• BV ESUG: Richt­li­nie zum außer­insol­venz­li­chen Sanie­rungs­ver­fah­ren zeigt Per­spek­ti­ven für klei­ne­re mit­tel­stän­di­sche Unternehmen

Düsseldorf/Brüssel, 25. Novem­ber 2016. Die lan­ge erwar­te­te Richt­li­nie der EU-Kom­­mis­­si­on zur Gestal­tung eines außer­insol­venz­li­chen Sanie­rungs­ver­fah­rens ent­hält über­ra­schen­de und durch­aus ziel­füh­ren­de Ele­men­te, die die bilan­zi­el­le Sanie­rung eines Unter­neh­mens außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens deut­lich erleich­tern wer­den. Ein Ersatz für eine Sanie­rung unter Insol­venz­schutz wird die Umset­zung der Richt­li­nie in natio­na­les Recht aller­dings nicht sein. Mit dem ESUG (Gesetz zur erleich­ter­ten Sanie­rung von Unter­neh­men), das am 1. März 2012 in Kraft trat, hat der Gesetz­ge­ber Rah­men­be­din­gun­gen geschaf­fen, die weit über die Mög­lich­kei­ten hin­aus­ge­hen, die sich aus der EU-Rich­t­­li­­nie ablei­ten las­sen. Anders als erwar­tet, las­sen sich aus der Richt­li­nie aber auch Per­spek­ti­ven für klei­ne­re mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men ent­neh­men. Vie­le der vor­ge­schla­ge­nen Ele­men­te sind aus dem ESUG abge­lei­tet, das wohl als Vor­bild für die Richt­li­nie Pate gestan­den hat.

Das emp­foh­le­ne außer­insol­venz­li­che Sanie­rungs­ver­fah­ren hat die Ent­schul­dung des Unter­neh­mens zum Ziel. Dadurch soll ein Ein­griff in unge­si­cher­te Gläu­bi­ger­rech­te mög­lich sein und die Gläu­bi­ger in einem Sanie­rungs­plan, des­sen Gestal­tung dem Insol­venz­plan nach deut­schem Insol­venz­recht sehr ähn­lich ist, gezwun­gen wer­den, Sanie­rungs­bei­trä­ge in Form von For­de­rungs­ver­zich­ten zu leis­ten. Dazu wer­den sach­ge­rech­te Gläu­bi­ger­grup­pen gebil­det. Stimmt die Mehr­heit der Grup­pen dem Plan zu, gilt er grund­sätz­lich als ange­nom­men. Voll­stre­ckungs­schutz und der Schutz vor Insol­venz­an­trä­gen von bis zu zwölf Mona­ten sol­len den not­wen­di­gen Spiel­raum für eine Sanie­rung und Ver­hand­lun­gen geben. Es wer­den zwar Son­der­rech­te für die Arbeit­neh­mer vor­ge­se­hen, aber auch hier­von sind Aus­nah­men zulässig.

Nicht sel­ten führt die Insol­venz auch zu Ver­nich­tung der Exis­tenz des han­deln­den Geschäfts­füh­rers oder Gesell­schaf­ters. Mit einer ver­kürz­ten Rest­schuld­be­frei­ung von bis­her fünf auf nun drei Jah­ren soll der Unter­neh­mer in die Lage ver­setzt wer­den, danach wie­der voll­stän­dig von Schul­den befreit am Geschäfts­le­ben teil­zu­neh­men. Das könn­te die Moti­va­ti­on bei Geschäfts­füh­rern und Gesell­schaf­tern erhö­hen, früh­zei­tig die­sen Weg zu gehen, vor allem, wenn es bei der fünf Jah­res­frist blei­ben sollte.

