• Neu­es Insol­venz­recht kämpft noch mit Kinderkrankheiten

Mit dem Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men (ESUG) hat der Gesetz­ge­ber Anrei­ze geschaf­fen, Insol­venz­an­trä­ge frü­her zu stel­len. Seit Inkraft­tre­ten im März 2012 haben mehr als 160 Unter­neh­men die neu­en Mög­lich­kei­ten genutzt. Ins­ge­samt müs­sen in die­sem Jahr rund 30.000 Unter­neh­men den Gang zum Insol­venz­ge­richt gehen.

In der Pra­xis zei­ge sich aber, dass es noch vie­le Kin­der­krank­hei­ten bei der Umset­zung des Schutz­schirm­ver­fah­rens und der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung gibt. Zu die­sem Fazit kamen die Insol­venz­ex­per­ten Dr. Biner Bähr von der White & Case Insol­venz GbR, Robert Bucha­lik von Bucha­lik Bröm­me­kamp, Prof. Dr. Hans Haar­mey­er vom Deut­schen Insti­tut für ange­wand­tes Insol­venz­recht (DIAI) und Karl-Hein­­rich Thie­le von der Eisen­gie­ße­rei Karls­hüt­te bei einem Pres­se­ge­spräch in Düsseldorf.

“Die Reform des Insol­venz­rechts durch das ESUG wird die Insol­venz­land­schaft in Deutsch­land nach­hal­tig ver­än­dern“, sagt Bähr. „Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass grö­ße­re Unter­neh­men zukünf­tig über­wie­gend eine Sanie­rung im Wege des Schutz­schirm­ver­fah­rens oder der Eigen­ver­wal­tung in Kom­bi­na­ti­on mit einem Insol­venz­plan suchen wer­den.“ Durch die­se Instru­men­te wer­de ein Anreiz geschaf­fen, Insol­venz­an­trä­ge früh­zei­ti­ger zu stel­len und dadurch die Chan­cen einer Sanie­rung deut­lich zu erhöhen.

Men­ta­li­täts­wech­sel nötig

„Zwar wird hier­durch das Image des Insol­venz­ver­fah­rens als „End­sta­ti­on“ posi­tiv ver­än­dert. Es wird aller­dings noch vie­le Jah­re dau­ern, bis sich ähn­lich wie in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten auch in Deutsch­land eine Kul­tur des „fresh start“ oder der „second chan­ce“ im Bewusst­sein der Betei­lig­ten durch­setzt“, so Bähr wei­ter. „Um einen sol­chen Men­ta­li­täts­wech­sel zu beschleu­ni­gen, ist es u.a. erfor­der­lich, das Schutz­schirm­ver­fah­ren, wel­ches nur bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und damit vor Ein­tritt der Insol­venz ein­ge­lei­tet wer­den darf, vom klas­si­schen Insol­venz­ver­fah­ren zu entkoppeln.“

Robert Bucha­lik ergänzt: „Mit dem ESUG ist dem Gesetz­ge­ber aus Bera­ter­sicht ein gro­ßer Wurf gelun­gen. Die Sanie­rung von Unter­neh­men unter Insol­venz­be­din­gun­gen wird für das Unter­neh­men bere­chen­bar und ist nicht mehr von Zufäl­len abhän­gig. Damit stei­gen die Chan­cen auf den Unter­neh­mens­er­halt deut­lich.“ Der Sanie­rungs­ex­per­te, der seit März mehr als 20 Ver­fah­ren beglei­tet hat, geht davon aus, dass die Insol­venz­ver­fah­ren in Zukunft stär­ker von Bera­tern domi­niert wer­den als von typi­schen Insol­venz­ver­wal­tern. Vie­le Insol­venz­ver­wal­ter stel­len sich dar­auf bereits ein und bie­ten ver­stärkt Bera­tungs­leis­tung an. Ins­be­son­de­re die Sach­wal­ter­tä­tig­keit sowie Koope­ra­tio­nen mit Wirt­schafts­prü­fern, Steu­er– und Unter­neh­mens­be­ra­tern wür­den deut­lich erkenn­bar. In weni­gen Jah­ren wür­den alle rele­van­ten Ver­fah­ren unter ESUG-Bedin­­gun­­­gen geführt.

