GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer sind grund­sätz­lich für alle Geschäf­te ihres Unter­neh­mens ver­ant­wort­lich. Im Haf­tungs­fall müs­sen sie dar­le­gen kön­nen, dass sie ihren auf­er­leg­ten Pflich­ten auch nach­ge­kom­men sind. Dabei unter­schei­den sich die Ver­hal­tens­pflich­ten in der mit­tel­stän­di­schen Fami­­li­en-GmbH kaum von den­je­ni­gen im inter­na­tio­na­len Groß­kon­zern. Ins­be­son­de­re im Fal­le einer Unter­neh­mens­in­sol­venz erge­ben sich für den Geschäfts­füh­rer wich­ti­ge Anzei­ge­pflich­ten und gra­vie­ren­de Haf­tungs­ri­si­ken. Beson­ders in recht­li­chen Belan­gen ist es daher uner­läss­lich, den Über­blick zu bewah­ren und sich gut bera­ten zu lassen.

Der Geschäfts­füh­rer ver­tritt das Unter­neh­men nach außen. Dabei trägt er ein hohes Maß an Ver­ant­wor­tung. Er hat ein qua­li­ta­ti­ves und quan­ti­ta­ti­ves Wachs­tum des Unter­neh­mens zu sichern. Fer­ner obliegt ihm das Über­wa­chen, Lei­ten und Dele­gie­ren. In der Kri­se eines Unter­neh­mens zeigt sich eine wei­te­re Anfor­de­rung an die Inha­ber und Geschäfts­füh­rer: Sie müs­sen die Insol­venz­an­trags­pflich­ten gewis­sen­haft beob­ach­ten und ent­spre­chend reagie­ren. Denn, wenn etwas „aus dem Ruder läuft“, haf­ten sie – zumin­dest dann, wenn ein schuld­haf­tes Ver­säum­nis vorliegt.

Im Fal­le der Insol­venz einer GmbH besteht für deren Geschäfts­füh­rer das Risi­ko einer Haf­tungs­inan­spruch­nah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter aus § 64 Abs.1 GmbHG (oder einer gleich­ge­rich­te­ten Haf­tungs­norm z. B. §130a HGB z. B. für die KG). Grund­sätz­lich haf­ten Geschäfts­lei­ter einer GmbH – glei­ches gilt für eine GmbH& Co. KG, Akti­en­ge­sell­schaft, Unter­neh­mer­ge­sell­schaft, aber auch für eine Limi­ted nach eng­li­schem Recht – ab dem Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung (Insol­venz­rei­fe) für jede geleis­te­te Zah­lung. Dies gilt selbst dann, wenn sie die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung ledig­lich fahr­läs­sig ver­kannt haben. Vor Gericht wird den Betrof­fe­nen dann oft auf­ge­zeigt, dass sie die Insol­venz­rei­fe wesent­lich frü­her hät­ten erken­nen müs­sen. Die Ansprü­che gegen die Geschäfts­füh­rer errei­chen dabei schnell exis­tenz­ge­fähr­den­de Summen.

Anzei­ge­pflich­ten ernst nehmen

Die Gefah­ren, die ein Unter­las­sen des recht­zei­tig gestell­ten Insol­venz­an­trags für den Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft bedeu­tet, soll­te der Geschäfts­füh­rer ken­nen. Die Regeln sind ein­deu­tig: Bei objek­ti­vem Vor­lie­gen von Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung muss spä­tes­tens nach drei Wochen ein Insol­venz­an­trag über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft gestellt wer­den. Die Insol­venz­ord­nung unter­schei­det dabei zwi­schen drei Eröff­nungs­grün­den: die Zah­lungs­un­fä­hig­keit (§ 17 InsO), die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit (§ 18 InsO) und die Über­schul­dung (§ 19 InsO). Bei der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist der Schuld­ner nicht mehr in der Lage, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Dies wird schnell unter­schätzt: Eine Deckungs­lü­cke von zehn Pro­zent genügt hier­bei als Kri­te­ri­um. Von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit abzu­gren­zen ist, laut BGH, die blo­ße Zah­lungs­sto­ckung, d. h. der kurz­fris­tig beheb­ba­re Man­gel an flüs­si­gen Mit­teln. Die­ser muss in einem Zeit­raum von maxi­mal drei Wochen zu besei­ti­gen sein. Wäh­rend die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit ledig­lich ein Antrags­recht begrün­det, füh­ren sowohl die Zah­lungs­un­fä­hig­keit als auch die Über­schul­dung bei Kapi­­tal- und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ohne „natür­li­che Voll­haf­ter“ zu einer insol­venz­recht­li­chen Antragspflicht.

Dass es sich bei der Insol­venz­ver­schlep­pung – die ver­spä­te­te Stel­lung des Insol­venz­an­tra­ges – um eine Straf­tat han­delt, ist weit­hin bekannt. Den­noch liegt sie in Deutsch­land in der Regel bei einem Jahr. Zudem kön­nen in die­sen Fäl­len noch die ent­spre­chen­den Bank­rott­de­lik­te (§§ 283 ff. StGB) ein­schlä­gig wer­den. Abschlie­ßend besteht die Gefahr für Bestel­lun­gen bei ein­ge­tre­te­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit wegen Betrugs (§ 263 StGB) belangt zu wer­den. Vor den straf­recht­li­chen Fol­gen wer­den ger­ne die Augen ver­schlos­sen. Tat­säch­lich weit­aus erheb­li­cher sind die zivil­recht­li­chen Haf­tungs­fol­gen für den Geschäfts­füh­rer, die lei­der immer noch viel zu wenig beach­tet wer­den. Nur wer recht­zei­tig an den Fall der Fäl­le denkt, kann vor­bau­en, zeit­nah reagie­ren und so das Schlimms­te ver­mei­den. 