Ein wesent­li­cher Dis­kus­si­ons­punkt war die Pri­vi­le­gie­rung von Sanie­­rungs- und Über­brü­ckungs­kre­di­ten, die von Ban­ken in die­ser Sanie­rungs­pha­se zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Ihnen soll nun­mehr der Vor­rang vor allen unge­si­cher­ten Ver­bind­lich­kei­ten ein­ge­räumt wer­den. Soll­te es trotz des Sanie­rungs­ver­su­ches zu einer Fol­ge­insol­venz kom­men, soll der Insol­venz­ver­wal­ter nicht die Mög­lich­keit haben, die Kre­dit­ver­ga­be anzu­fech­ten. In den vor­an­ge­gan­ge­nen Dis­kus­sio­nen woll­ten die Insol­venz­ver­wal­ter die­ses Anfech­tungs­recht erhal­ten wis­sen. Jedoch haben sich die Bera­ter immer für die von der EU vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung ausgesprochen.

Aus Sicht des BV ESUG und Sanie­rung fehlt aber ein wesent­li­cher Punkt: Im Rah­men des Ver­fah­rens genießt das Unter­neh­men zwar Voll­stre­ckungs­schutz und Schutz vor Insol­venz­an­trä­gen, aller­dings könn­ten die Kre­dit­ver­si­che­rer, das Ver­si­che­rungs­ri­si­ko des Schuld­ners bei des­sen Lie­fe­ran­ten kür­zen oder gar strei­chen, even­tu­ell den ver­si­cher­ten Lie­fe­ran­ten sogar unter­sa­gen, über­haupt zu lie­fern. Damit wür­de es zumin­dest zu Vor­kas­se­for­de­run­gen der Lie­fe­ran­ten und damit zur schnel­len Illi­qui­di­tät des Schuld­ners kom­men. Das wie­der­um führt zu einer fak­ti­schen Insol­venz­an­trags­pflicht, denn ohne aus­rei­chen­de Roh‑, Hilfs- und Betriebs­stof­fe ist eine Wei­ter­pro­duk­ti­on in einem Sanie­rungs­ver­fah­ren nicht denk­bar. Hier muss der deut­sche Gesetz­ge­ber eine zusätz­li­che Rege­lung schaf­fen, um das außer­insol­venz­li­che Sanie­rungs­ver­fah­ren zu einem wir­kungs­vol­len Sanie­rungs­in­stru­ment zu machen.

Neben Finan­zie­rungs­hil­fen, die im Rah­men einer Sanie­rung unter Insol­venz­schutz kraft Geset­zes gewährt wer­den (z.B. Insol­venz­geld, Nicht­ab­füh­rung von Umsatz­steu­er­zahl­last und Sozi­al­ab­ga­ben im vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­ren) besteht der wesent­li­che Vor­teil einer Sanie­rung unter Insol­venz­schutz dar­in, dass Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se (z.B. Miet- oder Lea­sing­ver­trä­ge) unab­hän­gig von der Lauf­zeit, mit einer Frist von maxi­mal drei Mona­ten gekün­digt wer­den kön­nen. Anders als im gel­ten­den Insol­venz­recht sind auch Ein­grif­fe in Arbeit­neh­mer­rech­te nicht vor­ge­se­hen (kür­ze­re Kün­di­gungs­fris­ten, gerin­ge­re Sozi­al­plan­kos­ten). Auch hier wäre ein Nach­bes­sern des Gesetz­ge­bers wün­schens­wert, denn ansons­ten bleibt die Sanie­rung unter Insol­venz­schutz die wesent­lich bes­se­re Option.

„Der Ent­wurf eig­net sich nur für Unter­neh­men mit einem durch­aus funk­tio­nie­ren­den Geschäfts­mo­dell, aber unpas­sen­der oder zu kom­ple­xer Finan­zie­rungs­struk­tur. Die leis­tungs­wirt­schaft­li­che Sanie­rung wird von der Richt­li­nie nicht ange­spro­chen. Es wird aber Auf­ga­be der Betei­lig­ten des Ver­fah­rens sein auch eine leis­tungs­wirt­schaft­li­che Sanie­rung sicher zu stel­len, ohne die eine rei­ne Bilanz­sa­nie­rung wir­kungs­los blei­ben wird“, erklärt Sanie­rungs­ex­per­te Robert Buchalik.

