Das Wich­tigs­te vor­ab: Blei­ben Sie gesund!

Dane­ben gilt es aber, Unter­neh­men am Leben zu erhal­ten, die der­zeit immense Umsatz­ein­brü­che durch die Coro­­na-Kri­­se erlei­den. Was aktu­ell pas­siert, kann man in sei­ner Trag­wei­te tat­säch­lich noch gar nicht abschätzen.

Nur ein Beispiel:

Eine Laden­ket­te, die von den behörd­li­chen Schlie­ßun­gen betrof­fen ist, nimmt dar­auf­hin ein­ge­hen­de Ware nicht mehr von ihren Lie­fe­ran­ten ab, kann auf­grund der Umsatz­ein­brü­che offe­ne Rech­nun­gen nicht bezah­len und muss im Zwei­fel um Stun­dun­gen bei den Lie­fe­ran­ten bit­ten. Ende des Monats wer­den Löh­ne und Gehäl­ter aber regu­lär fäl­lig. Gibt es hier eine kurz­fris­ti­ge finan­zi­el­le Hil­fe vom Staat, die dann auch pünkt­lich zur Fäl­lig­keit der Löh­ne und Gehäl­ter aus­ge­zahlt wird? Die Ware, die nicht mehr aus­ge­lie­fert wer­den kann, staut sich zudem bei den Lie­fe­ran­ten. Von die­ser Pro­ble­ma­tik ist also der Logis­tik­sek­tor direkt betrof­fen. Dar­über hin­aus wer­den die Ver­mie­ter der ein­zel­nen Laden­ge­schäf­te mit Zah­lungs­aus­fäl­len zu kämp­fen haben. Bereits an die­sem klei­nen Bei­spiel, das sich unpro­ble­ma­tisch wei­ter­füh­ren lie­ße, sieht man, welch gro­ße wirt­schaft­li­che Ket­ten­re­ak­tio­nen damit ver­bun­den sind. Es ist daher gut und rich­tig, dass der Staat Hil­fe ange­kün­digt hat und die­se kurz­fris­tig zur Ver­fü­gung stel­len will. Auch die Pflicht zur Insol­venz­an­trag­stel­lung soll aus­ge­setzt wer­den. Dies ist im Grund­satz eben­falls zu begrüßen.

Was heißt das aber nun kon­kret für Ihr Unternehmen?
Der­zeit erhal­ten wir zahl­rei­che Anfra­gen von Unter­neh­mern, die nicht wis­sen, wie sie am bes­ten auf die Kri­se reagie­ren kön­nen und sollen.
Wir haben uns daher dazu ent­schlos­sen, die wich­tigs­ten, immer wie­der­keh­ren­den Fra­gen auf­zu­füh­ren und zu beantworten:

  1. Laut behörd­li­cher Anord­nung muss ich mei­nen Betrieb schlie­ßen. Erhal­te ich hier­für eine Entschädigung ?

Auch wenn dies eigent­lich ganz klar bejaht wer­den müss­te, ist die der­zei­ti­ge gesetz­li­che Rege­lung lei­der alles ande­re als ein­deu­tig. Nach dem Wort­laut des § 56 Abs. 4 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) ist ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nur für Ein­zel­per­so­nen vor­ge­se­hen, nicht aber für Unter­neh­men. Auch der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 65 IfSG dürf­te nicht grei­fen. So beru­fen sich die behörd­li­chen Schlie­ßungs­an­ord­nun­gen auf § 28 I IfSG und damit auf Maß­nah­men zur Bekämp­fung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten (sie­he bei­spiels­wei­se NRW: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/200317_fortschreibung_der_erlasse_15._und_17.03.2020_kontaktreduzierende_massnahmen.pdf.
Für sol­che Maß­nah­men gilt die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung des § 65 IfSG aber gera­de nicht.

Es ist aller­dings nicht aus­zu­schlie­ßen, dass sich hier­zu in den nächs­ten Tagen die Rechts­la­ge ändern wird. Wir wer­den dies genau beob­ach­ten und hal­ten Sie informiert.

