• Gläu­bi­ger kön­nen Risi­ken einer Insol­venz­an­fech­tung nach der Reform noch weni­ger einschätzen
  • Zie­le des Reform­ge­setz­ge­bers und BGH-Rech­t­­s­pre­chung wer­den von den Gerich­ten nicht beachtet

Düs­sel­dorf. 4. April 2018. Insol­venz­ver­wal­ter for­dern im Rah­men der Anfech­tung eigent­lich berech­tig­te Zah­lun­gen für Lie­fe­run­gen und Dienst­leis­tun­gen von Unter­neh­men zurück, wenn der Kun­de spä­ter in die Insol­venz geht. Eini­ge Ver­wal­ter über­trie­ben es jedoch in den ver­gan­ge­nen Jah­ren mit den Rück­for­de­run­gen und setz­ten teil­wei­se frag­wür­di­ge Mit­tel ein. Eine Reform des Anfech­tungs­rech­tes soll­te das Vor­ge­hen stop­pen. Die Erwar­tun­gen an die am 5. April 2017 in Kraft getre­te­ne Geset­zes­än­de­rung waren ent­spre­chend groß. Doch schon damals warn­ten spe­zia­li­sier­te Rechts­an­wäl­te und Bun­des­rich­ter vor einem Schei­tern. Ein Jahr spä­ter sol­len sie Recht behal­ten – das Risi­ko einer Anfech­tung ist wei­ter gestie­gen und die Gerich­te set­zen die Reform nur teil­wei­se um.

Zahl der Anfech­tun­gen unver­min­dert hoch

Ein Jahr nach der Reform ist die Zahl der Anfech­tun­gen vor allem gegen Lie­fe­ran­ten und Dienst­leis­ter sogar noch ein­mal deut­lich gestie­gen. Ein Umden­ken bei den meis­ten Insol­venz­ver­wal­tern hat nicht statt­ge­fun­den. Die Grün­de hier­für dürf­ten zunächst an dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se der Insol­venz­ver­wal­ter lie­gen. Eine erfolg­rei­che Anfech­tung spült Geld in die lee­ren Kas­sen der insol­ven­ten Unter­neh­men und an die­sen Ein­nah­men ori­en­tiert sich spä­ter das Ver­wal­ter­ho­no­rar. Dar­über hin­aus war die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in den ver­gan­ge­nen bei­den Jah­ren teil­wei­se miss­ver­ständ­lich und kei­nes­wegs ein­deu­tig gewe­sen. „Die Recht­spre­chung ist der­zeit nicht nach­voll­zieh­bar. Zwar schrän­ken eini­ge Urtei­le nach der Reform die Anfecht­bar­keit ein, doch ande­re erleich­tern sie und machen es den Ver­wal­tern ein­fach, ihre For­de­run­gen durch­zu­set­zen“, meint Dr. Olaf Hie­bert, Anfech­tungs­rechts­ex­per­te der Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp, der zudem ein hohes Miss­brauchs­po­ten­ti­al in den neu­en Urtei­len sieht. So kön­nen Insol­venz­ver­wal­ter in Anfech­tungs­schrei­ben an die Gläu­bi­ger wei­te­re aktu­el­le Urtei­le anfüh­ren, die schein­bar bele­gen sol­len, dass der Gläu­bi­ger in der Regel Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners hat. Mit die­ser Kennt­nis wäre eine Anfech­tungs­for­de­rung berech­tigt. „Das Urteil des BGH vom 18. Janu­ar 2018 (Az. IX ZR 144/16) ist so ein Fall und wird bei Insol­venz­ver­wal­tern schon genutzt. Sol­che Schrei­ben machen natür­lich Ein­druck und schüch­tern vie­le Gläu­bi­ger ein“, weiß Hie­bert. Das Ziel des Gesetz­ge­bers, die Flut der Insol­venz­an­fech­tun­gen zu begren­zen und mehr Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen, sei damit bereits verfehlt.

Ände­run­gen kom­pli­ziert und wir­kungs­los – Über­for­de­rung der Gerich­te absehbar

Auch auf Sei­ten der Rich­ter macht sich Unmut über die Reform breit: Sie sehen in der neu­en Gesetz­ge­bung zahl­rei­che Unwäg­bar­kei­ten und Aus­le­gungs­fra­gen. Man­che Begriff­lich­kei­ten in den Geset­zes­tex­ten sind noch gar nicht defi­niert und müs­sen erst durch die Instan­zen geklärt wer­den. Wei­ter­hin sind bis­her nur weni­ge Gerich­te der For­de­rung nach der Ein­rich­tung von Spe­zi­al­kam­mern und Sena­te für Insol­venz­sa­chen gefolgt. Somit muss wei­ter­hin ein Rich­ter, der sonst Miet- oder Bau­sa­chen bear­bei­tet, die kom­ple­xen Anfech­tungs­vor­schrif­ten durch­drin­gen und teil­wei­se Grund­satz­ent­schei­dun­gen fäl­len. „Rechts­si­cher­heit sieht anders aus und Rich­ter, die sich nicht auf das Insol­venz­recht spe­zia­li­siert haben, wer­den gna­den­los über­for­dert sein. Das ist für den rechts­su­chen­den Bür­ger eine schlich­te Zumu­tung“, so der Insol­venz­recht­ler Dr. Hiebert.