Gerich­te müs­sen erst Erfah­run­gen sammeln

Dage­gen beklagt Bucha­lik, dass die Akzep­tanz bei Gerich­ten zwar groß sei, aller­dings feh­le vie­ler­orts noch die Erfah­rung mit dem neu­en Recht. „Das führt teil­wei­se zu erheb­li­chen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen. Wäh­rend die­ser Zeit kön­nen die Unter­neh­men prak­tisch kei­ne Geschäfts­tä­tig­keit aus­füh­ren. Die Kin­der­krank­hei­ten wer­den aber bald über­wun­den sein“, erklärt Buchalik.

„Mit dem ESUG sind erst­mals die Gläu­bi­ger eben­so wie die Arbeit­neh­mer kri­seln­der Unter­neh­men früh­zei­tig und gestal­tend in Sanie­rungs­sze­na­ri­en ein­ge­bun­den, wer­den ernst genom­men und par­ti­zi­pie­ren unmit­tel­bar am Erfolg. Part­ner die­ses Struk­tur­wan­dels sind unter­neh­me­risch den­ken­de und han­deln­de Insol­venz­ver­wal­ter sowie pro­fes­sio­nell agie­ren­de Bera­ter“, meint Prof. Dr. Hans Haar­mey­er, Lei­ten­der Direk­tor des DIAI. Deren Zusam­men­wir­ken birgt die Chan­ce eines grund­sätz­li­chen Wan­dels hin zu einer Insol­venz­kul­tur anstel­le der Ver­schlep­pung von Insol­ven­zen. Das Maß der Ver­än­de­rung der ver­gan­ge­nen Mona­te habe das Poten­zi­al für eine Ent­stig­ma­ti­sie­rung der Insol­venz als Plei­te. Was heu­te nur in rela­tiv weni­gen Ver­fah­ren erfolg­reich abge­schlos­sen wer­de, bestim­me den Insol­venz­all­tag der Zukunft – dann aller­dings mit sehr viel weni­ger Insol­venz­ver­wal­tern und sehr viel pro­fes­sio­nel­ler arbei­ten­den Gerichten.

In den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren sum­mier­ten sich die For­de­run­gen der Gläu­bi­ger gegen­über insol­ven­ten Unter­neh­men auf 60 Mil­li­ar­den Euro. Die Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ist dem­nach eine berech­tig­te For­de­rung des DIAI. Das Schutz­schirm­ver­fah­ren und die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung sind nach einer Unter­su­chung des DIAI vie­len noch unbe­kannt und über­for­dern die Betei­lig­ten. Drei Vier­tel der Befrag­ten hal­ten die Ein­set­zung eines Chief Rest­ruc­tu­ring Offi­cer (CRO) für not­wen­dig, der das vor­han­de­ne Manage­ment in einer Sanie­rung unterstützt.

Erfol­ge in der Praxis

Ein Sanie­rungs­ge­schäfts­füh­rer (CRO) hat auch die Eisen­gie­ße­rei Karls­hüt­te wäh­rend ihres Insol­venz­ver­fah­rens beglei­tet. Dies sei laut dem geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter Karl-Hein­­rich Thie­le auch ein Grund, dass das Ver­fah­ren in einer Rekord­zeit von sie­ben Mona­ten habe abge­schlos­sen wer­den kön­nen. Die Eisen­gie­ße­rei hat­te im April 2012 ein Insol­venz­plan­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung bean­tragt. Durch die Eigen­ver­wal­tung hat­te die Geschäfts­füh­rung das Heft des Han­delns selbst in der Hand.

„Das war ein wesent­li­cher Vor­teil, denn so konn­te mei­ne lang­jäh­ri­ge Erfah­rung in die Ent­schei­dun­gen über die Sanie­rungs­maß­nah­men ein­flie­ßen“, meint Thie­le. Als Hür­de sieht der Geschäfts­füh­rer die weit­ge­hen­de Unbe­kannt­heit der Ver­fah­ren bei Kun­den, Lie­fe­ran­ten und Ban­ken. Die hohe Skep­sis und der zum Teil nega­ti­ve Ruf der Insol­venz stan­den dem Vor­ge­hen wei­ter ent­ge­gen. Über­zeugt habe aber, dass am Ende eine deut­lich höhe­re Quo­te an die Gläu­bi­ger ver­teilt wer­den konn­te als bei bis­he­ri­gen Ver­fah­ren. Die Eisen­gie­ße­rei gilt als eines der ers­ten Unter­neh­men in Deutsch­land, in dem nach der erfolg­rei­chen Sanie­rung auch die Auf­he­bung eines Ver­fah­rens nach neu­em Insol­venz­recht erfolgte.

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