Der Insol­venz­an­trag der Ber­li­ner Flug­ge­sell­schaft Ger­ma­nia trifft die Mit­ar­bei­ter wie ein Schlag.  Trotz der Beteue­rung der Geschäfts­füh­rung erhiel­ten die Mit­ar­bei­ter der Ger­ma­nia für den Janu­ar zunächst kein Gehalt mehr. Dann kam die Insol­venz. Die Ger­­ma­­nia-Mit­­ar­­bei­­ter stel­len sich nun zu Recht die Fra­gen nach den aus­ste­hen­den Arbeits­ent­gel­ten, dem Insol­venz­geld und sei­ner Vor­fi­nan­zie­rung bis hin zur Zukunft der Air­line. In den nächs­ten Tagen und Wochen wer­de nun geprüft, ob ein Wei­ter­be­trieb des Unter­neh­mens mög­lich sei. Arbeits­recht­ler Micha­el Kothes, der bereits vie­le Mit­ar­bei­ter bei der Insol­venz von Air Ber­lin bera­ten hat­te, rät, sich jetzt schon vor­zu­be­rei­ten. Auch über die Wirk­sam­keit von Kün­di­gun­gen im Zusam­men­hang mit einer Betriebs­still­le­gung oder einem Betriebs­über­gang, soll­ten Ger­­ma­­nia-Mit­­ar­­bei­­ter infor­miert sein.

Was ist mit dem Gehalt für Janu­ar und die nächs­ten Monate?

Die aktu­ell drän­gends­te Fra­ge für Mit­ar­bei­ter ist sicher­lich die wirt­schaft­li­che Sicher­stel­lung des Lebens­un­ter­halts, also die Fra­ge nach dem aus­ste­hen­den Gehalt für Janu­ar und die Aus­zah­lun­gen in den der wei­te­ren Monaten.

Nach dem Insol­venz­an­trag ist von der Ger­ma­nia kei­ne Zah­lung mehr zu erwar­ten. Wie aber in allen Insol­venz­ver­fah­ren haben die Mit­ar­bei­ter, die infol­ge der ein­ge­tre­te­nen Insol­venz ihres Arbeit­ge­bers einen Ent­gelt­aus­fall zu bekla­gen haben, einen Anspruch auf Insol­venz­geld gegen­über der Agen­tur für Arbeit. Das hier­für ein­schlä­gi­ge Gesetz, das Sozi­al­ge­setz­buch III (SGB III), regelt hier­zu, dass ein Insol­venz­geld­an­spruch für die der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­an­ge­hen­den drei Mona­te besteht.

Pro­ble­ma­tisch hier­bei ist aber, dass nach dem SGB III eine Bean­tra­gung und damit auch die Aus­zah­lung erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mög­lich ist.

Erfah­rungs­ge­mäß erfolgt die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zwei Mona­te nach Antrag­stel­lung, im vor­lie­gen­den Fall der Ger­ma­nia könn­te das Ende März/Anfang April 2019 erfol­gen. Damit könn­ten die Mit­ar­bei­ter der Ger­ma­nia erst im April einen Antrag auf Insol­venz­geld stel­len und müss­ten bis dahin ohne Ent­gelt­zah­lung auskommen.

Aus die­sem Grund wur­de auch im Fal­le der Insol­venz der Ger­ma­nia, laut unse­ren Recher­chen, eine soge­nann­te Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung ein­ge­rich­tet. Hier­zu hat die Insol­venz­ver­wal­tung eine Bank gefun­den, wel­che die spä­te­re Aus­zah­lung des Insol­venz­gel­des durch die Agen­tur für Arbeit bereits jetzt tätigt.

Vor­aus­set­zung für den indi­vi­du­el­len Aus­zah­lungs­an­spruch gegen­über der Bank ist aber, dass die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ihren Insol­venz­geld­an­spruch, den sie an sich gegen­über der Agen­tur für Arbeit hät­ten, an die Bank abtre­ten. Hier­zu sind auch ent­spre­chen­de Abtre­tungs­er­klä­run­gen sei­tens der Insol­venz­ver­wal­tung ver­brei­tet wor­den. Die Agen­tur für Arbeit hat der Vor­fi­nan­zie­rung des Insol­venz­gel­des für einen Monat, den Janu­ar, zuge­stimmt. Für die­sen Monat ist die Ent­gelt­zah­lung also bis zur Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze gesi­chert. Für die wei­te­ren Mona­te ist die Ent­gelt­zah­lung noch offen.

Trotz­dem offe­ne Forderungen?

Aller­dings wer­den die Mit­ar­bei­ter ver­mut­lich trotz der Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung, genau­so wie bei der Air Ber­­lin-Plei­­te, einen wirt­schaft­li­chen Scha­den erlei­den. Die Mit­ar­bei­ter der Ger­ma­nia erhiel­ten in der Ver­gan­gen­heit ihr fixes Ent­gelt am Ende des jewei­li­gen Monats, Zuschlä­ge und Prä­mi­en aber erst am Ende des Fol­ge­mo­nats. Dies wird wohl bedeu­ten, dass die Zuschlä­ge und Prä­mi­en, die im Dezem­ber erar­bei­tet wor­den sind, nicht über das Insol­venz­geld abge­deckt sind. Hier­bei han­delt es sich dann um soge­nann­te Insol­venz­for­de­run­gen, die spä­ter zur Insol­venz­ta­bel­le anzu­mel­den sind und auf die es spä­ter nur eine gerin­ge Quo­te gibt.

