Das Insol­venz­recht vor Inkraft­tre­ten des ESUG ver­hin­der­te in vie­len Fäl­len, dass lebens­fä­hi­ge Unter­neh­men durch ein eröff­ne­tes Insol­venz­ver­fah­ren saniert wer­den konn­ten, weil die feh­len­de Bere­chen­bar­keit eines Insolvenzver­fahrens Unter­neh­men davon abhielt, einen Insol­venz­an­trag zu stel­len. Viel­mehr wur­de der Weg über die außer­gerichtliche Sanie­rung so lan­ge beschrit­ten, bis alle Reser­ven ver­braucht waren und nur noch die Liqui­da­ti­on des Unter­neh­mens mög­lich war.

Mit dem refor­mier­ten Insol­venz­recht strebt der Gesetz­ge­ber eine früh­zei­ti­ge Sanie­rung von Unter­neh­men an, um die Spiel­räu­me für eine außer­ge­richt­li­che Sanie­rung zu erhö­hen. Gleich­zei­tig ist der Weg durch die Insol­venz für den Insol­venz­schuld­ner beherrsch- und berechenbarer.

Die vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen der Insol­venz­ord­nung sol­len auch ihren Bei­trag zur Stär­kung des Wirt­schafts­stand­or­tes Deutsch­land leis­ten, z. B. die­sen inter­es­san­ter für aus­län­di­sche Inves­to­ren machen und dem ver­ein­zelt auf­ge­tre­te­nen insol­venz­recht­li­chen „Forum Shop­ping“ (Unternehmensver­lagerungen ins Aus­land mit dem Ziel, dort Erleich­te­run­gen für die Sanie­rung und Erhal­tung von Unter­neh­men in Anspruch zu neh­men) die Grund­la­ge ent­zie­hen. Der Schwer­punkt des Geset­zes besteht des­halb in der Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men durch einen stär­ke­ren Ein­fluss der Gläu­bi­ger auf die Aus­wahl des Insolvenzverwalters/Sachwalters, einem erleich­ter­ten und bereits in das Eröff­nungs­ver­fah­ren vor­ver­la­ger­ten Zugang zur Eigen­ver­wal­tung sowie dem Aus­bau und der Straf­fung des Insol­venz­plan­ver­fah­rens.

Zusam­men­fas­sung der wesent­li­chen Änderungen/Neuerungen:

1. Stär­kung der Gläubigerrechte

Um die Gläu­bi­ger­rech­te zu stär­ken, wird die Mög­lich­keit ­geschaf­fen, bereits unmit­tel­bar nach dem Ein­gang eines ­Eröff­nungs­an­tra­ges einen vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss ein­zu­rich­ten, sofern im vor­an­ge­gan­ge­nen Geschäfts­jahr min­des­tens zwei der drei fol­gen­den Schwel­len­wer­te erreicht wur­den (§ 22a Abs. 1 InsO):

  • 4,84 Mio. Euro Bilanz­sum­me nach Abzug eines auf der ­Aktiv­sei­te aus­ge­wie­se­nen Fehl­be­tra­ges i.S.v. § 268 Abs. 3 HGB,
  • 9,68 Mio. Euro Umsatz­er­lö­se sowie
  • im Jah­res­durch­schnitt 50 Arbeitnehmer.

Auch unter­halb der Schwel­len­wer­te erfolgt die Ein­rich­tung eines vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses auf Antrag des Schuld­ners, des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters oder eines Gläu­bi­gers, wenn Per­so­nen benannt wer­den, die als Mit­glie­der in Betracht kom­men und dem Antrag die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­run­gen der benann­ten Per­so­nen bei­gefügt wer­den (§ 22a Abs. 2 InsO).

