Wie­der ein­mal trifft es die Rei­se­bran­che und wie­der ein­mal ist auch eine deut­sche Flug­ge­sell­schaft betrof­fen. Jetzt hat der bri­ti­sche Rei­se­kon­zern Tho­mas Cook Insol­venz ange­mel­det. Noch sind die deut­schen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, die Tho­mas Cook GmbH, Tho­mas Cook Tou­ris­tik GmbH und wei­te­re Gesell­schaf­ten, wie die Flug­ge­sell­schaft Con­dor noch nicht insol­vent, aber vor dem Hin­ter­grund der Insol­venz der Mut­ter­ge­sell­schaft wer­den hier nun sämt­li­che Optio­nen aus­ge­lo­tet und geprüft, die Gesell­schaf­ten ohne einen Insol­venz­an­trag zu erhalten.

Wie pre­kär die Situa­ti­on ist, zeigt der Umstand, dass aktu­ell bei den deut­schen Ver­an­stal­ter­töch­tern, Necker­mann Rei­sen, Bucher Last Minu­te, Öger Tours, Air Marin und Thoms Cook Signa­tu­re, kei­ne Rei­sen mehr gebucht wer­den kön­nen. Der Ver­kauf von Rei­sen wur­de kom­plett gestoppt. Ganz offen­sicht­lich möch­te man aktu­ell kei­ne Auf­trä­ge mehr ent­ge­gen­neh­men, bezüg­lich derer eine hohe Wahr­schein­lich­keit besteht, sie nicht erfül­len zu können.

Von der Insol­venz der Mut­ter­ge­sell­schaft ist auch die tra­di­ti­ons­rei­che deut­sche Flug­ge­sell­schaft Con­dor betrof­fen, die bei der Bun­des­re­gie­rung einen Über­brü­ckungs­kre­dit bean­tra­gen muss­te, um Liqui­di­täts­eng­päs­se zu über­brü­cken. Die­ses Vor­ge­hen ist noch in guter Erin­ne­rung aus der Insol­venz der Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin, die durch Gewäh­rung von Bun­des­mit­teln noch kurz­fris­tig den Flug­be­trieb der­art auf­recht­erhal­ten konn­te, um im Urlaub befind­li­che Urlau­ber zurück­zu­ho­len und gleich­sam den Ver­kauf ein­zel­ner Unter­neh­mens­tei­le voranzutreiben.

Den Arbeit­neh­mern der insol­ven­ten Air Ber­lin hat dies letzt­lich nicht gehol­fen. Im Rah­men der Insol­venz der Air Ber­lin habe ich eine grö­ße­re Anzahl des flie­gen­den Per­so­nals, sowohl Pilo­ten als auch Flug­be­glei­ter bera­ten und ver­tre­ten. Aus vie­len Gesprä­chen mit den betrof­fe­nen Mit­ar­bei­tern weiß ich bezüg­lich der Lie­be zum Beruf, der Ver­bun­den­heit der Mit­ar­bei­ter unter­ein­an­der und der beson­de­ren Treue zum Arbeitgeber.

Trotz allem müs­sen die Mit­ar­bei­ter der Con­dor in die­ser Situa­ti­on auf die Siche­rung ihrer Rech­te achtgeben.

Zwar wür­den Tei­le der Ent­gel­te im Fal­le eines Insol­venz­an­trags über das Insol­venz­geld durch die Agen­tur für Arbeit gezahlt, aller­dings gilt dies nicht für sämt­li­che Ent­gelt­be­stand­tei­le. Ins­be­son­de­re gilt dies nicht für die, wel­che außer­halb des soge­nann­ten Insol­venz­geld­zeit­raums (regel­mä­ßig die letz­ten drei Mona­te vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens; Ach­tung der Insol­venz­an­trag ist nicht die hier gemein­te Insol­venz­ver­fah­rens­er­öff­nung) lie­gen. Dies kann in beson­de­rem Maße Pro­vi­sio­nen aus Bord­ver­käu­fen, aber auch Zuschlä­ge und Gra­ti­fi­ka­tio­nen betref­fen. Gleich­sam kön­nen sich Ein­bu­ßen selbst dann erge­ben, wenn der Ent­gelt­an­spruch wäh­rend des Insol­venz­geld­zeit­raums erar­bei­tet wur­de, näm­lich dann, wenn das jewei­li­ge Ent­gelt ober­halb der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze liegt und daher bei der Berech­nung des Insol­venz­gel­des unbe­rück­sich­tigt bleibt.

Pro­ble­ma­tisch sind auch Son­der­re­ge­lun­gen, wel­che das kol­lek­ti­ve Mit­be­stim­mungs­recht der Betriebs­rä­te betref­fen. In der Insol­venz der Air Ber­lin stan­den des­we­gen in erheb­li­chem Umfang Scha­dens­er­satz­an­sprü­che jedes ein­zel­nen Arbeit­neh­mers im Raum, eben, weil die Rech­te der Per­so­nal­ver­tre­tun­gen nicht ord­nungs­ge­mäß berück­sich­tigt wurden.

Äußerst pro­ble­ma­tisch bei Insol­ven­zen bedeu­ten­der Unter­neh­men ist die Fra­ge, wie sich der Ver­kauf des gesam­ten Unter­neh­mens, ins­be­son­de­re aber der Ver­kauf ein­zel­ner Unter­neh­mens­tei­le, auf das Arbeits­ver­hält­nis des jewei­li­gen Arbeit­neh­mers aus­wirkt. Im Streit stand gera­de bei der Air Ber­­lin-Insol­­venz die Fra­ge eines Betriebs­über­gangs. Für die Klä­rung der­ar­ti­ger Streit­fra­gen ist es durch­aus nütz­lich, wenn der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit der letz­ten Jah­re kon­kret beschrei­ben und dies auch bele­gen kann.

Für wei­te­re Fra­gen zum Arbeits­recht im Fal­le einer Insol­venz der deut­schen Tho­mas Cook-Gesel­l­­schaf­­ten oder der Con­dor steht Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Kothes ger­ne unter Tele­fon 0211 / 828977200 oder per E‑Mail rechtsanwaelte@buchalik-broemmekamp.de zur Verfügung.

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