Bekannt­lich wur­de im Früh­jahr die­ses Jah­res die Insol­venz­an­trags­pflicht für Coro­­na-geschä­­di­g­­te Unter­neh­men zunächst für sechs Mona­te bis zum 30.09. aus­ge­setzt. Denn nichts konn­te Deutsch­land als das wirt­schaft­li­che Flagg­schiff der EU weni­ger gebrau­chen als eine unkon­trol­lier­te Insol­venz­wel­le im Vor­feld der eige­nen Rats­prä­si­dent­schaft. Die Gefahr war aber nicht beho­ben, son­dern es wur­de ledig­lich Zeit gewon­nen. Eine Anschluss­lö­sung muss­te her, um einer­seits im Kern gesun­de Unter­neh­men nicht ohne Not in die Insol­venz zu trei­ben, ande­rer­seits zu ver­hin­dern, dass nicht (mehr) markt­fä­hi­ge Unter­neh­men – schlag­wort­ar­tig als „Zom­­bie-Unter­­neh­­men“ bezeich­net – künst­lich am Leben erhal­ten werden.

Viel wur­de über den Ber­li­ner Weg spe­ku­liert. In einem ers­ten Schritt wur­de die Ver­län­ge­rung der Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht bis Jah­res­en­de nur noch für den Insol­venz­grund der Über­schul­dung und nicht mehr der Zah­lungs­un­fä­hig­keit beschlos­sen. Vie­ler­orts wur­de dies als halb­her­zi­ger Schritt kri­ti­siert. Aber das ist er nicht. Viel­mehr steckt ein wohl­vor­be­rei­te­ter Plan dahinter.

Das EU-Par­la­­ment hat­te im Som­mer 2019 eine Restru­k­­tu­­rie­­rungs- und Insol­venz­richt­li­nie über ein struk­tu­rier­tes außer­insol­venz­li­ches Sanie­rungs­ver­fah­ren („Prä­ven­ti­ver Restruk­tu­rie­rungs­rah­men“) erlas­sen, die sämt­li­che Mit­glied­staa­ten bis Mit­te 2021 jeweils in natio­na­les Recht umzu­set­zen haben. Dabei dien­te das deut­sche Eigen­­ver­­­wal­­tungs-/ Schutz­schirm­ver­fah­ren („ESUG“) in wei­ten Zügen als „Blau­pau­se“.

In etwa zeit­gleich mit die­sem Pro­zess leg­te ein Exper­ten­gre­mi­um in Deutsch­land sei­nen Eva­lu­ie­rungs­be­richt über die ers­ten Erfah­run­gen mit dem im Jahr 2012 ein­ge­führ­ten ESUG-Ver­­­fah­­ren vor, ver­teil­te dabei viel Lob, reg­te aber auch diver­se Ände­run­gen an.Vor die­sem Hin­ter­grund und der zusätz­li­chen Bri­sanz durch die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­­na-Pan­­de­­mie setzt der deut­sche Gesetz­ge­ber nun mit dem jüngst ver­öf­fent­lich­ten Refe­ren­ten­ent­wurf über ein „Gesetz zur Fort­ent­wick­lung des Sanie­­rungs- und Insol­venz­rechts“ (San­Ins­FoG) zu einem gro­ßen Wurf an.

Mit dem Ent­wurf soll u.a. der im Kon­junk­tur­pa­ket ver­an­ker­te Auf­trag erfüllt wer­den, zur Bewäl­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der COVID-19-Pan­­de­­mie ein insol­venz­ver­mei­den­des Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren zu schaf­fen. Was läge näher, die­ses Vor­ha­ben sogleich mit der Umset­zung der Restru­k­­tu­­rie­­rungs- und Insol­venz­richt­li­nie zu verbinden.