  1. Kann ich Kurz­ar­bei­ter­geld bean­tra­gen? Was muss ich dabei beachten?

Die Bun­des­re­gie­rung hat deut­lich gemacht, dass ange­sichts der Coro­­na-Kri­­se Kurz­ar­bei­ter­geld unbü­ro­kra­tisch bean­tragt wer­den kann. Vor­aus­set­zung hier­für ist aber, dass im Unter­neh­men ein Arbeits­aus­fall sowie ein Ent­gelt­aus­fall von min­des­tens 10% vor­lie­gen und min­des­tens 10% der im Betrieb oder in der Betriebs­ab­tei­lung beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer von dem Arbeits­aus­fall betrof­fen sind. Der Arbeits­aus­fall kann auch voll­stän­dig sein. Auf die Betriebs­grö­ße kommt es nicht an.

Das Kurz­ar­bei­ter­geld beträgt für die aus­ge­fal­le­ne Arbeits­zeit 60% bzw. 67% (bei unter­halts­pflich­ti­gen Kin­dern) des pau­scha­len Nettoentgeltes.

Der Arbeit­ge­ber kann die Kurz­ar­beit nicht ein­sei­tig anord­nen, son­dern muss die­se ent­we­der vor­her mit dem Betriebs­rat oder bei Feh­len eines Betriebs­ra­tes mit dem jewei­li­gen Arbeit­neh­mer indi­vi­du­ell ver­ein­ba­ren. Gering­fü­gig Beschäf­tig­te, also sol­che Arbeit­neh­mer, die nicht mehr als 450,00 € brut­to im Monat ver­die­nen, haben übri­gens kei­nen Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld. Der Arbeit­ge­ber muss also die in Anspruch genom­me­ne Tätig­keit an die­ser Stel­le selbst bezahlen.

Wei­ter­hin müs­sen alle Urlaubs­ta­ge aus dem Jahr 2019 vor Ein­tritt in die Kurz­ar­beit auf­ge­braucht werden.

Arbeits­zeit­gut­ha­ben, die dem Arbeit­neh­mer zur frei­en Ver­füg­bar­keit ste­hen, müs­sen nicht zunächst abge­baut wer­den. Die Agen­tur für Arbeit kann auf den Abbau von Arbeits­zeit­kon­ten nur dann ver­wei­sen, wenn die­se auch tat­säch­lich für die betrieb­li­che Fle­xi­bi­li­sie­rung der Arbeits­zeit und nicht für ande­re Zwe­cke, ins­be­son­de­re nicht für indi­vi­du­el­le Zeit­prä­fe­ren­zen, zur Ver­fü­gung ste­hen. Arbeits­zeit­gut­ha­ben, die für betrieb­li­che Fle­xi­bi­li­sie­rung ver­wen­det wer­den, müs­sen aktu­ell nicht zunächst ins Minus gebracht wer­den. Das Gesetz sieht wei­te­re Aus­nah­men vor, § 96 Abs. 4 SGB III.
Auf­grund der aktu­el­len Gescheh­nis­se wer­den zudem die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, die auf das Kurz­ar­bei­ter­geld vom Arbeit­ge­ber zu zah­len sind, von der Arbeits­agen­tur erstat­tet. Dar­über hin­aus sol­len nun auch Leih­ar­beits­kräf­te Kurz­ar­bei­ter­geld erhalten.

  1. Hilft mir das Kurz­ar­bei­ter­geld, wenn ich mit mei­nem Unter­neh­men durch die Coro­­na-Kri­­se in Liqui­di­täts­schwie­rig­kei­ten gelange?

Das Unter­neh­men kann mit sei­nen Arbeit­neh­mern einen Abschlag ver­ein­ba­ren, der vor Erstat­tung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des an die Arbeit­neh­mer aus­ge­zahlt wer­den muss. Hin­ter­grund ist, dass die Aus­zah­lung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt als die bis­he­ri­ge Gehalts­zah­lung erfolgt. Damit der Arbeit­neh­mer aber sei­ne grund­le­gen­den Unter­halts­kos­ten wie Mie­te etc. bezah­len kann, erhält er vor­ab von sei­nem Arbeit­ge­ber den besag­ten Abschlag. Die­ser Betrag muss dann aber auch im Unter­neh­men vor­han­den sein. Ange­sichts der Aus­wir­kun­gen der Coro­­na-Kri­­se kann es allein schon dar­an feh­len. Am Ende erhält das Unter­neh­men aber das Kurz­ar­bei­ter­geld ein­schließ­lich der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Lohn­steu­er­pflich­tig ist das Kurz­ar­bei­ter­geld nicht (Net­to­lohn­er­satz­leis­tung). Im Ergeb­nis wird das Kurz­ar­bei­ter­geld von der Agen­tur für Arbeit gezahlt und das Unter­neh­men wird liqui­di­täts­mä­ßig ent­las­tet. Aller­dings muss das Unter­neh­men zumin­dest in der Lage sein, einen Teil des Kurz­ar­bei­ter­gel­des im Rah­men eines Abschla­ges zu finan­zie­ren (sie­he dazu wei­ter­füh­rend die Beant­wor­tung der Fra­ge 8). Auf­grund der Viel­zahl der Anträ­ge auf Kurz­ar­bei­ter­geld, die der­zeit bei den Arbeits­agen­tu­ren ein­ge­hen, ist damit zu rech­nen, dass es meh­re­re Wochen dau­ert, bis es zur Erstat­tung kommt.

