Zwi­schen­zeit­lich steht der Bericht zur Eva­lua­ti­on des ESUG auch öffent­lich zur Ver­fü­gung. Zusam­men­fas­send kommt das Exper­ten­team zu dem Ergeb­nis, dass eine Abkehr vom ESUG, ins­be­son­de­re eine grund­le­gen­de Umge­stal­tung der 2011 refor­mier­ten Eigen­ver­wal­tung als zen­tra­lem Bau­stein der Reform, weder durch die Befra­gungs­er­geb­nis­se noch durch die rechts­wis­sen­schaft­li­che Bewer­tung emp­foh­len wird. Die Eva­lua­ti­on zeigt zwar Kor­­re­k­­tur- und Ergän­zungs­be­darf in Bezug auf eini­ge, aller­dings durch­aus gewich­ti­ge Rege­lungs­punk­te sowie Ein­zel­fra­gen auf. Die Rück­kehr zum frü­he­ren Recht sehen die Exper­ten aber nicht ver­an­lasst, eben­so wenig wie die Bun­des­re­gie­rung. Die Befra­gung hat viel­mehr erge­ben, „ dass das ESUG in der Sum­me die Erwar­tun­gen eher erfüllt hat “…

Anders als es von inter­es­sier­ten Krei­sen ger­ne gese­hen und ver­mit­telt wird, ist das ESUG in der Insol­venz­pra­xis ange­kom­men und zwi­schen­zeit­lich auch nicht mehr weg­zu­den­ken. Es spielt nicht nur bei grö­ße­ren Unter­neh­men eine wich­ti­ge Rol­le. Auch vie­le klei­ne­re Unter­neh­men nut­zen die Mög­lich­kei­ten des ESUG. Dass es nicht noch viel mehr sind, liegt aus Sicht des Ver­fas­sers und den Erhe­bun­gen der Pra­xis an der feh­len­den Auf­klä­rung im All­ge­mei­nen, aber auch dar­an, dass ins­be­son­de­re Insol­venz­ver­wal­ter kri­seln­den Unter­neh­men eher zur Rege­l­in­sol­venz als zur Eigen­ver­wal­tung raten. Einer­seits ist das ESUG mitt­ler­wei­le Nor­ma­li­tät, ande­rer­seits ist der Wan­del in eine ande­re Insol­venz­kul­tur noch nicht gelun­gen. Das liegt nicht allein dar­an, dass das Stig­ma der Insol­venz noch nicht aus den Köp­fen der Unter­neh­mer und der All­ge­mein­heit ver­schwun­den ist, son­dern auch am Pri­mat der sog. „best­mög­li­chen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung“, die in vie­len Fäl­len zu einem Ver­lust des Unter­neh­mens für den antrag­stel­len­den Unter­neh­mer führt. Erst wenn die­ser mehr Sicher­heit bekommt, wird die Sanie­rung in Eigen­ver­wal­tung ein­her­ge­hend mit umfas­sen­der Auf­klä­rung voll­stän­di­ge Nor­ma­li­tät in einer wach­sen­den Kul­tur der Zwei­ten Chance.

Ein gro­ßer Teil frü­he­rer Eigen­ver­wal­tungs­hin­der­nis­se wur­den jüngst durch die Gesetz­ge­bung zum Sanie­rungs­ge­winn, aber auch durch aktu­el­le BGH-Rech­t­­s­pre­chung, wie z.B. zur Ein­ge­hung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten in der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung (§ 270a InsO), der Nicht­an­wend­bar­keit des § 55 Abs. 4 InsO und zur Haf­tung der Orga­ne in der Eigen­ver­wal­tung aus­ge­räumt bzw. wur­de dies­be­züg­lich eine kla­re­re Rechts­la­ge geschaffen.