Moti­va­ti­on der EU für den Erlass der Richtlinie

Die durch­schnitt­li­che Befrie­di­gungs­er­war­tung von Gläu­bi­gern in der EU soll nach Anga­ben der Welt­bank zwi­schen 30 Pro­zent (Kroa­ti­en und Rumä­ni­en) und 90 Pro­zent (Bel­gi­en und Finn­land) lie­gen, wobei davon aus­zu­ge­hen ist, dass dar­in auch die Ver­wer­tungs­er­lö­se aus den Sicher­hei­ten berück­sich­tigt sind. Der Wert soll stei­gen, je ver­brei­te­ter eine Sanie­rung im Insol­venz­ver­fah­ren ist. So soll in Län­dern, in denen die Sanie­rung durch ein Insol­venz­ver­fah­ren weit ver­brei­tet ist, die Insol­venz­quo­te regel­mä­ßig bei durch­schnitt­lich 83 Pro­zent lie­gen, wäh­rend die Liqui­da­ti­ons­quo­te bei 57 Pro­zent liegt. Die Län­ge eines Insol­venz­ver­fah­rens schwankt dabei eben­falls erheblich.

Im EU-Durch­­­schnitt dau­ert ein Insol­venz­ver­fah­ren zwi­schen zwei bis vier Jah­re. Ein­fluss auf die Dau­er des Ver­fah­rens und die damit ver­bun­de­nen Kos­ten sol­len nach Anga­ben der Kom­mis­si­on die Spe­zia­li­sie­rung der Rich­ter und deren Fähig­keit zu kurz­fris­ti­gen Ent­schei­dun­gen, die Pro­fes­sio­na­li­tät des Sanie­rungs­be­ra­ters sowie die Nut­zung digi­ta­ler Medi­en haben.

Nach Anga­ben der EU-Kom­­mis­­si­on gehen im Zuge einer Insol­venz bis zu 1,7 Mio. Arbeits­plät­ze jähr­lich ver­lo­ren. Den Grund dafür sieht die Kom­mis­si­on pri­mär dar­in, dass statt eines früh­zei­ti­gen Sanie­rungs­ver­suchs eher die Liqui­da­ti­on ein­ge­lei­tet wird.

  1. Zie­le des Entwurfs

Um die­se Aus­gangs­la­ge zu ver­bes­sern, hat die EU-Kom­­mis­­si­on am 22.11.2016 einen Ent­wurf für eine EU-Rich­t­­li­­nie zum außer­insol­venz­li­chen Sanie­rungs­ver­fah­ren vorgelegt.

Die­ser Ent­wurf hat fol­gen­de Schwerpunkte:

  • Unter­stüt­zung insol­venz­be­droh­ter, aber noch lebens­fä­hi­ger Unter­neh­men mit finan­zi­el­len Pro­ble­men durch Schaf­fung eines plan­ba­ren, kos­ten­güns­ti­gen und gerichts­fer­nen Sanierungsverfahrens.
  • Erhalt von Unter­neh­men und Arbeitsplätzen
  • Ver­mei­den von Schä­den für Gläu­bi­ger, Eigen­tü­mer und die Volks­wirt­schaft im Zuge eines Insol­­venz- bzw. Liquidationsverfahrens
  • Die Har­mo­ni­sie­rung der Insol­­venz- und Sanie­rungs­rechts­ord­nun­gen soll grenz­über­schrei­ten­de Invest­ments attrak­ti­ver machen. Nach den Vor­stel­lun­gen der EU-Kom­­mis­­si­on berei­ten die unter­schied­li­chen Rechts­ord­nun­gen inner­halb der EU den Inves­to­ren Pro­ble­me bei der Risi­ko­be­wer­tung ihres Invest­ments in kri­sen­be­fan­ge­ne Unter­neh­men. Dadurch ent­ste­hen höhe­re Trans­ak­ti­ons­kos­ten und letzt­lich sinkt die Bereit­schaft, das Invest­ment einzugehen.
  • Lang­fris­tig erhofft sich die EU-Kom­­mis­­si­on, dass durch die Har­mo­ni­sie­rung der Insol­­venz- und Sanie­rungs­rechts­ord­nun­gen nicht nur die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der EU zunimmt, son­dern auch das Wachs­tum und der Han­del inner­halb der EU geför­dert werden.
  • Zusätz­lich soll die Flucht insol­ven­ter natür­li­che Per­so­nen in ein Sys­tem mit einer kür­ze­ren Rest­schuld­be­frei­ungs­dau­er (z.B. Eng­land) unter­bun­den wer­den und Unter­neh­mern die Angst vor dem Stig­ma der Insol­venz und dem Schei­tern genom­men werden.

