Unter­neh­men trifft es oft hart, wenn ein Kun­de in die Insol­venz fällt und dadurch For­de­run­gen ganz oder teil­wei­se abge­schrie­ben wer­den müs­sen. Doch es kann deut­lich schlim­mer kom­men. Denn: Immer häu­fi­ger ver­lan­gen Insol­venz­ver­wal­ter mit der Begrün­dung „Insol­venz­an­fech­tung“ Zah­lun­gen des inzwi­schen insol­ven­ten Kun­den vom Unter­neh­mer zurück.

Die Prä­zi­sie­rung durch den Bun­des­ge­richts­hof zeigt, dass Lie­fe­ran­ten vor einer Anfech­tung geschützt wer­den sol­len. Sie lie­fert auch Emp­feh­lun­gen für Gläu­bi­ger und den Plan für eine Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie. Wenn der Gläu­bi­ger eini­ge Tipps beach­tet, kann er einer Insol­venz­an­fech­tung ent­ge­hen. Dies gilt auch für Gläu­bi­ger, die kei­ne Lie­fe­ran­ten sind, denn die  Kern­aus­sa­gen las­sen sich übertragen.

DIe IHK Osna­brück sprach über das Urteil mit Robert Bucha­lik, dem Vor­stands­vor­sit­zen­den des Bun­des­ver­ban­des ESUG und Sanie­rung Deutsch­land e. V..

Mah­nun­gen

Die Mah­nung eines Gläu­bi­gers ist nicht schäd­lich, wenn der Schuld­ner dar­auf z. B. mit einer Raten­zah­lungs­bit­te reagiert. So ist das bis­her viel­fach genutz­te Beweis­an­zei­chen der Mah­nung für eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners vom Tisch. Künf­tig muss der Insol­venz­ver­wal­ter genau auf­zei­gen, wie der Schuld­ner auf die Mah­nung reagiert hat. Denn das mona­te­lan­ge völ­li­ge Schwei­gen des Schuld­ners auf Rech­nun­gen und viel­fäl­ti­ge Mah­nun­gen kann für sich genom­men ein wich­ti­ges Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung begrün­den, die sich dem Gläu­bi­ger dann als Zah­lungs­un­fä­hig­keit offen­bart. Erbringt der Schuld­ner nach einer Mah­nung zumindest
eine Teil­zah­lung, folgt hier­aus nicht mehr zwin­gend die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der Zahlungsunfähigkeit.

Kei­ne Zwangsmaßnahmen

Zudem hat das wei­te­re Ver­hal­ten des Gläu­bi­gers erheb­li­ches Gewicht: Unter­lässt er etwa Maß­nah­men der Titu­lie­rung oder Voll­stre­ckung in der Erwar­tung, der Schuld­ner wer­de frei­wil­lig zah­len, spricht dies gegen eine Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Der Gläu­bi­ger soll­te des­halb eine Voll­stre­ckung unbe­dingt vermeiden.

Auf­recht­erhal­ten der Geschäftsbeziehung

Hält der Gläu­bi­ger die Geschäfts­be­zie­hung zu dem Schuld­ner auf­recht und ver­hängt er nicht etwa zur Durch­set­zung sei­ner For­de­run­gen eine Lie­fer­sper­re, so ist auch dies für den Gläu­bi­ger zu gewich­ten. Dabei soll es – und dies ist unter Berück­sich­ti­gung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung anders – unschäd­lich sein, wenn der Gläu­bi­ger die wei­te­re Belie­fe­rung des Schuld­ners von einer Bar­zah­lung (Vor­kas­se) abhän­gig macht. Es ent­spre­che einer „ver­nünf­ti­gen kauf­män­ni­schen Vor­sicht“, kei­ne zusätz­li­chen Kre­di­te zu gewäh­ren. Aus die­sem Ver­hal­ten kön­ne nicht not­wen­di­ger­wei­se auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung geschlos­sen werden.

Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für den Gläubiger

Die bis­he­ri­gen Hand­lungs­emp­feh­lun­gen sind vor dem Hin­ter­grund die­ser Recht­spre­chung zu prä­zi­sie­ren. Für Gläu­bi­ger gilt:

  • Der Gläu­bi­ger soll­te kei­nen Druck gegen­über dem Ver­trags­part­ner aus­üben. Grund­sätz­lich sind groß­zü­gi­ge Zah­lungs­zie­le ein­zu­räu­men, damit dem Schuld­ner die frist­ge­rech­te Zah­lung leich­ter fällt.
  • Kommt es zu Rück­stän­den, soll­te der Gläu­bi­ger recht­zei­tig mit dem Schuld­ner Kon­takt auf­neh­men, um grö­ße­re Rück­stän­de zu ver­mei­den. Auf eine Mah­nung hin soll­te der Schuld­ner ein Ange­bot zur Til­gung der Rück­stän­de unter­brei­ten und die­ses auch erfüllen.
  • Der Gläu­bi­ger soll­te die Geschäfts­be­zie­hung zu dem Schuld­ner auf­recht­erhal­ten und unter Vor­kas­se lie­fern; wei­te­re Lie­fe­ran­ten­kre­di­te sind nicht erfor­der­lich, sofern der Schuld­ner dadurch nicht zah­lungs­un­fä­hig wird.
  • Der Gläu­bi­ger soll­te prü­fen, ob die Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten durch die Zah­lun­gen tat­säch­lich zurück­ge­führt werden.
  • Der Gläu­bi­ger soll­te dem Schuld­ner weder durch aus­ufern­de Mah­nun­gen noch mit Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen, Inkas­so­bü­ros oder Rechts­an­wäl­ten dro­hen; wer mit der Voll­stre­ckung droht, muss auch voll­stre­cken, frei­wil­li­ge Zah­lun­gen des Schuld­ners sind ab die­sem Zeit­punkt in aller Regel anfechtbar.
  • Der Gläu­bi­ger soll­te die Gescheh­nis­se für sei­ne Zwe­cke hin­rei­chend doku­men­tie­ren, um den Sach­ver­halt auch Jah­re spä­ter noch rekon­stru­ie­ren zu kön­nen, da vor Gericht der­je­ni­ge gewinnt, der etwas dar­le­gen und bewei­sen kann.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen fin­den Sie auf http://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/

 

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