Im Inter­view: Anle­ger könn­ten Pro­kon übernehmen

Der Düs­sel­dor­fer Sanie­­rungs- und Insol­venz­ex­per­te Rechts­an­walt Robert Bucha­lik ist der Mei­nung, dass die Anle­ger von Pro­kon bei der Umset­zung eines Insol­venz­plans die Chan­ce haben, Eigen­tü­mer von Pro­kon zu wer­den. Er emp­fiehlt die unver­züg­li­che Betei­li­gung der Anle­ger in einem vor­läu­fi­gen Gläubigerausschuss.

BB: Sehr geehr­ter Herr Bucha­lik, Sie sind der Mei­nung, die Anle­ger könn­ten Pro­kon über­neh­men, wie das?

Robert Bucha­lik: Der Insol­venz­ver­wal­ter ist zur best­mög­li­chen Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger ver­pflich­tet. Eine Mög­lich­keit dies zu rea­li­sie­ren, ist der Insol­venz­plan. Ein Insol­venz­plan könn­te vor­se­hen, dass die For­de­run­gen der Anle­ger in Anteils- oder Mit­glied­schafts­rech­te an Pro­kon umge­wan­delt wer­den. Die Anle­ger als bis­he­ri­ge Gläu­bi­ger wür­den dann Gesell­schaf­ter mit allen Rech­ten und Pflich­ten. Die Fach­welt nennt dies Debt-to-Equi­­ty Swap. Der Insol­venz­plan bie­tet vie­le Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten und die Insol­venz­ord­nung sieht seit 2012 vor, dass eine sol­che Maß­nah­men auch gegen den Wil­len der bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter erfol­gen kön­nen. Bei die­ser Lösung müss­ten die Anle­ger wahr­schein­lich auf Zin­sen ver­zich­ten und die Ren­di­te in der Zukunft wäre gerin­ger. Sie wären dann aber immer­hin Eigen­tü­mer von Pro­kon und das Unter­neh­men wür­de fortbestehen.

BB: Wel­che Pro­ble­me sehen Sie?

Bucha­lik: Zum einen müs­sen die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen stim­men. Auch müss­te eine vor­schnel­le Zer­schla­gung des Unter­neh­mens durch den Insol­venz­ver­wal­ter ver­hin­dert wer­den. Nach allem was man liest, wird bereits der Ver­kauf von Unter­neh­mens­tei­len vor­be­rei­tet. Pro­ble­ma­tisch ist fer­ner, dass Insol­venz­gläu­bi­ger nach dem Gesetz selbst kei­nen Insol­venz­plan vor­le­gen kön­nen. Dies kann nur das Unter­neh­men oder der Insol­venz­ver­wal­ter. Die Gläu­bi­ger kön­nen den Insol­venz­ver­wal­ter zwar beauf­tra­gen, einen Plan zu erstel­len. Wel­che Rege­lun­gen der ent­hält, liegt aber nicht in ihrer Ent­schei­dungs­ho­heit; die Gläu­bi­ger kön­nen nur zustim­men oder ableh­nen; dies gilt in beson­de­rem Maß für nach­ran­gi­ge Gläu­bi­ger. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist zwar zur best­mög­li­chen Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger ver­pflich­tet. Hin­sicht­lich der Fra­ge, wie dies erreicht wer­den kann, hat er aber einen wei­ten Ermessenspielraum.

„Anle­ger in einem vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss beteiligten!“

BB: Was soll­ten die Anle­ger tun?

Bucha­lik:  Um einen vor­zei­ti­gen (teil­wei­sen) Ver­kauf an Drit­te zu ver­hin­dern, soll­ten die Anle­ger in einem vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss an den Ent­schei­dun­gen betei­ligt werden.

BB: Was ist ein vor­läu­fi­ger Gläubigerausschuss?

Bucha­lik: Hier­bei han­delt es sich um eine reprä­sen­ta­ti­ve Abbil­dung aller wesent­li­chen Gläu­bi­ger, die den Ver­fah­rens­gang ganz erheb­lich mit bestim­men. Hier wer­den die Wei­chen gestellt; dem Votum des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses kann sich auch der Insol­venz­ver­wal­ter nicht ent­zie­hen. Die­ser Aus­schuss kann ver­hin­dern, dass der Insol­venz­ver­wal­ter Fak­ten schafft.

BB: Die Anle­ger sind aber nur nach­ran­gi­ge Gläu­bi­ger. Sind sie trotz­dem zu beteiligen?

Bucha­lik: Defi­ni­tiv ja! Denn die Anle­ger sind Insol­venz­gläu­bi­ger, wenn auch mög­li­cher­wei­se nach­ran­gi­ge. Zwei­fels­oh­ne sind sie die Gläu­bi­ger­grup­pe mit den höchs­ten For­de­run­gen und die am meis­ten Betrof­fe­nen. Die Insol­venz­ord­nung sieht vor, dass sogar Per­so­nen zu Mit­glie­dern des Gläu­bi­ger­aus­schus­ses bestellt wer­den kön­nen, die kei­ne Gläu­bi­ger sind. Daher führt unse­res Erach­tens kein Weg an den Anle­gern vor­bei. Außer­dem muss auch berück­sich­tigt wer­den, dass die Anle­ger 95 % aller For­de­run­gen auf sich ver­ei­ni­gen. Wer­den sie nicht im Gläu­bi­ger­aus­schuss berück­sich­tigt, wür­den ihre Rech­te mit Füßen getre­ten, zumal die Rechts­la­ge nicht in Ansät­zen geklärt ist. Es wäre jeden­falls ein Skan­dal, die mehr als 70.000 Anle­ger nicht in die Ent­schei­dung über einer Lösung ein­zu­bin­den, son­dern die­se ein­fach zu übergehen.

BB: Wie müs­sen die Anle­ger jetzt kon­kret vorgehen?

Bucha­lik: Nach Mög­lich­keit soll­te ein Gläu­bi­ger­pool gebil­det wer­den. Dies bedeu­tet, meh­re­re Gläu­bi­ger las­sen sich durch einen Anwalt ver­tre­ten, der die For­de­run­gen anmel­det und z.B. auch das Stimm­recht aus­üben kann. Es ist wich­tig, dass der Anwalt so früh wie mög­lich Kon­takt mit dem Insol­venz­ge­richt und dem Insol­venz­ver­wal­ter auf­nimmt, um die Fra­ge des Stimm­rechts und der Betei­li­gung der Anle­ger an den Ent­schei­dungs­pro­zes­sen im Ver­fah­ren zu bespre­chen. Wir rech­nen damit, dass ein Gläu­bi­ger­aus­schuss gebil­det wird. Die Anle­ger soll­ten sich hier kom­pe­tent durch einen im Insol­venz­recht erfah­re­nen Spe­zia­lis­ten ver­tre­ten las­sen, der Erfah­rung mit der Umset­zung von Insol­venz­plan­kon­zep­ten hat. Die gan­ze The­ma­tik ist kei­ne Fra­ge des Anle­ger­schut­zes, son­dern des Insolvenzrechts.

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