 

  1. Eck­punk­te des Entwurfs

Das außer­insol­venz­li­che Sanie­rungs­ver­fah­ren betrifft Unter­neh­men in Insol­venz­nä­he mit finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten und Rege­lun­gen über die Ent­schul­dung von Unter­neh­mern. Eine Insol­venz­an­trags­pflicht darf noch nicht bestehen.

Das jewei­li­ge EU-Land soll ein Früh­warn­sys­tem zur Kri­sen­früh­erken­nung und Infor­ma­ti­on über Sanie­­rungs- und Ent­schul­dungs­mög­lich­kei­ten bereitstellen.

Beson­de­re Zugangs­vor­aus­set­zun­gen regelt der Ent­wurf nicht. Ins­be­son­de­re muss das betrof­fe­ne Unter­neh­men nicht sei­ne Lebens­fä­hig­keit („test of via­bi­li­ty“) nach­wei­sen. Die Prü­fung der Lebens­fä­hig­keit des Unternehmens/Schuldners soll Auf­ga­be der Gläu­bi­ger sein, bevor sie den Rege­lun­gen im Sanie­rungs­plan zustimmen.

Um einen Miss­brauch des Ver­fah­rens zu ver­mei­den, muss der Sanie­rungs­plan gleich­wohl dar­stel­len, dass eine Insol­venz gedroht hat und dass die Insol­venz des Unternehmens/Schuldners durch die For­de­rungs­ver­zich­te der Gläu­bi­ger ver­mie­den wer­den kann.

Der Unter­neh­mer behält wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens die vol­le Kon­trol­le über sein Unter­neh­men. Media­to­ren und Über­wa­cher sol­len zwar eine Rol­le spie­len, sie wer­den aber nicht zwin­gend in jedem Fall durch das Gericht ernannt.

Das Unternehmen/der Schuld­ner kann eine zeit­wei­se Aus­set­zung von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men („stay of indi­vi­du­al enfor­ce­ment actions“) für bis zu maxi­mal vier Mona­ten bean­tra­gen, um einen Sanie­rungs­plan zu erstellen.

Die zweit­wei­se Aus­set­zung der Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men kann umfas­send sein oder nur ein­zel­ne Gläu­bi­ger betreffen.

Arbeit­neh­mer­for­de­run­gen sol­len grund­sätz­lich von dem zeit­wei­sen Ver­bot von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus­ge­nom­men sein und zwar ohne Rück­sicht auf den Zeit­punkt der Ent­ste­hung die­ser For­de­run­gen. Von die­sem Grund­satz kann jedoch durch die jewei­li­ge Rechts­ord­nung abge­wi­chen wer­den, sofern ein ver­gleich­ba­res Schutz­ni­veau für Arbeit­neh­mer­for­de­run­gen ander­wei­tig sicher­ge­stellt wird.

