Grund­sätz­lich haf­ten Geschäfts­lei­ter nicht nur für sämt­li­che Zah­lun­gen, die sie nach Insol­venz­rei­fe des Unter­neh­mens leis­ten. Sie müs­sen auch Zah­lungs­ein­gän­ge auf debi­to­ri­schen Kon­ten des Unter­neh­mens erset­zen, wenn die­se nur die Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über der kon­to­füh­ren­den Bank ver­rin­gern. Die Fort­set­zung des Geschäfts­be­trie­bes und der Ein­zug etwa der Kun­den­for­de­run­gen auf das bis­he­ri­ge Geschäfts­kon­to gera­ten so regel­mä­ßig zur größ­ten Haf­tungs­fal­le für Geschäfts­füh­rer im Fall nicht erkann­ter Insol­venz­rei­fe.  Das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat nun über­ra­schend die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters gegen einen ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rer des insol­ven­ten Unter­neh­mens in zwei­ter Instanz abge­wie­sen (Urteil vom 9. Novem­ber 2018, Az.: 11 U 136/17).

Der Ver­wal­ter for­der­te von dem Geschäfts­füh­rer etwas mehr als 4 Mio. Euro mit der Begrün­dung, der Geschäfts­füh­rer habe nach Ein­tritt der Insol­venz des Unter­neh­mens noch Zah­lun­gen von Kun­den auf ein im Minus befind­li­ches Geschäfts­kon­to des Unter­neh­mens, also ein soge­nann­tes debi­to­ri­sches Kon­to, zuge­las­sen. Die­ses Geld sei für die Gläu­bi­ger ver­lo­ren, weil durch die Zah­lun­gen auf die­ses Kon­to ledig­lich die Ver­bind­lich­kei­ten bei der Bank zurück­ge­führt wor­den sei­en, die Gläu­bi­ger­ge­mein­schaft ins­ge­samt aber nicht pro­fi­tiert habe.

Geschäfts­füh­rer haf­tet für jede Zah­lung nach Ein­tritt der Insolvenzreife

Die­sem Vor­wurf sieht sich in der Pra­xis nahe­zu jeder Geschäfts­lei­ter in einer Insol­venz aus­ge­setzt. Vor Gericht erhal­ten die Insol­venz­ver­wal­ter oft Recht und die Geschäfts­füh­rer wer­den zur Zah­lung ver­ur­teilt. Hin­ter­grund ist eine beson­de­re, nur schwer nach­voll­zieh­ba­re und bei Unter­neh­mern kaum bekann­te Vor­schrift, die nur im Fall der Insol­venz des Unter­neh­mens greift. Sie gilt für alle maß­geb­li­chen Rechts­for­men, wie etwa die GmbH & Co. KG, die GmbH und auch die AG, und ist in den ent­spre­chen­den Geset­zen (z.B. § 64 GmbHG oder § 130a HGB) ver­an­kert. Im Kern besagt die­se Vor­schrift, dass der Geschäfts­füh­rer für jede Zah­lung haf­tet, die er nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe des Unter­neh­mens leistet.

Das ers­te Pro­blem besteht bereits dar­in, dass dem Geschäfts­lei­ter die Insol­venz oft ver­bor­gen bleibt. Er erkennt weder eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit, die er meist für eine blo­ße Zah­lungs­sto­ckung hält, noch eine ein­ge­tre­te­ne Über­schul­dung. Meist wird erst wäh­rend eines spä­te­ren Haf­tungs­pro­zes­ses durch kom­pli­zier­te Berech­nun­gen und Gut­ach­ten fest­ge­stellt, dass die Gesell­schaft schon ein hal­bes Jahr vor dem Insol­venz­an­trag insol­venz­reif war. Der Haf­tungs­zeit­raum beginnt also ent­spre­chend früher.

Geschäfts­füh­rer müs­sen wirt­schaft­li­che Lage tages­ak­tu­ell kennen

Dass der Geschäfts­füh­rer die Insol­venz­rei­fe über­se­hen hat, nützt ihm in einem Haf­tungs­pro­zess nichts. Gesetz und Recht­spre­chung sind hier sehr hart und las­sen Fahr­läs­sig­keit für eine Ver­ur­tei­lung genü­gen. Die Gerich­te unter­stel­len einem Geschäfts­füh­rer, dass er die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se sei­nes Unter­neh­mens tages­ak­tu­ell im Blick haben muss. Die Rea­li­tät sieht aller­dings anders aus.

