• Bei Teil- oder Raten­zah­lun­gen muss der Gläu­bi­ger nicht mehr auf eine dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit schließen
  • Die Gerich­te müs­sen sämt­li­che Beweis­an­zei­chen in jedem Ein­zel­fall gewich­ten; eine sche­ma­ti­sche Anwen­dung der Beweis­an­zei­chen ver­bie­tet sich
  • Lie­fe­ran­ten erhal­ten stär­ke­re Rech­te bei einer Ver­tei­di­gung gegen Insolvenzanfechtungen

 

Düs­sel­dorf. 23 August 2016. Mit dem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil (BGH, Urt. v. 14.07.2016 – IX ZR 188/154) hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Insol­venz­an­fech­tung gegen­über Lie­fe­ran­ten in uner­war­te­ter Wei­se sehr deut­lich prä­zi­siert und dabei deren Posi­ti­on deut­lich gestärkt. Gläu­bi­gern kann nicht mehr ein­fach unter­stellt wer­den, dass sie die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners gekannt haben, nur, weil die­ser nicht pünkt­lich oder voll­stän­dig gezahlt hat. Dies soll selbst dann gel­ten, wenn der Schuld­ner den Gläu­bi­ger um die Gewäh­rung von Teil- oder Raten­zah­lun­gen bit­tet und hier­bei den voll­stän­di­gen Aus­gleich der Gesamt­ver­bind­lich­keit in Aus­sicht stellt. Wei­ter­hin for­dert der BGH, dass die Gerich­te die Beweis­an­zei­chen in jedem kon­kre­ten Fall beson­ders wür­di­gen müs­sen und die­se nicht sche­ma­tisch anwen­den dür­fen. Mit der uner­war­te­ten Ent­schei­dung erhöht das Gericht die Chan­cen, Zah­lungs­ver­lan­gen der Insol­venz­ver­wal­ter erfolg­reich ent­ge­gen­tre­ten zu können.

BGH erteilt Ver­ein­fa­chun­gen eine Absage

Bis­lang galt nach Mei­nung vie­ler Gerich­te die Auf­fas­sung, dass ein Gläu­bi­ger die Zah­lungs­un­fä­hig­keit sei­nes Schuld­ners erkennt, wenn die­ser bei Fäl­lig­keit nicht voll­stän­dig oder nicht pünkt­lich zahlt (Zah­lungs­ein­stel­lung). Bei einer spä­ter ein­tre­ten­den Insol­venz des Schuld­ners muss­te der Gläu­bi­ger alle ab die­sem Zeit­punkt erhal­te­nen Zah­lun­gen an den Insol­venz­ver­wal­ter her­aus­ge­ge­ben, selbst wenn er einen Anspruch auf die­ses Geld hat­te. Die­se bereits in den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren ent­wi­ckel­te, aber häu­fig kri­ti­sier­te Ver­ein­fa­chung wur­de durch die zahl­rei­chen Urtei­le des BGH aus die­sem Jahr (BGH, Urt. v. 16.06.2016 – IX ZR 23/15; BGH, Urt. v. 09.06.2016 – IX ZR 174/15, BGH Urt. v. 24.03.2016 – IX ZR 242/13; BGH, Urt. 25.02.2016 – IX ZR 109/15; alle Urtei­le unter www.insolvenzanfechtung-buchalik.de) ver­stärkt und von den Instanz­ge­rich­ten regel­mä­ßig übernommen.

„Wir begrü­ßen die Kon­kre­ti­sie­rung der bis­he­ri­gen Urtei­le, denn in den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben wir in unzäh­li­gen Anfech­tungs­pro­zes­sen ver­tre­ten und stets dar­auf bestan­den, dass auch nach der Recht­spre­chung des BGH eine Gesamt­wür­di­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls vor­ge­nom­men wer­den muss und die Beweis­an­zei­chen­recht­spre­chung nicht sche­ma­tisch auf jeden Fall über­tra­gen wer­den darf“, erklärt Rechts­an­walt Dr. Olaf Hie­bert von der Wirt­schafts­kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp. „Lei­der war es häu­fig ein Kampf gegen Wind­müh­len. Der Senat stärkt mit die­sem Urteil nun unse­re Argu­men­ta­ti­on den Rücken und macht noch ein­mal den Gerich­ten deut­lich, dass eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem kon­kre­ten Fall uner­läss­lich ist“, so Dr. Hie­bert weiter.