Die Befug­nis­se des vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses sind sehr weitreichend:

  • Vor Bestel­lung des Ver­wal­ters ist dem vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss Gele­gen­heit zu geben, sich zu den Anfor­de­run­gen zu äußern, die an den Ver­wal­ter zu stel­len sind (§ 56a Abs. 1 InsO).
  • Sofern sich der vor­läu­fi­ge Gläu­bi­ger­aus­schuss ein­stim­mig für eine bestimm­te Per­son als Ver­wal­ter aus­spricht, ist die­se Ent­schei­dung für das Gericht bin­dend, es sei denn, die vor­ge­schla­ge­ne Per­son ist für die Über­nah­me des ­Amtes nicht geeig­net (§ 56a Abs. 2 Satz 1 InsO).
  • Hat das Gericht ohne Anhö­rung des vor­läu­fi­gen Gläubiger­ausschusses einen Ver­wal­ter bestellt, so kann der vor­läufige Gläu­bi­ger­aus­schuss in sei­ner ers­ten Sit­zung mit einem ein­stim­mi­gen Beschluss einen ande­ren Ver­wal­ter wäh­len (§ 56a Abs. 3 InsO).
  • Vor der Ent­schei­dung über einen Antrag auf Eigen­ver­wal­tung ist dem vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss Gele­gen­heit zur Äuße­rung zu geben (§ 270 Abs. 3 Satz 1 InsO).
  • Ein Antrag des Schuld­ners auf Eigen­ver­wal­tung kann vom Gericht nur abge­lehnt wer­den, wenn Umstän­de bekannt sind, die erwar­ten las­sen, dass die Anord­nung zu Nach­tei­len für die Gläu­bi­ger füh­ren wird (§ 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Wird aber der Antrag von einem ein­stim­mi­gen Beschluss des vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses unter­stützt, gilt die Anord­nung als nicht nach­tei­lig für die Gläu­bi­ger (§ 270 Abs. 3 Satz 2 InsO).

2. Stär­kung der Eigen­ver­wal­tung und neu­es Schutzschirmverfahren

Der Gesetz­ge­ber woll­te die Eigen­ver­wal­tung wei­ter stär­ken, um im Ide­al­fall im Ein­ver­neh­men mit den Gläu­bi­gern die Kennt­nis­se und Erfah­run­gen der bis­he­ri­gen Geschäfts­lei­tung best­mög­lich nut­zen zu kön­nen und eine zeit- und kos­ten­in­ten­si­ve Ein­ar­bei­tungs­zeit eines Insol­venz­ver­wal­ters zu vermeiden.

Vor der Reform wur­de die Eigen­ver­wal­tung nur sehr zurück­hal­tend ein­ge­setzt, vor allem, weil das Ver­fah­ren für den Insol­venz­schuld­ner nicht kal­ku­lier­bar war. Zwi­schen Antrag­stel­lung und Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wur­de vom Insol­venz­ge­richt immer ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter mit zum Teil sehr weit­ge­hen­den Befug­nis­sen ein­ge­setzt. Erst im Beschluss des Gerich­tes über die Eröff­nung des ­Insol­venz­ver­fah­rens, also nach zwei bis drei Mona­ten, ­wur­de über die Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung ent­schie­den. Die Nicht­an­ord­nung konn­te erheb­li­che nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen wirt­schaft­li­cher Art auf den wei­te­ren Ver­lauf des Insol­venz­ver­fah­rens haben, ins­be­son­de­re dann, wenn die Eigen­ver­wal­tung bereits mit Antrag­stel­lung vom Schuld­ner ange­kün­digt wurde.

Das ESUG erleich­tert die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung. So wer­den die Gläu­bi­ger über den vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss schon vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in die Ent­schei­dung über die Eigen­ver­wal­tung ein­be­zo­gen. Bereits in der Pha­se zwi­schen Insol­venzantragstellung und Eröff­nung kann die soge­nann­te vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung ange­ord­net wer­den (§ 270a InsO). Damit wird vom Gericht eine Vor­ent­schei­dung über die ­Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung im eröff­ne­ten Ver­fah­ren getrof­fen. Die Rechts­un­si­cher­heit im Hin­blick auf die Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung im eröff­ne­ten Ver­fah­ren ent­fällt folg­lich. Sofern der vor­läu­fi­ge Gläu­bi­ger­aus­schuss ein­stim­mig den Antrag des Schuld­ners auf Eigen­ver­wal­tung unter­stützt, kann das Gericht die­sen Antrag nicht ableh­nen, auch dann nicht, wenn das Gericht der Ansicht ist, dass den Gläu­bi­gern durch die Anord­nung Nach­tei­le entstehen.