Knack­punkt: Kennt­nis der Zahlungsunfähigkeit

Das Anfech­tungs­recht war schon immer eine schwie­ri­ge Mate­rie. Nach der maß­geb­li­chen Vor­schrift § 133 der Insol­venz­ord­nung (InsO) ist eine Zah­lung anfecht­bar, wenn der Gläu­bi­ger zum Zeit­punkt der Zah­lung nach­weis­lich wuss­te, dass der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig war. Hin­ter­grund ist, dass der Schuld­ner mit sei­ner Zah­lung an den einen Gläu­bi­ger die ande­ren Gläu­bi­ger benach­tei­ligt, die durch die Insol­venz nun leer aus­ge­hen oder nur eine klei­ne Quo­te auf ihre For­de­rung erhal­ten. Das gilt sowohl nach altem wie auch nach neu­em Recht.

Nach wie vor ist die Beweis­füh­rung kom­pli­ziert und ori­en­tiert sich nicht am geschäft­li­chen All­tag. Im Wege gesetz­li­cher Ver­mu­tun­gen und Erwä­gun­gen der Recht­spre­chung wird dann sowohl der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz als auch die Kennt­nis des Gläu­bi­gers hier­von für völ­lig nor­ma­le Rechts­ge­schäf­te kon­stru­iert. Es geht nicht um Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen im Vor­feld einer Insol­venz, wie etwa im Fall der ehe­ma­li­gen Dro­ge­rie­ket­te Anton Schle­cker. § 133 InsO war ursprüng­lich ein­mal für die­se kla­ren Fäl­le in das Gesetz auf­ge­nom­men wor­den, als soge­nann­te Absichts­an­fech­tung. Tat­säch­lich aber liegt der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz nach Ansicht der Recht­spre­chung bereits dann vor, wenn ein Schuld­ner bei der Zah­lung an einen Gläu­bi­ger weiß, dass er nicht alle sei­ne Gläu­bi­ger wird bezah­len kön­nen. Dies gilt selbst dann, wenn der Schuld­ner an einen Gläu­bi­ger zahlt, der einen berech­tig­ten und völ­lig ein­re­de­frei­en Anspruch hat. Also die klas­si­sche Lie­fer­be­zie­hung. Ob der Schuld­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit tat­säch­lich kann­te, ist vor Gericht voll­kom­men uner­heb­lich. Denn Ver­wal­ter und Gerich­te neh­men erst vie­le Jah­re spä­ter eine Bewer­tung im Nach­hin­ein vor und prü­fen, ob rein objek­tiv eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­lag. „Im Nach­hin­ein ist man immer schlau­er“, meint Dr. Hie­bert, „Geschäfts­füh­rer neh­men die Tat­sa­chen – durch­aus berech­tigt – anders wahr und sind sub­jek­tiv davon aus­ge­gan­gen, alle For­de­run­gen beglei­chen zu kön­nen und damit alle Gläu­bi­ger gleich zu behandeln.“

Raten­zah­lung reicht für Kennt­nis nicht aus

Die Geset­zes­re­form hat an der Aus­le­gung, wann der Gläu­bi­ger die Zah­lungs­un­fä­hig­keit kann­te, nicht viel ver­än­dert. Ledig­lich das Beweis­an­zei­chen der Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung wur­de abge­schwächt. Eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder die Gewäh­rung einer sons­ti­gen Zah­lungs­er­leich­te­rung allei­ne rei­chen für die Annah­me der Kennt­nis des Gläu­bi­gers nicht mehr aus. Hier­zu hat der Gesetz­ge­ber eigens den neu­en Absatz 3 dem § 133 InsO ange­fügt, der aber ohne­hin nur die BGH-Rech­t­­s­pre­chung aus dem Jahr 2016 bis 2017 umsetzt.

Dafür ver­kom­pli­zie­ren die wei­te­ren Geset­zes­än­de­run­gen die Rechts­la­ge. So muss für die Fra­ge des Anfech­tungs­zeit­raums, der vom Tag des Insol­venz­an­tra­ges zurück­ge­rech­net wird, künf­tig zwi­schen Deckungs­hand­lung und Ver­mö­gens­ver­schie­bung unter­schie­den wer­den. Je nach­dem gilt ein Zeit­raum von vier oder zehn Jah­ren. Unter dem Begriff der Deckungs­hand­lung fällt ins­be­son­de­re der klas­si­sche Leistungsaustausch.