Erleich­te­rung für Lie­fe­ran­ten – Prä­zi­sie­rung der bis­he­ri­gen Rechtsprechung

In dem kon­kre­ten Fall ent­schied das Gericht zu Guns­ten eines Lie­fe­ran­ten, der Bau­ma­te­ria­li­en an einen Dach­de­cker gelie­fert hat­te. Der Schuld­ner geriet mit sei­nen Zah­lun­gen in Ver­zug und teil­te dem Gläu­bi­ger mit, die offen­ste­hen­de For­de­rung nicht sofort und nicht in einem Zuge beglei­chen zu kön­nen. Der Schuld­ner ent­rich­te­te jeweils gegen Ende des Monats Teil­zah­lun­gen in Höhe von 1.000 bis 2.000 Euro an den Gläu­bi­ger. Die offe­nen For­de­run­gen betru­gen zwi­schen­zeit­lich rund 10.000 Euro und waren zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch in Höhe von rund 7.000 Euro offen. Der Insol­venz­ver­wal­ter ver­lang­te die Erstat­tung von ins­ge­samt rund 6.000 Euro, da sei­ner Mei­nung nach eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de. Die Kla­ge blieb ohne Erfolg.

Der BGH stellt klar: Der Gläu­bi­ger kennt die Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners, wenn er selbst sei­ne For­de­run­gen ein­ge­for­dert hat, die­se ver­hält­nis­mä­ßig hoch sind und er weiß, dass der Schuld­ner nicht in der Lage ist, die For­de­run­gen zu erfül­len. Wenn ein gewerb­lich täti­ger Schuld­ner mona­te­lang in einen Rück­stand von erheb­li­cher Höhe mit betriebs­not­wen­di­gen fort­lau­fen­den Ver­bind­lich­kei­ten (Steu­ern, Sozi­al­ab­ga­ben, Löh­ne und Mie­ten) gerät und danach unre­gel­mä­ßi­ge Teil­zah­lun­gen ohne Min­de­rung der Gesamt­schuld leis­tet, so deu­ten die­se Tat­sa­chen auf sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin.

Die­ser im Ein­zel­fall anzu­wen­den­de Grund­satz wur­de von den Insol­venz­ver­wal­tern und den Gerich­ten häu­fig auf jeden ähn­lich gela­ger­ten Fall sche­ma­tisch über­tra­gen. Die genann­ten Urtei­le aus den Jah­ren 2012 bis 2016 bestärk­ten die­se Praxis.

Eine häu­fig vor­kom­men­de Kon­stel­la­ti­on hat der BGH nun­mehr zum Anlass für eine Prä­zi­sie­rung und Klar­stel­lung genom­men: Erklärt der Schuld­ner gegen­über dem Gläu­bi­ger, dass er einen fäl­li­gen Betrag nicht sofort und in vol­ler Höhe leis­ten kann, muss der Gläu­bi­ger hier­aus allein nicht den zwin­gen­den Schluss zie­hen, dass der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig ist, wenn der Schuld­ner den voll­stän­di­gen Aus­gleich des Betra­ges in Aus­sicht stellt. Viel­mehr sind sämt­li­che Umstän­de des Ein­zel­falls zu wür­di­gen; neben die­ser stets ver­wen­de­ten, all­ge­mein gehal­te­nen For­mel lie­fert der BGH mit die­ser Ent­schei­dung zudem sehr kon­kre­te und für die Pra­xis wich­ti­ge Hinweise.

Ver­mei­dung der Insol­venz­an­fech­tung erfor­dert Wei­chen­stel­lung des Gläubigers

Die­se Prä­zi­sie­rung in dem vor­lie­gen­den Urteil zeigt deut­lich, dass klei­ne­re Lie­fe­ran­ten vor einer Anfech­tung geschützt wer­den sol­len. Sie lie­fert zugleich Ver­halt­ens­emp­feh­lun­gen für Gläu­bi­ger und den Fahr­plan für eine Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie. Wenn der Gläu­bi­ger eini­ge wich­ti­ge Din­ge beach­tet, kann er einer spä­te­ren Insol­venz­an­fech­tung ent­ge­hen. Dies gilt auch für Gläu­bi­ger, die kei­ne Lie­fe­ran­ten sind, da die Kern­aus­sa­gen auch auf sie zu über­tra­gen sind.