Sanie­rungs­rechts­fort­ent­wick­lungs­ge­setz (San­Ins­FoG)

1. Unter­­neh­­men­s­sta­­bi­­li­­sie­­rungs- und ‑restruk­tu­rie­rungs­ge­setz (StaRUG)

Eine bila­te­ra­le, all­sei­ti­ge Ver­stän­di­gung zwi­schen einem Schuld­ner­un­ter­neh­men und sei­nen Gläu­bi­gern lässt unser Rechts­sys­tem im Rah­men der Pri­vat­au­to­no­mie jeder­zeit zu. Dies wird künf­tig durch ein neu­es Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­ons­ver­fah­ren noch ziel­ge­rich­te­ter und struk­tu­rier­ter erfol­gen können.

Wie ver­hält es sich aber, wenn ein oder meh­re­re Gläu­bi­ger sich einer mehr­heit­lich gewoll­ten Sanie­rung aus oft­mals sach­frem­den Grün­den ver­sa­gen? In die­sem Fall konn­te der Schuld­ner bis­lang nur dar­auf ver­wie­sen wer­den, eine zwangs­wei­se Ein­bin­dung oppo­nie­ren­der Gläu­bi­ger im Rah­men eines Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung (ESUG) zu ver­su­chen. Nun­mehr wer­den Ver­fah­rens­hil­fen geschaf­fen, mit­tels derer eine gläu­bi­ger­seits mehr­heit­lich unter­stütz­te Sanie­rung gegen den Wider­stand einer Min­der­heit von Betei­lig­ten auch außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens durch­ge­setzt wer­den kann.

Künf­tig wird dem Manage­ment noch mehr abzu­ver­lan­gen sein, sich im Rah­men eines Früh­warn­sys­tems regel­mä­ßig über die wirt­schaft­li­che Lage des Unter­neh­mens infor­miert zu hal­ten und bei Kri­sen­an­zei­chen gegen­zu­steu­ern. Wer­den die­se Pflich­ten ver­nach­läs­sigt, droht per­sön­li­che Haftung.

Stellt die Geschäfts­lei­tung eine dro­hen­de, aber noch nicht ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit fest, kann sie auf der Grund­la­ge eines Restruk­tu­rie­rungs­plans eine Ver­stän­di­gung mit Gläu­bi­gern suchen. Im Zuge des­sen kann auch in Siche­rungs­rech­te ein­ge­grif­fen und bestehen­de Ver­trä­ge kön­nen geän­dert oder auf­ge­ho­ben wer­den. Ein Ein­griff in Zah­lungs­an­sprü­che aus Arbeits­ver­hält­nis­sen schei­det indes aus. Maß­geb­lich ist, dass bei Abstim­mung über den Plan die Mehr­heit der gebil­de­ten Gläu­bi­ger­grup­pen mit jeweils 75 Pro­zent der ver­tre­te­nen For­de­run­gen zustimmen.

Grund­sätz­lich kann das Ver­fah­ren ganz ohne gericht­li­che Betei­li­gung aus­kom­men. Bei Inan­spruch­nah­me beson­de­rer Ver­fah­rens­hil­fen bedarf es aller­dings gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen. So kann das Gericht zum Schutz des Schuld­ner­un­ter­neh­mens für die grund­sätz­li­che Dau­er von drei Mona­ten Leistungsverweigerungs‑, Vol­l­­stre­­ckungs- und Ver­wer­tungs­ver­bo­te anord­nen, die Been­di­gung gegen­sei­ti­ger Ver­trä­ge ver­fü­gen oder die Zustim­mung ableh­nen­der Gläubiger(gruppen) erset­zen, wenn die­se mit der Plan­lö­sung nicht schlech­ter gestellt wer­den als ohne sie. Auch kann die Plan­ab­stim­mung und des­sen Bestä­ti­gung dem Gericht ange­tra­gen werden.

