Die Rah­men­be­din­gun­gen in Insol­venz­ver­fah­ren haben sich erheb­lich ver­än­dert. Die Daten­la­ge für eine gründ­li­che Ana­ly­se ist aller­dings äußerst fra­gil, denn die Ver­öf­fent­li­chung eines Antrags für ein Schut­z­­schirm- oder vor­läu­fi­ges Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren ist bis zur Eröff­nung nicht vor­ge­se­hen. Bucha­lik Bröm­me­kamp hat die deut­schen Insol­venz­ge­rich­te zu den aktu­el­len §§ 270a, 270b InsO-Ver­­­fah­­ren im Zeit­raum März – Okto­ber befragt. 
Die Ergeb­nis­se:
  • Die Unter­su­chung zeigt, dass das neue Insol­venz­recht von den Unter­neh­men rege genutzt wird. Die Gerich­te haben mit ins­ge­samt 170 Ver­fah­ren nach §§ 270a, 270b InsO einen regel­rech­ten Boom zu ver­zeich­nen. Damit ist das Ziel des Gesetz­ge­bers, Unter­neh­men zu einer frü­he­ren Antrag­stel­lung zu bewe­gen, bereits erfüllt.
  • Unter­mau­ert wird das Ziel durch die 82 gestell­ten Anträ­ge für ein Ver­fah­ren unter dem Schutz­schirm, denn in die­sem Ver­fah­ren liegt ledig­lich eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung vor. Der sanie­rungs­wil­li­ge Schuld­ner, der noch nicht insol­vent ist, hofft mit Mit­teln des Insol­venz­rech­tes die Kri­se zu beenden.
  • Der Erfolg der Ein­lei­tung einer vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung nach § 270a InsO oder eines Schutz­schirm­ver­fah­rens nach § 270b InsO hängt im Wesent­li­chen davon ab, dass die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Schuld­ner, vor­läu­fi­gem Gläu­bi­ger­aus­schuss, vor­läu­fi­gem Sach­wal­ter und Insol­venz­ge­richt gut ver­zahnt ist. Umso  erstaun­li­cher ist die Tat­sa­che, dass ins­be­son­de­re bei den Schutz­schirm­ver­fah­ren ledig­lich 52 % der Antrag­stel­ler ein Vor­ge­spräch mit dem zustän­di­gen Insol­venz­rich­ter suchen. Bei der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung sind es immer­hin 68 %.
  • Ande­rer­seits zeigt die Unter­su­chung einen signi­fi­kan­ten Zusam­men­hang zwi­schen Vor­be­spre­chung mit dem Gericht und der spä­te­ren Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung im Insol­venz­ver­fah­ren. Mit einer Vor­be­spre­chung ord­nen die Rich­ter dop­pelt so häu­fig die Eigen­ver­wal­tung gegen­über einer Rege­l­in­sol­venz an.
  • Die inten­si­ve­re Vor­be­rei­tung des Schutz­schirm­ver­fah­rens gegen­über der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung zeigt sich in der erfolg­rei­chen Eröff­nung in Eigen­ver­wal­tung. Bei 40 % der bean­trag­ten Schutz­schirm­ver­fah­ren wur­de das Ver­fah­ren auch in Eigen­ver­wal­tung eröff­net. 22 % der § 270b InsO­Ver­fah­ren wer­den in die Rege­l­in­sol­venz über­führt. Anders in der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung, in der nur 31 % auch in Eigen­ver­wal­tung eröff­net wur­den und bei 40 % die Regelinsolvenz
    ange­ord­net wur­de. Im Abfra­ge­zeit­raum wur­de in 21 Fäl­len ein Insol­venz­plan vor­ge­legt und 14 Ver­fah­ren wur­den beendet.
  • Noch neh­men nicht alle Gläu­bi­ger die­se neu­en Rech­te wahr. In nur jedem drit­ten Schutz­schir­mer­fah­ren wur­de ein vor­läu­fi­ger Gläu­bi­ger­aus­schuss gebil­det. In der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung waren es immer­hin 52 % der Ver­fah­ren, in denen ein vor­läu­fi­ger Gläu­bi­ger­aus­schuss gebil­det wurde.

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