Eine Ver­län­ge­rung des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­bots durch das Gericht soll auf Antrag des Unternehmens/Schuldners zuläs­sig sein, wenn dadurch die Sanie­rung geför­dert wird und die Gläu­bi­ger nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wer­den. Dies soll der Fall sein, wenn eine hohe Wahr­schein­lich­keit besteht, dass der Sanie­rungs­plan im Abstim­mungs­ter­min ange­nom­men wird.

Ins­ge­samt soll das Ver­bot der Zwangs­voll­stre­ckung die Dau­er von zwölf Mona­ten nicht überschreiten.

Tritt wäh­rend die­ses Mora­to­ri­ums eine Insol­venz­an­trags­pflicht ein, soll die Frist für einen Insol­venz­an­trag sus­pen­diert sein. Fremd­an­trä­ge durch Gläu­bi­ger sind nicht möglich.

Eine auto­ma­ti­sche Been­di­gung des Sanie­rungs­ver­fah­rens wegen des Ein­tritts der mate­ri­el­len Insol­venz soll grund­sätz­lich nicht ein­tre­ten. Es soll viel­mehr das Gericht ent­schei­den, ob das Sanie­rungs­ver­fah­ren fort­ge­setzt oder in ein Insol­venz­ver­fah­ren über­ge­lei­tet wird.

Zusätz­lich soll zum Schutz des Unternehmens/Schuldners eine Kün­di­gung bzw. Been­di­gung von Ver­trä­gen mit dem betrof­fe­nen Unter­neh­men wegen des Sanie­rungs­ver­fah­rens nicht mög­lich sein. Ent­spre­chen­de Kün­di­gungs­klau­seln sind ab Wirk­sam­wer­den des Mora­to­ri­ums außer Kraft, um den Sanie­rungs­ver­such nicht zu gefährden.

Die Abstim­mung über den Sanie­rungs­plan erfolgt in Grup­pen. Anstel­le des Ein­stim­mig­keits­er­for­der­nis­ses gilt das Mehr­heits­prin­zip. Ent­schei­dend ist die Sum­me der For­de­run­gen inner­halb der Grup­pe bzw. die Höhe der Betei­li­gung am Eigenkapital.

Bei der Bil­dung der Grup­pen ist das jewei­li­ge wirt­schaft­li­che Inter­es­se maß­ge­bend. Misch­grup­pen sind unzulässig.

Für gesi­cher­te und unge­si­cher­te Gläu­bi­ger ist zwin­gend jeweils eine eige­ne Grup­pe zu bilden.

Soweit der Sanie­rungs­plan in die Rech­te von Arbeit­neh­mern (z.B. Ände­rung der bestehen­den Tarif­ver­trä­ge oder der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on) ein­greift, erhal­ten die­se ein Stimm­recht bei der Abstim­mung über den Sanierungsplan.

Die Bil­dung einer eige­nen Abstim­mungs­grup­pe für Arbeit­neh­mer und Klein­gläu­bi­ger ist wegen ihrer beson­de­ren Betrof­fen­heit mög­lich. Glei­ches gilt für For­de­run­gen ver­bun­de­ner Unter­neh­men, bestrit­te­ne For­de­run­gen und beding­te Ansprüche.

Fäl­le, in denen der Sanie­rungs­plan zwin­gend einer gericht­li­chen Bestä­ti­gung bedarf und Rege­lung der Vor­aus­set­zun­gen für eine Bestä­ti­gung, sind folgende:

  • Erset­zung der Zustim­mung einer ableh­nen­den Gläu­bi­ger­grup­pe und
  • wenn der Plan eine neue Finan­zie­rung zur Ver­fü­gung stellt.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zustim­mungs­er­set­zung sind:

  • Zustim­mung der Mehr­heit der Grup­pen zum Plan (Art. 9)
  • „best inte­rest of creditors“-Test: Danach darf kein Gläu­bi­ger durch den Sanie­rungs­plan schlech­ter gestellt wer­den, als er ohne den Plan (im Fal­le der Liqui­da­ti­on) stün­de, egal ob eine Ein­zel­ver­wer­tung statt­fin­det oder ein Ver­kauf im Ganzen.
  • Die neue Finan­zie­rung muss Vor­aus­set­zung für die Umset­zung des Plans sein und kei­nen betrof­fe­nen Gläu­bi­ger unan­ge­mes­sen benachteiligen.