Es liegt nun am Gesetz­ge­ber, Ände­run­gen am ESUG mit dem nöti­gen Augen­maß und ein­griffs­in­va­siv vor­zu­neh­men, kei­nes­falls aber das Rad wie­der zurück­zu­dre­hen. Das Gesetz hat sich bewährt. Deutsch­land hat vom Gesetz­ge­ber ein Sanie­rungs­in­stru­ment bekom­men, um das wir welt­weit benei­det wer­den. Es ist ein Gesetz vor allem für den Mit­tel­stand und dabei soll­te es auch blei­ben. Bestre­bun­gen, das ESUG nur auf grö­ße­re Unter­neh­men zu beschrän­ken, soll­te eine kla­re Absa­ge erteilt wer­den, denn ansons­ten wird die Eigen­ver­wal­tung wie­der in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit geführt.

Das ESUG hat­te und hat zum Ziel, den Gläu­bi­ger­ein­fluss zu stär­ken. Das ist voll­um­fäng­lich gelun­gen und einer der wesent­li­chen Grün­de für den Erfolg der Neu­re­ge­lun­gen. Allen Ver­su­chen, dies zu revi­die­ren und gar Kom­pe­ten­zen wie­der auf das Gericht zu ver­la­gern, soll­te eben­falls eine kla­re Absa­ge erteilt wer­den. Das Gericht ent­schei­det in sehr ver­ant­wor­tungs­sen­si­bler Wei­se über die Zusam­men­set­zung des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses. Damit hat das Gericht auf Kom­pe­tenz und Serio­si­tät des Gre­mi­ums Ein­fluss, was genü­gen soll­te, denn letzt­lich han­delt es sich um ein gläu­bi­ger­au­to­nom zu gestal­ten­des Verfahren.

Weder hat der Eva­lu­ie­rungs­be­richt die immer wie­der her­bei­ge­re­de­te Miss­brauchs­an­fäl­lig­keit der Eigen­ver­wal­tung bestä­tigt, noch konn­te belegt wer­den, dass die Kos­ten der Eigen­ver­wal­tung die einer Rege­l­in­sol­venz über­schrei­ten. Dass hier gleich­wohl eine sinn­vol­le Kon­trol­le durch die Gerich­te und Gläu­bi­ger erfol­gen soll­te, ist selbstverständlich.

Sicher gibt es Nach­jus­tie­rungs­be­darf, ins­be­son­de­re was die Zugangs­vor­aus­set­zun­gen betrifft. Ein pro­fes­sio­nel­ler, erfah­re­ner Bera­ter beach­tet aber schon heu­te die wesent­li­chen For­de­run­gen. Vie­le Vor­schlä­ge im Gesamt­be­richt sind weit­ge­hend – mit den hier dar­ge­leg­ten Ein­schrän­kun­gen – akzep­ta­bel. Vie­le dar­über hin­aus­ge­hen­de Vor­schlä­ge sind eher von dem Wunsch getra­gen, die Mög­lich­kei­ten der Eigen­ver­wal­tung zu beschrän­ken. Die Eigen­ver­wal­tung ist letzt­lich auch zu einem Wirt­schafts­fak­tor in der sog. Crash-Indus­­try gewor­den, von der eini­ge, die bis­lang gut von der Insol­venz gelebt haben, von der Ein­nah­me­quel­le zumin­dest teil­wei­se abge­schnit­ten wur­den und zugleich neue Wett­be­wer­ber auf­ge­tre­ten sind, die an dem ohne­hin durch die rück­läu­fi­ge Zahl von Insol­ven­zen gemin­der­ten Umsatz par­ti­zi­pie­ren, was den bis­he­ri­gen Betei­lig­ten natur­ge­mäß auch nicht gefal­len kann. Es liegt aber an jedem, die Mög­lich­kei­ten der Eigen­ver­wal­tung ernst zu neh­men und von den damit ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Mög­lich­kei­ten zu par­ti­zi­pie­ren. Vie­len, ins­be­son­de­re auch Insol­venz­ver­wal­tern, ist das in her­vor­ra­gen­der Wei­se gelungen.

Der kom­plet­te Bei­trag “Hand­lungs­be­darf nach der ESUG Eva­lua­ti­on?” aus der ZIn­sO 31/32.
Die Ver­öf­fent­li­chung erfolgt mit freund­li­cher Geneh­mi­gung der Wol­ters Klu­wer Deutsch­land GmbH

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