Neben die­sen For­de­run­gen wer­den sicher­lich auch noch wei­te­re For­de­run­gen der Arbeit­neh­mer zur Insol­venz­ta­bel­le anzu­mel­den sein, auch sol­che, die sich aus etwai­gen Kün­di­gun­gen erge­ben. Bei der Anmel­dung von Insol­venz­for­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le sind eini­ge for­ma­le Aspek­te zu berück­sich­ti­gen, weil sonst regel­mä­ßig zu befürch­ten steht, dass die ange­mel­de­ten For­de­run­gen sei­tens des Insol­venz­ver­wal­ters nicht fest­ge­stellt werden.

Wie ist mit einer Kün­di­gung umzugehen?

Wenn­gleich aktu­ell das wei­te­re Schick­sal der Ger­ma­nia noch nicht abseh­bar ist, so wer­den sich die Mit­ar­bei­ter schon jetzt dar­auf ein­rich­ten müs­sen, dass sie sich womög­lich mit Kün­di­gun­gen kon­fron­tiert sehen.

Wich­tig ist hier­bei zu wis­sen, dass im deut­schen Arbeits­recht eine stren­ge Frist gilt, bin­nen der sich der Mit­ar­bei­ter gegen eine Kün­di­gung zur Wehr set­zen kann: Wer nicht inner­halb von drei Wochen nach Zustel­lung beim Arbeits­ge­richt Kla­ge gegen sei­ne Kün­di­gung erhebt, der ver­liert gänz­lich das Recht, gegen die Kün­di­gung vorzugehen.

Da zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch nicht klar ist, wie es mit der Ger­ma­nia wei­ter­geht, auch nicht, ob sich noch – was durch­aus mög­lich ist – ein Erwer­ber für die Flug­ge­sell­schaft fin­det, muss jeder Arbeit­neh­mer bedacht sein, sei­ne Rech­te zu wahren.

Vor­schnell soll­te eine Kün­di­gung nicht ange­nom­men wer­den. Denn wenn sich spä­ter her­aus­stellt, dass das Unter­neh­men noch auf einen Drit­ten über­ge­gan­gen ist, ist der Arbeits­platz gar nicht, wie im Rah­men der Kün­di­gung pro­kla­miert, weggefallen.

Grund­sätz­lich gilt auch in einem Insol­venz­ver­fah­ren das deut­sche Arbeits­recht, wenn­gleich der Arbeit­ge­ber eini­ge Vor­tei­le genießt. Hier­zu gehört zum einen die Ver­rin­ge­rung der Kün­di­gungs­frist auf ein Maxi­mal­maß von drei Mona­ten, zum ande­ren aber auch Erleich­te­run­gen im Hin­blick auf die Begrün­dung von Kün­di­gun­gen. Aber auch aus der Kür­zung der Kün­di­gungs­frist, qua­si als Gegen­leis­tung, erge­ben sich Rech­te für den Arbeit­neh­mer: Die­ser hat näm­lich, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter unter Beru­fung auf die sich aus der Insol­venz­ord­nung erge­ben­de abge­kürz­te Kün­di­gungs­frist kün­digt, einen Scha­dens­er­satz­an­spruch, den der Arbeit­neh­mer zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den kann. Aller­dings wird die­ser Scha­dens­er­satz­an­spruch auch nur mit einer gerin­gen Quo­te befriedigt.

Gleich­wohl zeigt die Pra­xis, wie schwie­rig es für die Arbeit­ge­ber­sei­te ist, gera­de bei Mas­sen­ent­las­sun­gen for­mell ord­nungs­ge­mä­ße Kün­di­gun­gen aus­zu­spre­chen, weil etli­che for­mel­le Vor­aus­set­zun­gen zu erfül­len sind. Inso­fern bestehen selbst bei einer Betriebs­still­le­gung aber erst recht bei einem (teil­wei­sen) Betriebs­über­gang Mög­lich­kei­ten, gegen die Kün­di­gung vor­zu­ge­hen. Selbst­ver­ständ­lich müs­sen hier­bei die wirt­schaft­li­chen Argu­men­te im Sin­ne des Arbeit­neh­mers abge­wo­gen werden.

Für die betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter ist es von beson­de­rer Bedeu­tung, sich jetzt schon umfang­reich und rich­tig zu infor­mie­ren. Im Lau­fe der Insol­venz der Air Ber­lin hat gera­de das Streu­en von Fehl­in­for­ma­tio­nen und Gerüch­ten zu einer außer­or­dent­li­chen Unru­he unter den Mit­ar­bei­tern geführt.

Über Bucha­lik Brömmekamp

Seit über zehn Jah­ren ver­tritt Rechts­an­walt Micha­el Kothes (Fach­an­walt für Arbeits­recht und Fach­an­walt für Sozi­al­recht) von der Kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp bun­des­weit erfolg­reich Arbeit­neh­mer, Betriebs­rä­te und Unter­neh­men bei der Durch­set­zung ihrer Ansprü­che inner­halb und außer­halb des Insolvenzverfahrens.

Bucha­lik Bröm­me­kamp ist eine Düs­sel­dor­fer Wirt­schafts­kanz­lei und mit 30 Rechts­an­wäl­ten an fünf Stand­or­ten u.a. in Ber­lin bun­des­weit tätig. Neben Unter­neh­men bera­ten und ver­tre­ten die Rechts­an­wäl­te in allen Berei­chen des Wirt­schafts­rechts auch Ver­brau­cher, ins­be­son­de­re im Arbeits­recht.

Ger­ne bera­ten wir Sie bei der Durch­set­zung Ihrer Ansprü­che. Set­zen Sie sich per E‑Mail germania@buchalik-broemmekamp.de oder per Tele­fon: 0211 828977–200 mit uns in Verbindung.

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