Lie­fe­ran­ten­kre­di­te blei­ben auch nach neu­em Recht ein Anfechtungsrisiko

Ein­zig die Klar­stel­lung, dass der Aus­tausch von Leis­tun­gen bin­nen 30 Tagen als soge­nann­tes Bar­ge­schäft nicht anfecht­bar ist, ist zu begrü­ßen, obwohl im Wesent­li­chen nur die BGH-Rech­t­­s­pre­chung aus dem Jahr 2017 zur bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Lage umge­setzt wird. Ein Wer­muts­trop­fen bleibt: im Fall der Unlau­ter­keit sind auch sol­che Leis­tungs­aus­tausch­ge­schäf­te anfecht­bar. Es liegt damit auf der Hand, wel­chen Ein­wand Insol­venz­ver­wal­ter künf­tig brin­gen werden.

Wei­ter­hin zeigt sich ein ganz prak­ti­sches Pro­blem: Leis­tun­gen wer­den sel­ten inner­halb von 30 Tagen aus­ge­tauscht. Zwi­schen der Lie­fe­rung der Ware und deren Bezah­lung ver­geht regel­mä­ßig deut­lich mehr Zeit. Ent­schei­dend ist näm­lich nicht das Rech­nungs­da­tum, son­dern das Datum der kon­kre­ten Leis­tungs­er­brin­gung, also wann wur­de das Pro­dukt gelie­fert, die Dienst­leis­tung durch­ge­führt oder die Miet­sa­che über­las­sen. Die jewei­li­ge Gegen­leis­tung muss dann bin­nen 30 Tage erfol­gen, sonst liegt kein Bar­ge­schäft vor. „Der im Wirt­schafts­ver­kehr so drin­gend benö­tig­te Lie­fe­ran­ten­kre­dit wäre damit tot. Die Wirt­schaft wür­de zusam­men­bre­chen, wenn jeder das Bar­ge­schäft ein­hält“, meint Rechts­an­walt Dr. Hiebert.

Hoff­nung auf Umden­ken der Gerich­te hat sich nicht bestätigt

Eine wei­te­re Hoff­nung der betrof­fe­nen Gläu­bi­ger hat sich nicht erfüllt. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wur­de in den letz­ten Jah­ren zuneh­mend gläu­bi­ger­freund­li­cher (vgl. www.insolvenzanfechtung-buchalik.de). Die Hür­den für eine Anfech­tung setz­te die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung deut­lich her­auf. Ein­zel­ne Beweis­an­zei­chen, wie etwa eine blo­ße Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung genüg­ten nicht mehr für den zwin­gen­den Schluss auf die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Wenn auch völ­lig unüber­sicht­lich, so doch zumin­dest chan­cen­ver­mit­telnd wur­de die Recht­spre­chung von Anfech­tungs­ex­per­ten gese­hen. Von der Reform ver­spra­chen sich vie­le Exper­ten deut­li­chen Rücken­wind auch für Alt­fäl­le, da der Wil­le des Gesetz­ge­bers, den Gläu­bi­ger vor einer Anfech­tung zu schüt­zen, mit der Reform mehr als deut­lich gewor­den ist. Doch auch hier über­wiegt die Ernüch­te­rung. „Die Rich­ter bei den Land- und Ober­lan­des­ge­rich­ten set­zen die neue Recht­spre­chung nicht um oder ent­schei­den völ­lig iden­ti­sche Fäl­le ganz unter­schied­lich“, kri­ti­siert Dr. Hie­bert. Betrof­fe­ne Gläu­bi­ger haben oft aber nicht die Kraft für einen Instan­zen­zug über meh­re­re Jah­re bis zum Bun­des­ge­richts­hof, zumal Ent­schei­dun­gen auch nicht in jedem Fall vom Bun­des­ge­richts­hof geprüft wer­den kön­nen. „Wenn sie ein klei­nes oder mit­tel­stän­di­sches Unter­neh­men füh­ren und über ihnen schwebt über Jah­re das Damo­kles­schwert einer Rück­zah­lung von meh­re­ren hun­dert­tau­send Euro nebst sich täg­lich erhö­hen­der Zin­sen und Pro­zess­kos­ten, brau­chen sie star­ke Ner­ven“, weiß der Anfech­tungs­ex­per­te. Schon des­halb wer­den sich zahl­rei­che Man­dan­ten auf einen schlech­ten Ver­gleich mit dem Insol­venz­ver­wal­ter ein­las­sen. Das wis­sen die Rich­ter der unte­ren Instan­zen und die Insol­venz­ver­wal­ter. Der Ver­gleichs­druck in Anfech­tungs­fäl­len ist dem­entspre­chend hoch.

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