  1. Die Umsät­ze bre­chen seit Aus­bruch der Coro­­na-Kri­­se kom­plett ein. Ich kann jetzt schon abse­hen, dass mein Unter­neh­men Ende des Monats März zah­lungs­un­fä­hig sein wird. Was kann ich machen, um mein Unter­neh­men zu retten?

Neben dem Antrag auf Kurz­ar­bei­ter­geld, soll­ten Sie jetzt ein sehr strin­gen­tes Cash Manage­ment betrei­ben. Wir raten Unter­neh­men, je nach Situa­ti­on sämt­li­che Abbu­chungs­auf­trä­ge und Last­schrifter­mäch­ti­gun­gen kom­plett zu wider­ru­fen, um jede ein­zel­ne Aus­zah­lung kon­trol­lie­ren und selbst in der Hand haben zu kön­nen. Ihre Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen blei­ben natür­lich bestehen. Um die Über­sicht zu behal­ten, über­las­sen Sie Bestel­lun­gen und Aus­zah­lun­gen maxi­mal einem Mit­ar­bei­ter oder füh­ren Sie die­se selbst aus. Sank­tio­nie­ren Sie Ver­stö­ße. Auch eine Stun­dungs­ver­ein­ba­rung mit ein­zel­nen Gläu­bi­gern soll­ten Sie in Betracht zie­hen. Ins­be­son­de­re gegen­über der Finanz­ver­wal­tung soll­ten ange­sichts der schwie­ri­gen Lage Stun­dungs­an­trä­ge im Hin­blick auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten ein­ge­reicht wer­den. Hier­bei bera­ten wir der­zeit schon eini­ge Unter­neh­men. Die zustän­di­gen Behör­den haben bereits deut­lich gemacht, dass die Stun­dungs­an­trä­ge, die im Ermes­sen der Behör­de ste­hen, zuguns­ten der coro­na­ge­schä­dig­ten Unter­neh­men aus­ge­legt wer­den sol­len. Dies bedeu­tet aber nicht, dass Stun­dungs­an­trä­ge ohne ent­spre­chen­de Unter­la­gen und Nach­wei­se der Aus­wir­kun­gen der Coro­­na-Kri­­se posi­tiv beschie­den wer­den. Anträ­ge auf Steu­er­stun­dun­gen sind ins­be­son­de­re bei der Kör­per­schafts­steu­er und Umsatz­steu­er, nicht aber bei sog. Abzugs­steu­ern (bspw. Lohn­steu­er) möglich.

Wei­ter­hin kön­nen Anpas­sun­gen an die Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen bean­tragt wer­den. Auch hier ist mit unbü­ro­kra­ti­schen Ent­schei­dun­gen zu rechnen.

Die Finanz­ver­wal­tung ver­zich­tet bis zum 31.12.2020 auf Voll­stre­ckungs­maß­nah­men (Säum­nis­zu­schlä­ge), solan­ge auf­grund der Aus­wir­kun­gen des Coro­­na-Virus fäl­li­ge Steu­er­zah­lun­gen nicht begli­chen wer­den können.

  1. Wel­che zusätz­li­chen Mög­lich­kei­ten habe ich, die Finan­zie­rung mei­nes Geschäfts­be­trie­bes auch für die Zukunft zu sichern?

