borowski@buchalik-broemmekamp.de) und Rechts­an­walt Ralf Schrei­ber (ralf.schreiber@buchalik-broemmekamp.de) ste­hen Ihnen unter der Tele­fon­num­mer 0211 / 82 89 77 200 für wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Verfügung.

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