So kom­pli­ziert der Sach­ver­halt, so banal das Ende die­ses Pro­zes­ses, der zumin­dest im Rhein­land und in Jus­tiz­krei­sen ein nicht uner­heb­li­ches Medi­en­echo fand und Teil eines der größ­ten Bau­skan­da­le in NRW ist. Das LG Bonn hat die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters über das Ver­mö­gen der Pro­jekt­ge­sell­schaft gegen die Stadt und drei ihrer Mit­ar­bei­ter abge­wie­sen. Dies nicht etwa, weil der Anspruch in der Sache nicht besteht. Zu einer sol­chen Prü­fung kam es erst gar nicht.

Kla­ge zu spät erhoben

Das Gericht gelang­te zu der Über­zeu­gung, dass der Anspruch ver­jährt ist, der Klä­ger also die Kla­ge schlicht und ein­fach zu spät erho­ben hat. Ein nach all­ge­mei­nen Maß­stä­ben schwe­rer Feh­ler des Insol­venz­ver­wal­ters und/oder der von ihm beauf­trag­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, die sich auch einen wei­te­ren Anfän­ger­feh­ler vor­wer­fen las­sen müs­sen: das unnö­ti­ge Zuge­ste­hen von Tat­sa­chen. So habe der Klä­ger den Beginn der für ihn ungüns­ti­gen Ver­jäh­rungs­frist schrift­sätz­lich unstrei­tig gestellt. Da es für die Fra­ge der Ver­jäh­rung ersicht­lich dar­auf ankam, wann der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist beginnt, wann also der Klä­ger Kennt­nis von den Umstän­den erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit Kennt­nis erlangt haben müss­te, auf die er sei­nen Kla­ge­an­trag stützt, wäre zudem inso­weit eine sub­stan­zi­ier­te Dar­le­gung unter Beweis­an­tritt erfor­der­lich gewe­sen. Soll­ten die­se Aus­sa­gen des Gerichts zutref­fend sein, wür­de auch dies auf man­gel­haf­te Pro­zess­füh­rung hin­deu­ten. Das Gericht gelang­te zu der Über­zeu­gung, dass der Insol­venz­ver­wal­ter zu den ent­schei­den­den Punk­ten aus der für ihn zugäng­li­chen Ermitt­lungs­ak­te bereits vor einem Straf­ver­fah­ren vor dem LG, das im Jahr 2011 eröff­net wur­de, ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­te Kennt­nis erlan­gen müs­sen. Wie weit die Ermitt­lungsplicht des Insol­venz­ver­wal­ters in Bezug auf Ansprü­che der Insol­venz­mas­se reicht, muss anhand des kon­kre­ten Ein­zel­falls beur­teilt werden.

Auf­grund des geschil­der­ten pro­zes­sua­len Zuge­ste­hens hin­sicht­lich des Beginns der Ver­jäh­rungs­frist dürf­te eine Beru­fung aller­dings inso­weit wenig Aus­sicht auf Erfolg haben, zumal das Gericht sich auch mit der Fra­ge aus­ein­an­der­ge­setzt hat, ob eine län­ge­re, z.B. die kennt­nis­un­ab­hän­gi­ge fünf­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 43 Abs. 4 GmbHG direkt oder ent­spre­chend anwend­bar ist. Inso­weit ver­wun­dert es auch, wenn das Gericht aus­führt, dass die Par­tei­en über­ein­stim­mend, also auch der Klä­ger, davon aus­ge­gan­gen sei­en, dass die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 195 InsO maß­geb­lich sei.

Den kom­plet­ten Arti­kel von Dr. Olaf Hie­bert fin­den Sie hier.

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