EU-Rezept zur Restruk­tu­rie­rung als Wel­len­bre­cher gegen dro­hen­de Insol­venz­wel­le — ein Gast­bei­trag von MdEP Prof. Dr.  Ange­li­ka Nie­b­ler und Prof. Dr. Hans Haarmeyer

„Die Coro­­na-Kri­­se rüt­telt an den Grund­fes­ten unse­res wirt­schaft­li­chen Erfolgs. Ins­be­son­de­re der Mit­tel­stand und Fami­li­en­be­trie­be – das Herz unse­rer deut­schen Unter­neh­mens­land­schaft – sind extrem gefor­dert. Der Shut­down führt bei vie­len soli­de auf­ge­stell­ten Betrie­ben zu erns­ten Liqui­di­täts­pro­ble­men: Umsät­ze bre­chen ein, wäh­rend die wesent­li­chen Fix­kos­ten der Betrie­be weiterlaufen.
Zu Recht haben die Bun­des­län­der, der Bund und die EU umge­hend Ret­tungs­pa­ke­te von his­to­ri­schen Aus­ma­ßen auf­ge­legt und durch die Ein­füh­rung der Kurz­ar­beits­re­ge­lun­gen den Betrie­ben mehr Spiel­raum ver­schafft, Kün­di­gun­gen ihrer Mit­ar­bei­ter mög­lichst zu ver­mei­den. Unge­ach­tet die­ser Hil­fen kämp­fen aber wei­ter­hin vie­le Unter­neh­men tag­täg­lich ums Über­le­ben. Die Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht bis zum 30. Sep­tem­ber für Unter­neh­men, deren Insol­venz­rei­fe kraft gesetz­li­cher Ver­mu­tung auf den Fol­gen der Covid-19-Pan­­de­­mie beruht, hilft nur zeit­lich befris­tet, dro­hen­de Insol­venz­ver­fah­ren abzuwenden.
Die wah­ren Pro­ble­me ver­schie­ben wir damit aber nur in die Zukunft, da die Mehr­zahl der För­der­maß­nah­men in Fol­ge einer Rück­zah­lungs­pflicht schließ­lich zu mehr Schul­den für das Unter­neh­men füh­ren. Den betrof­fe­nen Unter­neh­men könn­ten die neu­en Mög­lich­kei­ten der außer­ge­richt­li­chen Restruk­tu­rie­rung weit­aus effek­ti­ver hel­fen, han­delt es sich doch über­wie­gend um finanz­wirt­schaft­li­che Sanierungen.
Der poli­ti­sche Rah­men dafür ist durch die im Juli 2019 in Kraft getre­te­ne EU Richt­li­nie über prä­ven­ti­ve Restruk­tu­rie­rungs­rah­men gege­ben. Die­se soll es kri­seln­den Unter­neh­men in der EU ermög­li­chen, außer­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens eine Restruk­tu­rie­rung in Angriff zu neh­men, um damit zu ver­hin­dern, dass ein for­mel­les Insol­venz­ver­fah­ren über­haupt not­wen­dig wird.
Zu den neu­en Mög­lich­kei­ten gehört ein Mora­to­ri­um, in dem Maß­nah­men zur Zwangs­voll­stre­ckung aus­ge­setzt und bestimm­te Rech­te zur Leis­tungs­ver­wei­ge­rung und Kün­di­gung nicht gel­tend zu machen sind. Hier­durch kön­nen Unter­neh­men mit ihren Gläu­bi­gern einen Restruk­tu­rie­rungs­plan aus­ar­bei­ten, der die Inter­es­sen des not­lei­den­den Unter­neh­mens und sei­ner Gläu­bi­ger befrie­digt. Dabei muss es sich nicht um ein Gesamt­ver­fah­ren han­deln; die Restruk­tu­rie­rung ist auch für einen Teil­be­reich mit drü­cken­den Ver­bind­lich­kei­ten und nur mit einem Teil der Gläu­bi­ger einzuleiten.
Ange­sichts  der aktu­el­len Kri­se mit äußerst nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf die Wirt­schaft, durch die vie­le Unter­neh­mens unver­schul­det ihre Rech­nun­gen nicht mehr beglei­chen kön­nen, könn­te der neue Rechts­rah­men eini­gen Betrie­ben wie­der eine Zukunfts­per­spek­ti­ve eröff­nen. Außer­dem wür­den zwei wün­schens­wer­te Wir­kun­gen ein­tre­ten: Ein Domi­no­ef­fekt von Insol­ven­zen bei vor- oder nach­ge­la­ger­ten Unter­neh­men in der Wert­schöp­fungs­ket­te könn­te ver­hin­dert wer­den. Folg­lich wür­de sich auch die Zahl not­lei­den­der Kre­di­te ver­rin­gern, wodurch der Finanz­sek­tor lang­fris­tig an Sta­bi­li­tät gewinnt.
Öster­reich und die Nie­der­lan­de haben die Chan­cen erkannt. Unse­re Nach­barn arbei­ten unter Hoch­druck an der natio­na­len Umset­zung die­ser EU-Rich­t­­li­­nie, die bei ihnen schon in der ers­ten Jah­res­hälf­te 2020 in Kraft tre­ten soll. Wir sehen auch für Deutsch­land in der schnel­len Umset­zung gro­ße Vor­tei­le: Unter­neh­men sind hier­zu­lan­de nicht zum förm­li­chen Insol­venz­ver­fah­ren gezwun­gen und bewäl­ti­gen die Kri­se leich­ter in einer prä­ven­ti­ven Restrukturierung.
Die EU-Rich­t­­li­­nie muss bis Juli 2021 von allen Mit­glied­staa­ten umge­setzt wer­den. So lan­ge zu war­ten, wäre fahr­läs­sig. Wir soll­ten alles unter­neh­men, damit unse­re Unter­neh­men schnellst­mög­lich die neu­en Mög­lich­kei­ten nut­zen kön­nen und Deutsch­land ein star­ker Wirt­schafts­stand­ort bleibt.“

Prof. Dr. Haar­mey­er ist eme­ri­tier­ter Wirt­schafts­pro­fes­sor, ehe­ma­li­ger Insol­venz­rich­ter und heu­ti­ger Lei­ten­der Direk­tor des gemein­nüt­zi­gen Deut­schen Insti­tuts für ange­wand­tes Insol­venz­recht (DIAI). Prof. Dr. Ange­li­ka Nie­b­ler ist seit 
1999 Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments und war Bericht­erstat­te­rin des Euro­päi­schen Par­la­ments für die EU-Rich­t­­li­­nie zur prä­ven­ti­ven Restrukturierung.

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