Mah­nun­gen

Die Mah­nung eines Gläu­bi­gers ist nicht schäd­lich, wenn der Schuld­ner auf die­se Mah­nung bei­spiels­wei­se mit einer Raten­zah­lungs­bit­te reagiert. Damit ist das bis­her viel­fach genutz­te Beweis­an­zei­chen der Mah­nung für eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners vom Tisch. Künf­tig muss der Insol­venz­ver­wal­ter genau auf­zei­gen, wie der Schuld­ner auf die Mah­nung reagiert hat. Denn das mona­te­lan­ge völ­li­ge Schwei­gen des Schuld­ners auf Rech­nun­gen und viel­fäl­ti­ge Mah­nun­gen kann für sich genom­men ein wich­ti­ges Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung begrün­den, die sich dem Gläu­bi­ger dann als Zah­lungs­un­fä­hig­keit offen­bart (Rn. 23 unter Hin­weis auf BGH, Urt. 25.02.2016 – IX ZR 109/15). Erbringt der Schuld­ner nach einer Mah­nung zumin­dest eine Teil­zah­lung, folgt hier­aus nicht mehr zwin­gend die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der Zahlungsunfähigkeit.

Kei­ne Zwangsmaßnahmen

Zudem hat das wei­te­re Ver­hal­ten des Gläu­bi­gers erheb­li­ches Gewicht: Unter­lässt er etwa Maß­nah­men der Titu­lie­rung oder Voll­stre­ckung in der Erwar­tung, der Schuld­ner wer­de frei­wil­lig zah­len, spricht dies gegen eine Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Der Gläu­bi­ger soll­te des­halb eine Voll­stre­ckung daher unbe­dingt vermeiden.

Auf­recht­erhal­ten der Geschäftsbeziehung

Hält der Gläu­bi­ger die Geschäfts­be­zie­hung zu dem Schuld­ner auf­recht und ver­hängt er nicht etwa zur Durch­set­zung sei­ner For­de­run­gen eine Lie­fer­sper­re, so ist auch dies für den Gläu­bi­ger zu gewich­ten. Dabei soll es – und dies ist unter Berück­sich­ti­gung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung anders – unschäd­lich sein, wenn der Gläu­bi­ger die wei­te­re Belie­fe­rung des Schuld­ners von einer Bar­zah­lung (Vor­kas­se) abhän­gig macht. Es ent­spre­che einer „ver­nünf­ti­gen kauf­män­ni­schen Vor­sicht“ kei­ne zusätz­li­chen Kre­di­te zu gewäh­ren. Aus die­sem Ver­hal­ten, so der Senat, kön­ne nicht not­wen­di­ger­wei­se auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung geschlos­sen werden.

Ent­wick­lung der Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten und Bedeu­tung des Lieferanten

Einen wei­te­ren gewich­ti­gen Fak­tor stellt die Ent­wick­lung und die Qua­li­tät der Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten dar. Im kon­kre­ten Fall wur­den die Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten um rund ein Drit­tel zurück­ge­führt. Zudem betra­fen sie aus­schließ­lich nicht betriebs­not­wen­di­ge lau­fen­de Ver­bind­lich­kei­ten. Der Schuld­ner hät­te den Lie­fe­ran­ten ohne Wei­te­res aus­tau­schen und die Bau­stof­fe von Drit­ten bezie­hen können.

Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für den Gläubiger

Die bis­he­ri­gen Hand­lungs­emp­feh­lun­gen sind vor dem Hin­ter­grund die­ser Recht­spre­chung zu prä­zi­sie­ren. Für Gläu­bi­ger gilt:

  • Der Gläu­bi­ger soll­te kei­nen Druck gegen­über dem Ver­trags­part­ner aus­üben; der Gläu­bi­ger soll­te aus­tausch­bar bleiben
  • Grund­sätz­lich sind groß­zü­gi­ge Zah­lungs­zie­le ein­zu­räu­men, damit dem Schuld­ner die frist­ge­rech­te Zah­lung leich­ter fällt
  • Kommt es zu Rück­stän­den, soll­te der Gläu­bi­ger recht­zei­tig mit dem Schuld­ner Kon­takt auf­neh­men, um grö­ße­re Rück­stän­de zu ver­mei­den. Auf eine Mah­nung hin soll­te der Schuld­ner ein Ange­bot zur Til­gung der Rück­stän­de unter­brei­ten und die­ses auch erfüllen
  • Der Gläu­bi­ger soll­te die Geschäfts­be­zie­hung zu dem Schuld­ner auf­recht­erhal­ten und unter Vor­kas­se lie­fern; wei­te­re Lie­fe­ran­ten­kre­di­te sind nicht erfor­der­lich, sofern der Schuld­ner dadurch nicht zah­lungs­un­fä­hig wird
  • Der Gläu­bi­ger soll­te prü­fen, ob die Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten durch die Zah­lun­gen tat­säch­lich zurück­ge­führt werden
  • Der Gläu­bi­ger soll­te dem Schuld­ner weder durch aus­ufern­de Mah­nun­gen noch mit Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen, Inkas­so­bü­ros oder Rechts­an­wäl­ten dro­hen; wer mit der Voll­stre­ckung droht, muss auch voll­stre­cken; frei­wil­li­ge Zah­lun­gen des Schuld­ners sind ab die­sem Zeit­punkt in aller Regel anfechtbar
  • Der Gläu­bi­ger soll­te die Gescheh­nis­se für sei­ne Zwe­cke hin­rei­chend doku­men­tie­ren, um den Sach­ver­halt auch Jah­re spä­ter noch rekon­stru­ie­ren zu kön­nen, da vor Gericht der­je­ni­ge gewinnt, der etwas dar­le­gen und bewei­sen kann

Übli­ches Geschäfts­ge­ba­ren ist zu berücksichtigen

Die­ses Urteil ist ein Pau­ken­schlag, denn der BGH betont anhand kon­kre­ter Bei­spie­le deut­li­cher als je zuvor, dass die Gerich­te eine umfas­sen­de Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls vor­neh­men müs­sen, um vor­über­ge­hen­de Liqui­di­täts­eng­päs­se von einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit abzu­gren­zen. Vola­ti­le Umsät­ze durch bei­spiels­wei­se wit­­te­­rungs- und jah­res­zeit­be­dingt schwie­ri­ge, sich aber regel­mä­ßig ver­bes­sern­de Auf­trags­la­gen sowie ein kauf­män­nisch ver­nünf­ti­ges Ver­hal­ten sind in die Abwä­gung mit auf­zu­neh­men. Die sehr kon­kre­ten Hin­wei­se des BGH für die Aus­le­gung wer­den für Lie­fe­ran­ten in der Pra­xis gro­ßen Nut­zen haben.

„Ande­rer­seits macht die Ent­schei­dung deut­lich: Wer sein Geld im Fall der Insol­venz sei­nes Schuld­ners behal­ten möch­te, bedarf mehr denn je einer auf Insol­venz­an­fech­tung spe­zia­li­sier­ten Bera­tung. Das rich­ti­ge Ver­hal­ten bei wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten des Ver­trags­part­ners ist ent­schei­dend und eine sach­ge­rech­te Ver­tei­di­gung gegen behaup­te­te Anfech­tungs­an­sprü­che ist – gera­de vor Gericht – unver­zicht­bar. Das Anfech­tungs­recht ist noch kom­pli­zier­ter gewor­den und die Recht­spre­chung kaum kal­ku­lier­bar“, so Dr. Hiebert.

Kon­takt Bucha­lik Brömmekamp:
RA Dr. Olaf Hie­bert, Tel. +49 211 828977–268, E‑Mail: olaf.hiebert@buchalik-broemmekamp.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen und Urtei­le zur Insol­venz­an­fech­tung fin­den Sie auf: www.insolvenzanfechtung-buchalik.de

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Pres­se­mit­tei­lun­gen

  • Die NEUERO-Farm- und För­der­tech­nik GmbH will sich mit­hil­fe eines Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­rens sanie­ren. Am 23.02.2022 stell­te die Geschäfts­füh­rung einen ent­spre­chen­den Antrag beim Amts­ge­richt Osna­brück. Das Gericht ent­sprach dem Antrag und ord­ne­te die vor­läu­fi­ge Eigen­ver­wal­tung an.

  • BBR Bucha­lik Bröm­me­kamp Rechts­an­wäl­te hat das ers­te Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren eines Ein­zel­un­ter­neh­mers nach den neu­en StaRUG-Rege­lun­gen in Rhein­land-Pfalz erfolg­reich bera­ten und beglei­tet. Die plan­be­trof­fen Gläu­bi­ger nah­men am 28.10.2021 den Restruk­tu­rie­rungs­plan in allen Plan­grup­pen ein­stim­mig an und das AG Koblenz als Restruk­tu­rie­rungs­ge­richt bestä­tig­te den Plan noch im Abstimmungstermin.

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