Die Bestä­ti­gung soll unver­züg­lich, spä­tes­tens aber inner­halb von 30 Tagen, begin­nend mit dem Antrag auf Bestä­ti­gung, erfolgen.

Die Bestä­ti­gung des Plans ist abzu­leh­nen, wenn der Plan nicht aus­reicht, um eine Insol­venz erfolg­reich zu ver­hin­dern und das Über­le­ben des Unter­neh­mens nicht gesi­chert erscheint.

Gesell­schaf­ter sol­len nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gegen den Sanie­rungs­plan stim­men kön­nen. Ob die feh­len­de Zustim­mung der Gesell­schaf­ter durch das Gericht ersetzt wer­den soll, steht im Ermes­sen des Planvorlegers.

Im Fal­le der Anfech­tung wegen eines Ver­sto­ßes gegen den best-inte­­rest-Test soll das Gericht bzw. ein gericht­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger den Unter­neh­mens­wert festlegen.

Der bestä­tig­te Sanie­rungs­plan wirkt für und gegen alle Betei­lig­ten des Sanie­rungs­plan­ver­fah­rens. In die Rech­te der Gläu­bi­ger, die nicht dem Plan zuge­stimmt haben, darf der Plan hin­ge­gen nicht eingreifen.

Im Fal­le der Anfech­tung des Sanie­rungs­plans gilt das Beschleu­ni­gungs­prin­zip: Zum Schutz der Sanie­rung hat die Anfech­tung kei­nen Ein­fluss auf die Wirk­sam­keit der Bestä­ti­gung des Sanie­rungs­plans (kei­ne auf­schie­ben­de Wirkung).

Der ent­spre­chen­de Antrag auf Ver­sa­gung der Bestä­ti­gung des Plans ist abzu­wei­sen, wenn im Sanie­rungs­plan Mit­tel für den Fall bereit­ge­stellt wer­den, dass ein Betei­lig­ter eine Schlech­ter­stel­lung nachweist.

Ban­ken sol­len zur Mit­wir­kung bei der Sanie­rung moti­viert wer­den. Der Ent­wurf sieht vor, Sanie­­rungs- und Über­brü­ckungs­kre­di­te im Fal­le eines Insol­venz­an­tra­ges gegen­über den Alt­for­de­run­gen (= For­de­run­gen aus dem Zeit­raum vor Ein­lei­tung des Sanie­rungs­ver­fah­rens) im Insol­venz­ver­fah­ren vor­ran­gig zu bedie­nen. Zusätz­lich soll ein grund­sätz­li­ches Ver­bot der Insol­venz­an­fech­tung gelten.

Um einen Miss­brauch zu ver­mei­den, sol­len aber nur sol­che Finan­zie­run­gen geschützt sein, die ange­mes­sen und unmit­tel­bar not­wen­dig für die Betriebs­fort­füh­rung oder den Erhalt des Wer­tes des Unter­neh­mens sind.

Die Richt­li­nie sieht einen beson­de­ren Schutz für ange­mes­se­ne Bera­ter­kos­ten, gezahl­te Arbeit­neh­mer­ent­gel­te und ande­re betriebs­not­wen­di­ge Zah­lun­gen vor.

Die Richt­li­nie sieht auch umfas­sen­de Fort­bil­dungs­pflich­ten für Rich­ter und Anfor­de­run­gen an die Qua­li­fi­ka­ti­on von Sanie­rungs­be­ra­tern und Media­to­ren vor.

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