• Ein­jäh­ri­ge Hän­ge­par­tie um die steu­er­li­che Beur­tei­lung von Sanie­run­gen fast beendet
  • Noch for­mel­le Gesetz­ge­bung erforderlich

Düs­sel­dorf / Brüs­sel. 13. August 2018. Die EU-Kom­­mis­­si­on hat in einem Schrei­ben an das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen der Steu­er­be­frei­ung von Sanie­rungs­ge­win­nen zuge­stimmt und die Ver­ein­bar­keit der deut­schen gesetz­li­chen Rege­lung mit dem euro­päi­schen Bei­hil­fen­recht bestä­tigt, wie die Wirt­schafts­kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp aus gut unter­rich­te­ten Krei­sen in Ber­lin erfuhr. Das BMF hat den Ein­gang des Schrei­bens bestä­tigt. „Wir begrü­ßen die Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on, denn die recht­li­chen Unsi­cher­hei­ten bei der steu­er­li­chen Behand­lung von Sanie­rungs­ge­win­nen, ins­be­son­de­re im Rah­men eines Insol­venz­plans, sind damit aus­ge­räumt. Ohne die Bestä­ti­gung wären Sanie­run­gen inner­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens kaum noch mög­lich gewe­sen und eini­ge erfolg­reich sanier­te Unter­neh­men hät­ten doch noch eine Fol­ge­insol­venz anmel­den müs­sen, wenn es zu einer Besteue­rung des Sanie­rungs­ge­winns oft­mals in Mil­lio­nen­hö­he gekom­men wäre“, erklär­te Robert Bucha­lik, Geschäfts­füh­rer von Bucha­lik Bröm­me­kamp und Vor­stands­vor­sit­zen­der des BV ESUG.

Ver­zich­ten Gläu­bi­ger inner­halb einer Sanie­rung ganz oder teil­wei­se auf ihre For­de­run­gen, dann erhöht sich das Betriebs­ver­mö­gen. Die­ser durch die Ver­zich­te ent­ste­hen­de Gewinn ist grund­sätz­lich steu­er­pflich­tig. Auf­grund des soge­nann­ten Sanie­rungs­er­las­ses konn­ten die Finanz­äm­ter die sanier­ten Unter­neh­men von die­ser Steu­er, die auf den Sanie­rungs­ge­winn anfie­len, befrei­en. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te in einer im Febru­ar 2017 ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung die­se Rege­lung aller­dings gekippt, da die­ser Vor­ge­hens­wei­se eine gesetz­li­che Grund­la­ge fehl­te. Bun­des­tag und Bun­des­rat beschlos­sen dar­auf­hin bereits Ende April und Anfang Juni 2017 eine neue gesetz­li­che Rege­lung. Der Gesetz­ge­ber mach­te die Ein­füh­rung jedoch von der Zustim­mung der EU-Kom­­mis­­si­on abhän­gig, die eine Unbe­denk­lich­keit zum euro­päi­schen Bei­hil­fen­recht unter­su­chen soll­te. Da die EU-Kom­­mis­­si­on nur einen „Com­fort Let­ter“ an das Finanz­mi­nis­te­ri­um schrieb und kei­nen for­mel­len Beschluss fass­te, kann das Gesetz nicht wie geplant auto­ma­tisch in Kraft tre­ten. Der Gesetz­ge­ber muss nun noch ein­mal nachbessern.

„Mit der jetzt geklär­ten Wirk­sam­keit der Steu­er­be­frei­ung für Sanie­rungs­ge­win­ne wird ein erheb­li­cher Fort­schritt im Bereich der steu­er­li­chen Beur­tei­lung von Sanie­run­gen ins­be­son­de­re mit­tels Insol­venz­plan erreicht. Die Unter­neh­men im Insol­venz­plan­ver­fah­ren ver­fü­gen end­lich über ertrags­steu­er­li­che Pla­nungs­si­cher­heit, und bei den der­zeit schwe­ben­den Ver­fah­ren wird die gro­ße Rechts­un­si­cher­heit besei­tigt. Die Ent­schei­dung ist eine wei­te­re deut­li­che Erleich­te­rung für Sanie­run­gen in Deutsch­land, ins­be­son­de­re im Rah­men von Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Die Chan­cen, das Unter­neh­men dem Unter­neh­mer auch im Rah­men eines Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung zu erhal­ten, erhö­hen sich damit signi­fi­kant. Das Risi­ko eines Kom­man­di­tis­ten einer KG bei einer Plan­sa­nie­rung in Eigen­ver­wal­tung zur Ein­kom­men­steu­er auf den Sanie­rungs­ge­winn her­an­ge­zo­gen zu wer­den, ent­fällt völ­lig“, erklärt Sanie­rungs­ex­per­te Robert Buchalik.

Die Bestä­ti­gung bezieht sich sowohl auf § 3a EStG für Ein­kom­men­steu­er und Kör­per­schaft­steu­er (i. V. m. § 8 KStG) als auch auf § 7a GewStG für die Gewer­be­steu­er. Die Fol­gen sind weit­rei­chend. Es ist nur noch das Finanz­amt für die Ent­schei­dung der Steu­er­be­frei­ung zustän­dig, auch im Bereich der Gewer­be­steu­er. Die Zustän­dig­keit der Kom­mu­nen im Bereich der Gewer­be­steu­er ent­fällt. Wei­ter­hin ist bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten nur noch das Betriebs­fi­nanz­amt der Per­so­nen­ge­sell­schaft selbst zustän­dig. Die Ein­be­zie­hung der Wohn­sitz­fi­nanz­äm­ter der Gesell­schaf­ter (Kom­man­di­tis­ten bzw. Voll­haf­ter) entfällt.

Durch die dann ver­pflich­ten­de gesetz­li­che Rege­lung haben die Finanz­äm­ter kei­nen Ermes­sens­spiel­raum mehr. Bei einer Ableh­nung der Bewil­li­gung durch das Finanz­amt hat das Unter­neh­men vor den Finanz­ge­rich­ten umfas­sen­den gericht­li­chen Rechts­schutz. Die Neu­re­ge­lung geht damit auch inhalt­lich deut­lich über die Rege­lun­gen des Sanie­rungs­er­las­ses hin­aus. Noch nicht ent­schie­den sei, ob die bis­he­ri­ge Anwen­dungs­re­ge­lung nur für Sanie­run­gen im Rah­men eines Insol­venz­plans, die nach dem 8. Febru­ar 2017 rechts­kräf­tig wur­den, anwend­bar sind oder ob die Neu­re­ge­lung auch für älte­re Fäl­le gel­ten wird und die­se Fäl­le bei­spiels­wei­se im Hin­blick auf die Gewer­be­steu­er von den Kom­mu­nen ent­schie­den werden.

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