Tritt wäh­rend des Ver­fah­rens Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein, obliegt es dem Gericht zu ent­schei­den, das Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren auf­zu­he­ben oder fort­zu­set­zen. Fer­ner fällt es in die gericht­li­che Zustän­dig­keit, in bestimm­ten Fäl­len einen Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­ten zur Unter­stüt­zung und/oder Kon­trol­le des Schuld­ners zu bestel­len. Auf des­sen Aus­wahl nimmt der Schuld­ner maß­geb­li­chen Einfluss.

2.  Ände­run­gen der Insol­venz­ord­nung

Die im Rah­men des ESUG bestehen­den Sanie­rungs­op­tio­nen der Insol­venz­ord­nung wer­den im Lich­te des Eva­lua­ti­ons­be­rich­tes und mit dem Ziel fort­ent­wi­ckelt, betrof­fe­nen Unter­neh­men unter ver­stärk­ter Wah­rung von Gläu­bi­ger­rech­ten die Mög­lich­keit einer Eigen­sa­nie­rung zu schaf­fen.     Künf­tig wird die­se Sanie­rungs­op­ti­on allein sol­chen Unter­neh­men vor­be­hal­ten blei­ben, die das Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren sorg­fäl­tig und gewis­sen­haft vor­be­rei­ten und betrei­ben. So muss bereits mit Antrag­stel­lung ein Finanz­plan für die nächs­ten sechs Mona­te sowie ein Grob­kon­zept vor­ge­legt wer­den. In Kon­se­quenz des­sen besteht künf­tig ein Anspruch auf ein erläu­tern­des Vor­ge­spräch mit dem Gericht. Zah­lungs­rück­stän­de ggü. Arbeit­neh­mern, Finanz­amt oder Sozi­al­kas­sen kön­nen eben­so zum Ver­fah­rens­aus­schluss füh­ren wie die Ver­nach­läs­si­gung von Buch­füh­rungs­pflich­ten. Der Insol­venz­grund der Über­schul­dung wird deut­lich ent­schärft, um den Schuld­ner aus dem Abgren­zungs­di­lem­ma zwi­schen dem Insol­venz­grund der Über­schul­dung (Antrags­pflicht) und der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit (kei­ne Antrags­pflicht) zu befrei­en. Umsatz­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten wer­den nun­mehr auch im Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren zuguns­ten des Fis­kus privilegiert.

3. Digi­ta­li­sie­rung

Zur Effek­tu­ie­rung der insol­venz­recht­li­chen und restruk­tu­rie­rungs­recht­li­chen Ver­fah­ren soll der Ein­satz elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel geför­dert wer­den. Dazu gehö­ren die Ermög­li­chung vir­tu­el­ler Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen im Insol­venz­ver­fah­ren und Erleich­te­run­gen bei der For­de­rungs­an­mel­dung (Art. 5 Nr. 20) sowie die Ver­pflich­tung der Ver­wal­ter zur Füh­rung eines elek­tro­ni­schen Gläu­bi­ger­infor­ma­ti­ons­sys­tems (Art. 5 Nr. 5).

4. Ergän­zun­gen des COV­In­sAG

Dem Umstand Rech­nung tra­gend, dass vie­le Unter­neh­men infol­ge der teil­wei­se dras­ti­schen Umsatz­ein­brü­che wäh­rend der Pan­­de­­mie-Pha­­se in eine ernst­haf­te Kri­se gera­ten oder gar insol­venz­reif gewor­den sind, wer­den Zugangs­hür­den zu den Sanie­rungs­op­tio­nen inner­halb oder außer­halb einer Insol­venz tem­po­rär her­ab­ge­setzt. Im Zuge des­sen soll der für die Prü­fung und Fest­stel­lung einer Über­schul­dung maß­geb­li­che Pro­gno­se­zeit­raum tem­po­rär auf 12 Mona­te ver­kürzt werden.

Der vor­lie­gen­de Refe­ren­ten­ent­wurf muss nun­mehr zügig das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren mit dem ehr­gei­zi­gen Ziel durch­lau­fen, bereits zum 01.01.2021 in Kraft zu tre­ten.  

Dr. Utz Brömmekamp
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