• Insol­venz­an­fech­tung bleibt im Kern unangetastet
  • Erleich­te­rung nur teil­wei­se bei Zeit­raum und Zins

 

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 29. Sep­tem­ber 2015 einen Gesetz­ent­wurf zur Reform des in die Kri­tik gera­te­nen Rechts der Insol­venz­an­fech­tung beschlos­sen, um den Wirt­schafts­ver­kehr und Arbeit­neh­mer zu ent­las­ten. Das gel­ten­de Recht, ins­be­son­de­re der Vor­satz­an­fech­tung bringt Lie­fe­ran­ten, Ver­mie­ter, Dienst­leis­ter und Bera­ter bei einer Insol­venz des Kun­den immer wie­der in erheb­li­che wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten. Denn neh­men die­se Unter­neh­mer schlep­pen­de Zah­lun­gen ihres Kun­den hin, droht im Fall von des­sen spä­te­rer Insol­venz, dass die­se Zah­lun­gen an den Insol­venz­ver­wal­ter ver­zinst erstat­ten wer­den müs­sen.  Wenn­gleich der Gesetz­ent­wurf sein Ziel über­wie­gend nicht errei­chen wird, bie­tet er den Gläu­bi­gern den­noch eini­ge Chancen.

Dass die Anfech­tung künf­tig statt der Kennt­nis von der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit nun die Kennt­nis von einer ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­aus­setzt, wird in der Pra­xis wenig ändern. Schon jetzt wird dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis von bereits ein­ge­tre­te­ner und nicht nur dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit nach­ge­wie­sen; bei­spiels­wei­se wenn der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat. Denn nach der Insol­venz­ord­nung lässt das den Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit (und eben nicht nur der dro­hen­den) ver­mu­ten. Daher nützt es dem Gläu­bi­ger auch wenig, wenn Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen und Zah­lun­gen unter Voll­stre­ckungs­druck künf­tig nur ange­foch­ten wer­den kön­nen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners beweist. Die Beweis­last­si­tua­ti­on ver­schiebt sich zwar etwas zuguns­ten des Gläu­bi­gers, jedoch erst im Pro­zess und bei einem etwai­gen Ver­gleich. Abge­se­hen davon wird die soge­nann­te Rück­schlagsper­re, die sämt­li­che Zwangs­voll­stre­ckun­gen in einem Zeit­raum von einem Monat vor dem Insol­venz­an­trag für unwirk­sam erklärt, nicht abge­schafft. Folg­lich müs­sen die­se voll­streck­ten Beträ­ge nach wie vor ohne Wei­te­res an den Insol­venz­ver­wal­ter erstat­tet werden.

Die Ver­kür­zung des Anfech­tungs­zeit­raums von zehn auf vier Jah­re vor Insol­venz­an­trag­stel­lung führt nur zu einer gering­fü­gi­gen Begren­zung des Anfech­tungs­ri­si­kos. Tat­sa­che ist, dass die meis­ten Anfech­tun­gen Zah­lun­gen in dem Zeit­raum von vier Jah­ren vor dem Antrag betref­fen. Anfech­tun­gen, die län­ger zurück­lie­gen, sind eher sel­ten. Für die Anfech­tung bei bei­spiels­wei­ser vor­sätz­li­cher Bank­rott­hand­lung oder Gläu­bi­ger­be­güns­ti­gung bleibt es – zu Recht – bei dem bis­he­ri­gen Anfech­tungs­zeit­raum von zehn Jahren.

Die Neu­re­ge­lung der Ver­zin­sungs­pflicht ist dage­gen eine ech­te Ent­las­tung. Künf­tig muss ein Gläu­bi­ger erst bei Ver­zug und nicht schon ab Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens einen Rück­zah­lungs­an­spruch verzinsen.

 

Bei Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen bes­se­re Chan­cen – aber…

Eine gro­ße Chan­ce bie­tet § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO‑E wonach ver­mu­tet wird, dass der Gläu­bi­ger die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners im Zeit­punkt der Zah­lun­gen nicht kann­te, wenn die Betei­lig­ten eine Zah­lungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen haben oder dem Schuld­ner eine Zah­lungs­er­leich­te­rung gewährt wur­de. Die­se Ver­mu­tung führt dazu, dass die Kennt­nis des Gläu­bi­gers nicht mehr auf den blo­ßen Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder eine Zah­lungs­er­leich­te­rung gestützt wer­den kann. Der Gesetz­ge­ber inte­griert damit nur die jün­ge­re Recht­spre­chung, die immer eine Gesamt­schau sämt­li­cher Beweis­an­zei­chen for­dert. Eine Kla­ge, die sich allein auf den Abschluss einer sol­chen Ver­ein­ba­rung stützt, hat schon heu­te sel­ten Aus­sicht auf Erfolg, wie eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs aus die­sem Jahr klar­ge­stellt hat. Gläu­bi­ger sind also gehal­ten, bei Abschluss der Ver­ein­ba­rung sons­ti­ge Beweis­an­zei­chen (z.B. Mah­nun­gen, Voll­stre­ckun­gen, die Dro­hung mit einem Lie­fer­stopp) zu ver­mei­den, um nicht doch eine spä­te­re Anfech­tung zu riskieren.