Mit dem neu­en Schutz­schirm­ver­fah­ren (§ 270b InsO), das eine wei­te­re Form der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung ist und deren Wir­kun­gen noch­mals ver­stärkt, wird dem Schuld­ner im Zeit­raum zwi­schen Eröff­nungs­an­trag und Verfahrens­eröffnung ein eigen­stän­di­ges Sanie­rungs­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung gestellt. Der Schuld­ner erhält auf einen ent­spre­chen­den Antrag und Beschluss des Gerich­tes bis zu drei Mona­te Zeit, in einer Art „Schutz­schirm­ver­fah­ren“ unter Auf­sicht eines vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters frei von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men einen Sanie­rungs­plan zu erstel­len, der anschlie­ßend als Insol­venz­plan umge­setzt wer­den kann.

Vor­aus­set­zung für die Ein­lei­tung eines sol­chen Schutz­schirm­ver­fah­rens ist nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO, dass der Schuld­ner mit dem Eröff­nungs­an­trag eine mit Grün­den ver­se­he­ne Beschei­ni­gung eines in Insol­venz­sa­chen erfah­re­nen Steu­er­be­ra­ters, Wirt­schafts­prü­fers, Rechts­an­wal­tes oder einer Per­son mit ver­gleich­ba­rer Qua­li­fi­ka­ti­on vor­legt, aus der sich ergibt, dass dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung, aber kei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt und die ange­streb­te Sanie­rung nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los ist.

Eine wesent­li­che Stär­kung erfährt das Schutzschirmver­fahren durch die Befug­nis des Schuld­ners, Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den zu kön­nen (§ 270b Abs. 3 InsO). Er erhält damit die Rechts­po­si­ti­on, die bis­lang nur ein star­ker vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter innehatte.

Mit der Ände­rung des § 270 InsO und den neu­en Rege­lun­gen der §§ 270a, 270b InsO wird die Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung für den sanie­rungs­wil­li­gen Insol­venz­schuld­ner bere­chen­ba­rer. Wenn das Ver­fah­ren vom Bera­ter gut vor­be­rei­tet ist und er die Rücken­de­ckung der wich­tigs­ten Gläu­bi­ger erhält, ist die Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung prak­tisch sicher. Sie kann dann weder vom Insol­venz­ge­richt noch vom vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter ver­hin­dert werden.

3. Aus­bau und Straf­fung des Insolvenzplanverfahrens

a) Ein­griff in die Rech­te der Anteilsinhaber

Nun­mehr ist es nach dem Vor­bild des US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Cha­p­­ter-11-Ver­­­fah­­rens mög­lich, die Rech­te der Anteils­inhaber durch Rege­lun­gen im Insol­venz­plan zu ändern. Die Umwand­lung von For­de­run­gen von Gläu­bi­gern in Anteils- oder Mit­glied­schafts­rech­te, der soge­nann­te Debt-Equi­­ty-Swap (§ 225a InsO), eröff­net in der Pra­xis neue, hoch­in­ter­es­san­te Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten. Das bis­he­ri­ge Veto­recht der Alt­ge­sell­schaf­ter ist auf­ge­ho­ben und Nach­schuss­pflich­ten des Erwer­bers wegen einer Über­be­wer­tung ihrer For­de­run­gen sind ausgeschlossen.