Die Poli­tik hat weit­rei­chen­de Maß­nah­men ange­kün­digt und teil­wei­se schon umge­setzt. Ins­be­son­de­re sol­len mög­li­che zusätz­li­che Kre­di­te über die jewei­li­ge Haus­bank durch staat­li­che Bürg­schaf­ten zu einem gro­ßen Teil abge­si­chert wer­den. Dies führt aber auch dazu, dass sich das Unter­neh­men dann wei­ter ver­schul­det, und die­se Schul­den müs­sen spä­ter in irgend­ei­ner Wei­se getilgt wer­den. Es sol­len zusätz­li­che För­der­pro­gram­me bei den Bür­g­­schafts- und För­der­ban­ken der Län­der sowie der KfW aus­ge­legt werden.

Dane­ben kann ein Fac­to­ring in Betracht gezo­gen wer­den, falls dies nicht schon umge­setzt wur­de. Die Unter­neh­men soll­ten auch ihre abge­schlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge über­prü­fen. Gera­de im Gas­tro­no­mie­be­reich wer­den oft soge­nann­te „Betriebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­run­gen“ abge­schlos­sen, die an die­ser Stel­le in Ein­zel­fäl­len hel­fen könn­ten. Auch zum The­ma Sicher­stel­lung der Finan­zie­rung bera­ten wir der­zeit vie­le Unter­neh­men und arbei­ten dar­an, schnellst­mög­lich Abhil­fe zu schaffen.

 

Wie schnell kann ich mit der Aus­zah­lung von Kre­di­ten rechnen? 

Kre­di­te sind bei der Haus­bank zu bean­tra­gen. Die Dar­le­hens­ver­ga­be durch die Haus­bank darf jedoch nicht vor­aus­set­zungs­los und unter Berück­sich­ti­gung der regu­la­to­ri­schen Vor­ga­ben erfol­gen. In NRW sind für die Bean­tra­gung fol­gen­de Unter­la­gen vorzulegen:

  • Jah­res­ab­schluss 2018;
  • Vor­läu­fi­ger Jah­res­ab­schluss 2019, alter­na­tiv BWA inklu­si­ve Sum­men und Saldenliste;
  • Kur­ze Situa­ti­ons­be­schrei­bung ein­ge­lei­te­ter Maßnahmen;
  • Vor­läu­fi­ge Liqui­di­täts­pla­nung 2020 sowie
  • Ren­ta­bi­li­täts­pla­nun­gen 2020 und 2021.

Die Ren­­ta­­bi­­li­­täts- und Liqui­di­täts­pla­nung wird bei den Ban­ken auf umso mehr Akzep­tanz sto­ßen, je pro­fes­sio­nel­ler die­se vor­be­rei­tet wur­de. Wenn Sie die Zeit haben, neh­men Sie exter­ne Unter­stüt­zung in Anspruch. Dies wird auch von den För­der­bank angeregt.

Durch die nun­mehr geplan­ten gesetz­li­chen Erleich­te­run­gen für eine Kre­dit­ver­ga­be an Unter­neh­men in der Kri­se, ist nicht mehr in jedem Fall ein Sanie­rungs­gut­ach­ten nach IDW S6 erfor­der­lich. Die­ses muss­te von Ban­ken gefor­dert wer­den, um zu ver­hin­dern, dass Til­gun­gen und/oder Siche­rungs­rech­te in einer spä­te­ren Insol­venz anfecht­bar sind bzw. die Dar­le­hens­ver­ga­be als sit­ten­wid­rig ein­ge­stuft wird. Falls ein Unter­neh­men sich auf die Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht (vgl. Aus­füh­run­gen unter Zif­fer 7) beru­fen kann und dies nach­weist, zum Bei­spiel durch eine Bestä­ti­gung eines sach­ver­stän­di­gen Drit­ten, kann die Bank auch an Unter­neh­men Dar­le­hen ver­ge­ben, die sich auf­grund der Coro­­na-Pan­­de­­mie in der Kri­se befinden.

Auch unser Unter­neh­men unter­stützt bei der Erstel­lung der vor­be­zeich­ne­ten Unterlagen.