Innen­haf­tung vs. Außenhaftung

Haf­tungs­tat­be­stän­de kön­nen grund­le­gend unter­teilt wer­den in: a) Innen­haf­tun­gen gegen­über der Gesell­schaft / den Gesell­schaf­tern und b) Außen­haf­tun­gen gegen­über außen­ste­hen­den Gläubigern.

Das GmbH-Gesetz (GmbHG) selbst regelt – mit Aus­nah­me von § 40 Abs. 3 GmbHG – die Innen­haf­tung. Dies betrifft die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers nur gegen­über der Gesell­schaft selbst. Grund­sätz­lich schul­det der Geschäfts­füh­rer in Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG die Sorg­falt eines „ordent­li­chen Geschäfts­man­nes“. Ver­letzt er die­se Pflicht, muss er der Gesell­schaft den dadurch ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Meh­re­re Geschäfts­füh­rer haf­ten – von eng gefass­ten Aus­nah­men abge­se­hen – soli­da­risch. Gera­de die Innen­haf­tung wird bei den KMUs oft unter­schätzt, wenn sich die Gesell­schafts­an­tei­le und die Geschäfts­füh­rung in einer Hand bzw. im Fami­li­en­kreis befin­den. Dabei ist wich­tig: Die Tren­nung der Ver­mö­gens­mas­sen von Gesell­schaft und Gesell­schaf­ter gilt es zu beach­ten. Lässt sich bei einem Ver­kauf der Gesell­schaft noch Vie­les offen­ge­legt und in den Kauf­ver­trä­gen als Haf­tungs­grund­la­ge abbe­din­gen, ent­fällt die­se Mög­lich­keit in der Insol­venz der Gesell­schaft ersatz­los. Hier wird der Insol­venz­ver­wal­ter die Innen­haf­tung gegen­über der Gesell­schaft gel­tend machen.

Die Vor­schrif­ten für die Außen­haf­tung sind im Gesetz schwe­rer zu fin­den. Außen­haf­tungs­an­sprü­che der Gläu­bi­ger kön­nen auf unter­schied­li­chen Grund­la­gen basie­ren und tref­fen den Geschäfts­füh­rer per­sön­lich. Der wich­tigs­te Tat­be­stand ist die delik­ti­sche Haf­tung für die Insol­venz­ver­schlep­pung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO, soweit es um Inter­es­sen von Gläu­bi­gern geht, die erst nach Insol­venz­rei­fe der GmbH in geschäft­li­chen Kon­takt zu die­ser getre­ten sind. Das glei­che gilt für Gläu­bi­ger, deren dann bestell­te Ware bei der GmbH letzt­lich wegen der ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit unbe­zahlt blieb. Ihnen haf­tet der Geschäfts­füh­rer wegen des zugrun­de­lie­gen­den (Ein­­ge­hungs-) Betrugs per­sön­lich, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Wich­tig zu beach­ten ist hier­bei: Titu­lier­te delik­ti­sche For­de­run­gen unter­lie­gen der 30-jäh­­ri­­gen Ver­jäh­rungs­frist. Delik­ti­sche For­de­run­gen sind nach § 302 Abs. 1 Var. 1 InsO von einer spä­te­ren Rest­schuld­be­frei­ung in einem per­sön­li­chen Insol­venz­ver­fah­ren des Geschäfts­füh­rers ausgenommen.

Ins­ge­samt also düs­te­re Aus­sich­ten für Geschäfts­füh­rer, die ihre Insol­venz­an­trags­pflich­ten in der Kri­se der Gesell­schaft nicht lau­fend über­prü­fen. 

Haf­tung durch die D&O‑Versicherung abgedeckt?

In der Ver­gan­gen­heit konn­te die Unter­neh­mens­lei­tung davon aus­ge­hen, dass eine D&O‑Versicherung für die mone­tä­ren Haf­tungs­fol­gen auf­kam, solan­ge kein Vor­satz vor­lag. Das hat sich auf­grund einer geän­der­ten Recht­spre­chung des BGH aus 2017 ver­än­dert. Eine Ein­stands­pflicht leh­nen die Ver­si­che­run­gen seit­her ver­stärkt ab. Für haf­tungs­be­grün­den­de Pflicht­ver­let­zun­gen bie­tet eine D&O‑Versicherung allein – ins­be­son­de­re eine rei­ne Unternehmens‑D&O – kei­nen siche­ren Schutz mehr. Jeder Geschäfts­füh­rer soll­te des­halb von sei­nem D&O‑Versicherer die klar­stel­len­de schrift­li­che Bestä­ti­gung ein­ho­len, dass die Haf­tung aus § 64 GmbHG mit­ver­si­chert ist. Bei spe­zia­li­sier­ten Mak­lern ist dies schon lan­ge Teil der mit den Ver­si­che­run­gen aus­ge­han­del­ten Versicherungsbedingungen.

Robert Bucha­lik
Kon­takt Robert Buchalik

 

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