b) Ein­schrän­kung der Mög­lich­kei­ten zur Ver­hin­de­rung des Planes

(1) Frü­her war es mög­lich, dass ein­zel­ne Gläu­bi­ger unter Beru­fung auf die Rege­lun­gen des § 251 InsO das Zustan­de­kom­men des Insol­venz­pla­nes ver­hin­dern oder zumin­dest deut­lich durch das Ein­le­gen von Rechts­mit­teln hinaus­zögern konn­ten, wenn sie glaub­haft mach­ten, dass sie durch den Plan schlech­ter gestellt wer­den (§ 251 Abs. 2 InsO a.F.). In der Pra­xis führ­te dies ins­be­son­de­re bei Groß­ver­fah­ren dazu, dass der Schuld­ner gezwun­gen war, die­sen Gläu­bi­gern geset­zes­wid­rig Son­der­vor­tei­le zu ver­schaf­fen, um den Plan zum Abschluss zu brin­gen. Heu­te hat der Schuld­ner die Mög­lich­keit, im Plan vor­zu­se­hen, für die­se Gläu­bi­ger Mit­tel für den Fall bereit­zu­stel­len, dass sie ihre Schlech­ter­stel­lung nach­wei­sen. Ob die Betei­lig­ten einen Aus­gleich aus die­sen Mit­teln erhal­ten, ist außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens zu klä­ren (§ 251 Abs. 3 Satz 2 InsO). Damit ver­hin­dern selbst jah­re­lan­ge Pro­zes­se das zügi­ge Zustan­de­kom­men des Pla­nes nicht.

(2) In der Ver­gan­gen­heit konn­ten Rechts­mit­tel gegen den Beschluss, durch den der Insol­venz­plan bestä­tigt wur­de, ohne Begrün­dung ein­ge­legt wer­den. Das war selbst dann mög­lich, wenn dem Plan durch den­je­ni­gen, der das Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat­te, zuge­stimmt wor­den war. Rechts­mit­tel sind nach § 253 InsO nur noch zuläs­sig, wenn dem Plan spä­tes­tens im Abstim­mungs­ter­min schrift­lich wider­spro­chen, gegen den Plan gestimmt und glaub­haft gemacht wur­de, dass der wider­spre­chen­de Gläu­bi­ger durch den Plan wesent­lich schlech­ter gestellt wird und dass die­ser Nach­teil nicht durch Zah­lung aus den in § 251 Abs. 3 InsO genann­ten Mit­teln aus­ge­gli­chen wer­den kann.

c) Erleich­ter­te Auf­he­bung des Insolvenzverfahrens

In der Ver­gan­gen­heit führ­te die Pflicht zur Berich­ti­gung aller unstrei­ti­gen Mas­se­an­sprü­che vor der Auf­he­bung des Insol­vens­ver­fah­rens zu erheb­li­chen prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten, da für zahl­rei­che bereits begrün­de­te Ver­bind­lich­kei­ten noch kei­ne Rech­nun­gen vor­la­gen, aber auch Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se fort­ge­setzt wer­den soll­ten. Nach § 258 Abs. 2 InsO hat der Ver­wal­ter vor der Auf­he­bung des Ver­fah­rens nur noch die unstrei­ti­gen fäl­li­gen Mas­se­an­sprü­che zu berich­ti­gen und für die strei­ti­gen oder nicht fäl­li­gen Sicher­heit zu leis­ten. Für die nicht fäl­li­gen Mas­se­an­sprü­che kann jetzt auch ein ­Finanz­plan vor­ge­legt wer­den, aus dem sich ergibt, dass ihre Erfül­lung gewähr­leis­tet ist.

Mit den zahl­rei­chen Ände­run­gen der Insol­venz­ord­nung durch das ESUG ist dem Gesetz­ge­ber ein gro­ßer Wurf gelun­gen. Jeden­falls ist sei­ne Inten­ti­on, ins­be­son­de­re der Eigen­ver­wal­tung und dem Insol­venz­plan­ver­fah­ren end­lich zum Durch­bruch zu ver­hel­fen und die Gläu­bi­ger­rech­te deut­lich zu ­stär­ken, an vie­len Stel­len des Geset­zes Nach­druck ver­lie­hen wor­den. Die prak­ti­schen Erfah­run­gen zei­gen, dass die ­Akzep­tanz des neu­en Rechts bei Gerich­ten, Unter­neh­men und auch Insol­venz­ver­wal­tern stän­dig zunimmt.

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