Aktu­ell wer­den in NRW durch die Bürg­schafts­bank und durch die KFW fol­gen­de För­der­mög­lich­kei­ten angeboten:

  • Bis zu 75T€ stil­le Betei­li­gung zur Liquiditätsfinanzierung;
  • Bis zu 2,5 Mio.€ Aus­fall­bürg­schaf­ten zur Besi­che­rung von Kre­di­ten bei Haus­ban­ken. Dazu sind erforderlich: 
    • Antrag über die Hausbank;
    • Kre­di­te bis 250T€ im Express­ver­fah­ren Ent­schei­dung inner­halb von 3 Tagen;
    • Kre­di­te bis 500T€ im Umlauf­ver­fah­ren inner­halb von 3 Tagen nach Vor­la­ge aller Unterlagen;
    • Offen ist, wie lan­ge die Ent­schei­dungs­dau­er bei Kre­di­ten über 500T€ bis 2,5 Mio. € sein wird. Max. Kre­dit­vo­lu­men 3,125 Mio.€ bei einer Bürg­schaft von 2,5 Mio.€.
    • Lan­des­bürg­schaf­ten ab 2,5 Mio. € kön­nen über PWC bean­tragt werden.
    • Das Son­der­pro­gramm der KFW wird mit einer Haf­tungs­frei­stel­lung für die Haus­bank in Höhe von bis zu 90% des Dar­le­hens­ri­si­kos gewährt
    • Direkt­be­tei­li­gun­gen der KFW an Kon­sor­ti­al­fi­nan­zie­ren ab 25 Mio.€ sind möglich.
    • Wei­te­re Maß­nah­men befin­den sich in der Umsetzung.

Das KfW-Son­­der­­pro­­gramm 2020 steht ab dem 23.03.2020 auch Unter­neh­men zur Ver­fü­gung, die bedingt durch die Coro­­na-Kri­­se vor­über­ge­hend Finan­zie­rungs­schwie­rig­kei­ten haben. Kon­kret heißt dies, dass alle Unter­neh­men, die zum 31.12.2019 nicht in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten waren, einen Kre­dit bean­tra­gen kön­nen. Unter­neh­men waren dann nicht in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten, wenn sie zum genann­ten Zeit­punkt geord­ne­te wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se aus­ge­wie­sen haben, die Haus­bank bezie­hungs­wei­se Kon­sor­ti­al­bank kei­ne Kennt­nis von unge­re­gel­ten Zah­lungs­rück­stän­den des Antrag­stel­lers von mehr als 30 Tagen hat­te und kei­ne Stun­dungs­ver­ein­ba­run­gen oder Coven­ant­brü­che vorlagen.

Zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung ist gemäß der aktu­el­len Pla­nung (Annah­me: auf Basis einer sich wie­der nor­ma­li­sie­ren­den wirt­schaft­li­chen Gesamt­si­tua­ti­on („wie vor der Kri­se“) die Durch­fi­nan­zie­rung des Unter­neh­mens bis zum 31.12.2020 vor­aus­sicht­lich gege­ben. Es besteht für das Unter­neh­men unter der Annah­me einer sich wie­der nor­ma­li­sie­ren­den wirt­schaft­li­chen Gesamt­si­tua­ti­on („wie vor der Kri­se“) eine posi­ti­ve Fortführungsprognose.

Der Nach­weis die­ser Vor­aus­set­zun­gen muss durch Sie erfol­gen. Auch hier­bei kön­nen wir Sie ger­ne unterstützen.

Die Lauf­zei­ten und Kon­di­tio­nen aller För­der­op­tio­nen sind abhän­gig von der Ein­wer­tung des Kre­dit­ri­si­kos und der Liquiditätssituation.

Die Haus­bank muss nach aktu­ell gel­ten­dem Recht 10%-20% des Kre­dit­ri­si­kos in die eige­nen Bücher neh­men. Wegen des eige­nen Obli­gos kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Kre­dit­in­sti­tut in Ein­zel­fäl­len die Risi­ko­über­nah­me ver­wei­gert. Wie lan­ge die Kre­dit­ent­schei­dun­gen bis zur Aus­zah­lung im Ein­zel­fall dau­ern wer­den, kann nicht beur­teilt wer­den. Auf Grund der hohen Nach­fra­ge ist mit meh­re­ren Wochen Umset­zungs­zeit zu rech­nen. 

  1. Laut der Liqui­di­täts­pla­nung ist mein Unter­neh­men — ver­ur­sacht durch die Coro­­na-Kri­­se ‑zah­lungs­un­fä­hig. Bin ich gezwun­gen, einen Insol­venz­an­trag zu stellen?

