Die Kun­den des insol­ven­ten Ener­gie­an­bie­ters BEV Ener­gie (BEV Baye­ri­sche Ener­gie­ver­sor­gungs­ge­sell­schaft mbH) erhal­ten in die­sen Tagen ihre Abrech­nung für den Belie­fe­rungs­zeit­raum bis zum 1. Febru­ar 2019. Wenn die Rech­nung einen Nach­zah­lungs­be­trag aus­weist, soll die­ser auf das in der Rech­nung auf­ge­führ­te Kon­to des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters der BEV, dem Mün­che­ner Rechts­an­walt Axel Bier­bach, gezahlt wer­den. Die Ver­trä­ge mit der BEV sehen jedoch ver­schie­de­ne Arten von Bonus­mo­del­len (z.B. Sofort­bo­nus und Neu­kun­den­bo­nus) vor. Kun­den, denen ein Bonus ver­spro­chen aber nicht aus­ge­zahlt wur­den, soll­ten prü­fen, ob die­ser in der Rech­nung berück­sich­tigt wur­de. Wenn nein, kann er unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von der Rech­nung abge­zo­gen werden.

Sofort­bo­nus nicht erhal­ten? – So kön­nen Sie die Nach­zah­lung mindern!

Sofern in der Abrech­nung nicht der Sofort­bo­nus oder ein ande­rer ver­ein­bar­ter Bonus berück­sich­tigt ist und der Sofort­bo­nus in der Ver­gan­gen­heit auch nicht aus­ge­zahlt wur­de, soll­te der Kun­de die Mög­lich­keit der Auf­rech­nung prüfen.

eBook Auf­rech­nung downloaden

Die insol­venz­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Auf­rech­nung sind sehr kom­plex. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen bie­tet des­halb das eBook „Auf­rech­nung in der Insol­venz – leicht gemacht“ von Dr. Olaf Hie­bert, das zum Down­load auf https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/service-infos/ebook-aufrechnung-in-der-insolvenz-leicht-gemacht/ bereit steht.

Eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für die Auf­rech­nung ist, wann wel­che For­de­rung zuerst fäl­lig ist. Soweit uns bekannt, ist in den Ver­trä­gen gere­gelt, dass die BEV an den Kun­den einen Bonus von 195 Euro auf das Kon­to des Kun­den zahlt. Die­ser Anspruch soll laut Ver­trag und dem Anhang „Ihre Anga­ben zum Strom­­lie­­fe­ran­­ten-Wech­­sel“ 60 Tage nach Belie­fe­rungs­be­ginn fäl­lig wer­den.  Die Zah­lung des Betra­ges aus der End­ab­rech­nung, die die BEV for­dert, wird jedoch erst zwei Wochen nach dem Zugang der End­ab­rech­nung fäl­lig (Zif­fer 9.2. der All­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen der BEV). Damit wird die For­de­run­gen des Kun­den auf Aus­zah­lung des Bonus vor der­je­ni­gen der BEV fäl­lig und die Auf­rech­nungs­mög­lich­keit nach § 95 Insol­venz­ord­nung (InsO) ist nicht ausgeschlossen.

Grund­sätz­lich ist zu beach­ten, dass Ener­gie­men­gen, die nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gelie­fert wer­den, auch bezahlt wer­den müs­sen. Gegen den Anspruch auf Bezah­lung die­ser Lie­fe­run­gen kann also nicht auf­ge­rech­net wer­den. Eine Auf­rech­nung ist nur hin­sicht­lich der Zeit­räu­me vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mög­lich. Das Insol­venz­ver­fah­ren der BEV selbst ist aller­dings noch immer nicht eröff­net, es befin­det sich noch im vor­läu­fi­gen Ver­fah­ren. Bei der Auf­rech­nung gibt es aller­dings eine wei­te­re Ein­schrän­kung!  Hört oder liest der Kun­den über die Insol­venz sei­nes Ener­gie­an­bie­ters, dann ist eine Auf­rech­nung gegen den Anspruch auf Lie­fe­rung in vie­len Fäl­len eben­falls aus­ge­schlos­sen (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Es soll­te daher nur gegen Ansprü­che aus Belie­fe­run­gen auf­ge­rech­net wer­den, die vor dem Zeit­punkt lie­gen, an dem der Kun­de von der BEV-Insol­­venz erfah­ren konn­te. Hier könn­ten die ers­ten Zei­tungs­ar­ti­kel über die Insol­venz der BEV ein Indiz sein. Die Abrech­nungs­zeit­räu­me sind unbe­dingt zu prüfen!

Infor­ma­ti­on auf www.bev-inso.de zum Bonus unvollständig?

Auf der Web­site des Unter­neh­mens, www.bev-inso.de, fin­den sich zu einem Neu­kun­den­bo­nus fol­gen­de Angaben:

„Neu­kun­den­bo­ni wer­den erst­ma­lig nach der ver­ein­bar­ten Min­dest­ver­trags­lauf­zeit (12 oder 24 Mona­te) nach Belie­fe­rungs­be­ginn fäl­lig. Die Min­dest­ver­trags­lauf­zeit kön­nen Sie Ihrer indi­vi­du­el­len Auf­trags­be­stä­ti­gung ent­neh­men. Soweit ein­zel­ver­trag­lich kei­ne Rege­lun­gen zu einer Min­dest­ver­trags­lauf­zeit getrof­fen wur­den, gilt gemäß Ziff. 3.3 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der BEV eine Min­dest­ver­trags­lauf­zeit von zwölf Mona­ten als ver­ein­bart. Soweit Ihre Abrech­nung kei­nen Neu­kun­den­bo­nus ent­hält, über­prü­fen Sie bit­te, ob Sie bereits für die Dau­er Ihrer Min­dest­ver­trags­lauf­zeit in Belie­fe­rung durch die BEV stan­den. Eine antei­li­ge Bonus­zah­lung vor Errei­chen der Min­dest­ver­trags­lauf­zeit in Belie­fe­rung ist ver­trag­lich nicht vor­ge­se­hen und im vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­ren des­halb nicht mög­lich.“ (https://www.bev-inso.de/#faqanswer2‑0 abge­ru­fen am 22. August 2019). Die­se Rege­lung dürf­te nicht für alle abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge gel­ten, da unter­schied­li­che Lie­fer­be­din­gun­gen mit ande­ren Fäl­lig­kei­ten den Kun­den mit­ge­teilt wurden.

Wem gegen­über muss der Kun­de die Auf­rech­nung erklären?

Bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens muss die Auf­rech­nung gegen­über der BEV, also dem insol­ven­ten Unter­neh­men, erklärt wer­den. Ab Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens müs­sen Kun­den die Auf­rech­nung gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter schrift­lich oder per Fax erklä­ren, damit sie wirk­sam ist. Wer Insol­venz­ver­wal­ter wird, wird öffent­lich bekannt gemacht. In der Regel ist dies der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter. Dies wäre dann Rechts­an­walt Axel Bier­bach, Kanz­lei Mül­­ler-Heyden­­reich Bier­bach & Kollegen.

Wei­te­re Informationen

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen fin­den Sie in dem eBook „Auf­rech­nung in der Insol­venz – leicht gemacht“ von Dr. Olaf Hie­bert, das zum Down­load auf https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/service-infos/ebook-aufrechnung-in-der-insolvenz-leicht-gemacht/ bereit steht.

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