 

Kei­ne Aus­wir­kun­gen der Ände­run­gen beim Leis­tungs­aus­tausch (Bar­ge­schäfts­pri­vi­leg)

Leis­tun­gen, die unmit­tel­bar gegen­ein­an­der aus­ge­tauscht wer­den, sind künf­tig nur anfecht­bar, wenn der Gläu­bi­ger im Zeit­punkt der Leis­tung erkannt hat, dass sein Schuld­ner unlau­ter han­del­te. Die Hür­den für ein unlau­te­res Han­deln sind nach der Geset­zes­be­grün­dung sehr hoch. Es wird hier­auf aller­dings sehr häu­fig nicht ankom­men und das soge­nann­te Bar­ge­schäfts­pri­vi­leg in den meis­ten Fäl­len nach wie vor kei­ne Anwen­dung fin­den. Das Pri­vi­leg setzt näm­lich auch wei­ter­hin vor­aus, dass die Leis­tun­gen unmit­tel­bar gegen­ein­an­der aus­ge­tauscht wer­den, also zwi­schen der Leis­tung (Lie­fe­rung der Ware) und der Gegen­leis­tung (Bezah­lung der Lie­fe­rung) ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht. Die­ser Zusam­men­hang besteht nur, wenn die Leis­tun­gen in einem Zeit­raum von maxi­mal 30 Tagen aus­ge­tauscht wer­den. Zwar sol­len die Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs bei der Bestim­mung eines zeit­li­chen Zusam­men­hangs nun­mehr Berück­sich­ti­gung fin­den. Die Geset­zes­be­grün­dung stellt inso­weit aber klar, dass wei­ter­hin zwi­schen dem anfech­tungs­fes­ten in engem zeit­li­chem Zusam­men­hang ste­hen­den Leis­tungs­aus­tausch und einer nicht pri­vi­le­gier­ten Kre­di­tie­rung (z.B. auch Lie­fe­ran­ten­kre­dit) abge­grenzt wer­den soll. Die bis­he­ri­ge Rechts­la­ge bleibt an die­sem wich­ti­gen Punkt im Wesent­li­chen unver­än­dert. Gläu­bi­ger soll­ten wei­ter­hin dar­auf ach­ten, dass Pro­blem­schuld­ner immer die aktu­el­le Gegen­leis­tung bezah­len und nicht Alt­ver­bind­lich­kei­ten tilgen.

 

Ziel­ge­rich­te­te Ver­tei­di­gung durch Spe­zia­lis­ten auch wei­ter­hin erfor­der­lich – hoher Beratungsbedarf

Die geplan­te Geset­zes­än­de­rung wird nicht zu weni­ger, son­dern zu mehr Bera­tungs­be­darf und zu mehr Gerichts­ver­fah­ren füh­ren. Gläu­bi­ger sind gezwun­gen, wei­ter­hin die Hil­fe von spe­zia­li­sier­ten Anwäl­ten in Anspruch zu neh­men, damit die tat­säch­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls bei Gericht so vor­ge­tra­gen wer­den, dass der Rich­ter dies ent­spre­chend wür­di­gen  kann. Andern­falls wird die Dar­stel­lung der sei­tens der Insol­venz­ver­wal­ter beauf­trag­ten Anwäl­te wei­ter rei­hen­wei­se Ver­ur­tei­lun­gen der Gläu­bi­ger nach sich zie­hen und zwar selbst dann, wenn die tat­säch­li­chen Umstän­de von Ver­wal­tern nicht – wie häu­fig zu beob­ach­ten – falsch akzen­tu­iert wer­den. Zudem droht eine Kla­ge­wel­le, weil für alle Kla­gen, die vor Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung – vor­aus­sicht­lich Mit­te des Jah­res 2016 – erho­ben wer­den, das bis­he­ri­ge Anfech­tungs­recht gilt.

Aus­führ­li­che Kom­men­tie­rung des Gesetzentwurfes

Gegen­über­stel­lung des bis­he­ri­gen Anfech­tungs­recht zum Gesetzentwurf

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