Grund­sätz­lich ist die Miss­ach­tung der Insol­venz­an­trags­pflicht ein schar­fes Schwert und hat für die Geschäfts­füh­rung weit­rei­chen­de straf­recht­li­che und zivil­recht­li­che Kon­se­quen­zen. Bei­spiels­wei­se macht sich die Geschäfts­füh­rung bei Nicht­ab­füh­rung der Arbeit­neh­mer­an­tei­le der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge straf­bar (§ 266a StGB). Sämt­li­che Aus­zah­lun­gen, die nicht betriebs­not­wen­dig sind und im Zustand der Insol­venz­rei­fe getä­tigt wur­den, ste­hen dabei im Feu­er. In die­ser Höhe kön­nen Sie als Geschäfts­füh­rer in vol­ler Höhe und mit Ihrem gesam­ten Pri­vat­ver­mö­gen in Haf­tung genom­men wer­den. So kom­men erheb­li­che Sum­men zusam­men, für die Sie dann als Geschäfts­füh­rung voll­um­fäng­lich haften.

Die Bun­des­re­gie­rung hat die­ses Dilem­ma erkannt und plant daher eine Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht bis zum 30.9.2020. Die­se soll bis 27.3.2020 vom Bun­des­tag beschlos­sen wer­den. Der Gesetz­ge­ber behält sich vor, die Aus­set­zungs­frist zu ver­län­gern. Dies gilt nicht, wenn die Insol­venz­rei­fe des ein­zel­nen Unter­neh­mens nicht auf den Fol­gen der Aus­brei­tung des Coro­­na-Virus beruht oder wenn kei­ne Aus­sich­ten dar­auf bestehen, eine bestehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu besei­ti­gen. War das Unter­neh­men am 31.12.2019 nicht zah­lungs­un­fä­hig, wird ver­mu­tet, dass die Insol­venz­rei­fe auf den Aus­wir­kun­gen der Coro­­na- Pan­de­mie beruht und Aus­sich­ten dar­auf bestehen, eine bestehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu beseitigen.

Damit die Geschäfts­füh­rung vor einer etwai­gen Haf­tung bewahrt wird, soll­te jeden­falls durch einen Drit­ten bestä­tigt wer­den, dass zum 31.12.2019 kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit vorlag.

Kommt es doch zu einer Insol­venz, besteht das hohe Risi­ko, dass ein Insol­venz­ver­wal­ter ver­su­chen wird nach­zu­wei­sen, dass trotz der Zah­lungs­fä­hig­keit am 31.12.2019 die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­set­zung der Antrags­pflicht nicht vor­la­gen. Des­halb soll­te immer dann, wenn man sich auf die Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht beruft, ein Dritt­gut­ach­ten erstellt wer­den, mit dem neben der Zah­lungs­fä­hig­keit zum 31.12.2019 auch bestä­tigt wird, dass die Antrags­pflicht nur auf­grund der Coro­­na-Pan­­de­­mie ein­ge­tre­ten ist und das die Aus­sicht besteht, die Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu besei­ti­gen. Wesent­lich in die­sem Zusam­men­hang ist die Vali­die­rung des Geschäfts­mo­dell und der Ren­ta­bi­li­tät nach der Krise.

  1. Besteht für mich als Vor­stand oder Geschäfts­füh­rer ein Haf­tungs­ri­si­ko, wenn ich mich auf die Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht berufe?

Vor­stän­de und Geschäfts­füh­rer haf­ten per­sön­lich für alle Zah­lun­gen, die sie seit Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe geleis­tet haben, § 92 Abs.2 AktG / 64 GmbHG. Mit dem Auf­schub der Insol­venz­an­trags­pflicht ent­fällt nicht die Insol­venz­rei­fe per se. Der Gesetz­ge­ber will in sei­ner Geset­zes­än­de­rung zumin­dest klar­stel­len, dass sol­che Zah­lun­gen, die im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gang erfol­gen, pri­vi­le­giert sind und eine Haf­tung aus­schei­det. Auch hier ist bei jeder Zah­lung dann aber zu prü­fen, ob sie als sol­che auch bewer­tet wer­den kann, d.h. im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­gang erfolgt ist.

Wei­ter­hin stellt der Gesetz­ge­ber in sei­ner geplan­ten Geset­zes­än­de­rung klar, dass ein Gläu­bi­ger bis zum Ende der Aus­set­zungs­frist, also bis zum 30.9.2020, nur dann einen Insol­venz­an­trag stel­len kann, wenn ihm der Beweis gelingt, dass ent­we­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung bei dem Unter­neh­men bereits am 01.03.2020 vor­lag. Damit dürf­te es den meis­ten Gläu­bi­gern unmög­lich sein, wäh­rend der Aus­set­zungs­frist einen Fremd­an­trag zu stel­len. Dies hilft den von der Coro­na Kri­se betrof­fe­nen Unternehmen.