Das zwei­te gro­ße Pro­blem liegt in der Tat­sa­che, dass nicht nur Zah­lun­gen von Kon­ten mit einem Gut­ha­ben eine Haf­tung begrün­den, son­dern auch der Ein­zug von For­de­run­gen auf Kon­ten, die debi­to­risch sind. Wel­cher Geschäfts­füh­rer weiß schon, dass er im Fall der Insol­venz­rei­fe ver­pflich­tet ist, ein neu­es Kon­to bei einer ande­ren Bank zu eröff­nen und alle Kun­den, Behör­den etc. auf­for­dern muss, künf­tig nur noch auf die­ses Kon­to zu leis­ten. Mit Recht ent­geg­nen die Geschäfts­füh­rer, dass die kon­to­füh­ren­de Bank alle Kre­di­te kün­di­gen wür­de, wenn plötz­lich die Zah­lun­gen der Kun­den nicht mehr auf das bis­he­ri­ge Geschäfts­kon­to erfol­gen. In der Regel haben sich die Unter­neh­men auch ver­pflich­tet, die For­de­run­gen auf das bis­he­ri­ge Geschäfts­kon­to ein­zu­zie­hen (Glo­bal­zes­si­on). Die Geschäfts­füh­rer sind also ver­pflich­tet, gegen die­se ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung mit der Bank zu verstoßen.

Um alle die­se Kon­stel­la­tio­nen ran­ken sich zahl­rei­che Son­­der- und Fol­ge­pro­ble­me, über die wir an ver­schie­de­nen Stel­len bereits berich­tet haben (Geschäfts­füh­rer­haf­tung und Haf­tung nach § 64 GmbhG).

Gericht wägt ab, ob Zah­lung in die Mas­se geflos­sen wäre

Das Beson­de­re an besag­ter Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, mit dem es die Kla­ge des Ver­wal­ters abge­wie­sen und damit die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ham­burg auf­ge­ge­ben hat, besteht in der Tat­sa­che, dass das Gericht – soweit erkenn­bar erst­mals in Deutsch­land – in sei­ner Ent­schei­dung über die Haf­tung auch abwägt, ob und in wel­chem Umfang die für erstat­tungs­pflich­tig gehal­te­nen Zah­lun­gen geflos­sen wären, wenn der Geschäfts­füh­rer recht­zei­tig ein neu­es Kon­to für die Gesell­schaft eröff­net und die Kun­den zur Zah­lung auf die­ses Kon­to auf­ge­for­dert hätte.

Die Beson­der­heit des Fal­les lag dar­in, dass sich die Zah­lun­gen ganz über­wie­gend aus Vor­aus­zah­lun­gen von Kun­den für Leis­tun­gen des insol­ven­ten Unter­neh­mens zusam­men­setz­ten, die die­ses erst noch erbrin­gen muss­te. Das Gericht argu­men­tiert, dass die­se Zah­lun­gen im Fal­le der Eröff­nung eines neu­en Kon­tos ohne­hin nicht geflos­sen wären. Die lang­jäh­ri­gen Kun­den hät­ten auf­grund der neu­en Bank­ver­bin­dung die Insol­venz ver­mu­tet. Kein Kun­de leis­te aber eine Vor­aus­zah­lung, wenn unge­wiss sei, ob die vor­aus­be­zahl­te Leis­tung noch erbracht wer­de und soweit dies nicht der Fall ist, ein Erstat­tungs­an­spruch ledig­lich als Insol­venz­for­de­rung zu einem gerin­gen Teil ersetzt wird. Zudem hät­te die bis­he­ri­ge Bank die Kre­di­te gekün­digt, was zur sofor­ti­gen Insol­venz geführt hät­te. Bei­des hät­te die Kun­den dazu ver­an­lasst, kei­ne Vor­aus­zah­lun­gen an ein insol­ven­tes Unter­neh­men zu leis­ten. Die Zah­lun­gen wären also auch bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten des beklag­ten Geschäfts­füh­rers nicht zur Haf­tungs­mas­se für die Gläu­bi­ger gelangt, sodass man­gels mas­se­schmä­lern­den Nach­teils der Zah­lun­gen auf das debi­to­ri­sche Kon­to auch kei­ne Erstat­tungs­pflicht des Geschäfts­füh­rers bestehe.

Schrei­ben des Ver­wal­ters unbe­dingt prüfen

Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg geht in die rich­ti­ge Rich­tung, um die seit Jah­ren von Exper­ten kri­ti­sier­ten Haf­tungs­vor­schrif­ten zu ent­schär­fen. Sie ori­en­tiert sich vor allem nahe an der Lebens­wirk­lich­keit der Unter­neh­mer und Gläu­bi­ger. Geschäfts­füh­rer soll­ten Schrei­ben der Insol­venz­ver­wal­ter des­halb genau prü­fen und nicht vor­schnell zah­len. Ins­be­son­de­re bei Vor­aus­zah­lun­gen sind die Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten nun­mehr deut­lich grö­ßer, und die Ent­schei­dung zeigt ein­mal mehr, dass die Recht­spre­chung nicht in Stein gemei­ßelt ist.

Wei­te­rer Infor­ma­tio­nen unter https://www.insolvenzstrafrecht-buchalik.de

Ger­ne berät Sie Dr. Olaf Hie­bert, Tel.: 0211 / 828 977 200  oder Mail zu Fra­gen der Geschäftsführerhaftung.

image_pdf

Pres­se­mit­tei­lun­gen

Ver­an­stal­tun­gen

News­let­ter

Bücher

Stu­di­en & Leitfäden

Vide­os

image_pdf