  1. Was mache ich, wenn die Liqui­di­täts­hil­fen zu spät kom­men oder das Unter­neh­men man­gels liqui­der Mit­tel beim Kurz­ar­bei­ter­geld nicht in Vor­leis­tung gehen kann?

In die­sen Fäl­len macht es Sinn, einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Über das Insol­venz­geld wird sicher­ge­stellt, dass die Mit­ar­bei­ter für einen Zeit­raum von drei Mona­ten bis zur Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze (der­zeit 6.900€/Monat im Wes­ten und 6.450€/Monat im Osten) die Löh­ne und Gehäl­ter aus­be­zahlt bekom­men. Eine Beschrän­kung wie beim Kurz­ar­bei­ter­geld fin­det nicht statt. Die Insol­venz muss dabei nicht das Ende sein. Mit dem ESUG, dem Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men, steht Unter­neh­men und Unter­neh­mern seit dem Jahr 2012 neben der Kurz­ar­beit ein wich­ti­ges Instru­ment zur Kri­sen­be­wäl­ti­gung zur Ver­fü­gung: Die Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung und somit ohne Insol­venz­ver­wal­ter und unter dem Schutz des Insol­venz­rechts. Der Unter­neh­mer bleibt im „Dri­vers Seat“ und behält die Kon­trol­le über das täg­li­che Geschäft. Net­to­löh­ne, Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben belas­ten für min­des­tens drei Mona­te nicht die Liqui­di­tät des Unter­neh­mens. Kre­di­te wer­den ein­ge­fro­ren, Zin­sen und Til­gun­gen aus­ge­setzt. So kön­nen Sanie­rungs­kon­zep­te liqui­di­täts­scho­nend umge­setzt wer­den, zumal lang­lau­fen­de Ver­trä­ge, wie Arbeits­ver­trä­ge oder Miet- und Lea­sing­ver­trä­ge mit einem drei­mo­na­ti­gen Son­der­kün­di­gungs­recht been­det wer­den kön­nen. Des Wei­te­ren sind Sozi­al­plan­kos­ten auf die Höhe von maxi­mal zwei­ein­halb Monats­ge­häl­tern begrenzt.

Ziel ist es, den Rechts­trä­ger des Unter­neh­mens zu erhal­ten, das Unter­neh­men also nicht zu ver­kau­fen, son­dern die Gläu­bi­ger im Rah­men eines Insol­venz­plans die Gläu­bi­ger mit einem Teil ihrer For­de­run­gen zu bedie­nen und das Unter­neh­men gleich­zei­tig mit den gene­rier­ten liqui­den Mit­teln ope­ra­tiv zu sanie­ren. Die für die Gläu­bi­ger auf die­sem Wege erziel­ba­ren Quo­ten lie­gen meist weit über denen einer Liqui­da­ti­on oder eines Ver­kaufs an Drit­te. Trotz­dem bleibt dem Unter­neh­men genü­gend Liqui­di­tät bei gleich­zei­tig durch­ge­führ­ter ope­ra­ti­ver Sanie­rung und ein höhe­res Eigen­ka­pi­tal, mit dem der Neu­start mit den bis­he­ri­gen Eigen­tü­mern ange­gan­gen wer­den kann. Die ver­bes­ser­te Situa­ti­on kann beglei­ten­de Ban­ken moti­vie­ren, dem Unter­neh­men trotz der Insol­venz neue Mit­tel für Inves­ti­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Bucha­lik Bröm­me­kamp hat in bei­na­he 200 Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren seit 2012 Unter­neh­men saniert und unter Beweis gestellt, wie erfolg­reich das Ver­fah­ren sein kann.

Wenn wir Sie im Hin­blick auf Ihre per­sön­li­che Situa­ti­on / Situa­ti­on Ihres Unter­neh­mens bei der Beant­wor­tung obi­ger Fra­gen kon­kret unter­stüt­zen kön­nen, spre­chen Sie uns ger­ne an.

 

Robert Buchalik

Robert Bucha­lik

Dr. Utz Brömmekamp

Dr. Jasper Stahlschmidt Rechtsanwalt Insolvenzrecht Düsseldorf

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