Der Ein­druck, die Poli­tik habe durch eine Geset­zes­re­form das Pro­blem der als aus­ufernd emp­fun­de­nen Rück­zah­lungs­ver­lan­gen gelöst oder auch nur qua­li­fi­ziert begrenzt, täuscht.

Um das Risi­ko der Anfech­tung zu mini­mie­ren, soll­te der Unter­neh­mer als Gläu­bi­ger stets dar­auf ach­ten, dass er die verein­barte Leis­tung von sei­nem Ver­trags­part­ner erhält. Zah­lun­gen von Drit­ten, etwa Schwester­ge­sell­schaften, kön­nen sehr viel leich­ter ange­foch­ten wer­den, eben­so Leis­tun­gen, die ursprüng­lich nicht ver­ein­bart waren, wie zum Bei­spiel die Über­eig­nung von Maschi­nen anstel­le der ver­ein­bar­ten Bezah­lung. Grund­sätz­lich sind groß­zü­gi­ge Zah­lungs­zie­le ein­zu­räu­men, damit dem Ver­trags­part­ner die frist­ge­rech­te Zah­lung leich­ter fällt. Die frist­ge­rech­te Bezah­lung der eige­nen Leis­tung ist der bes­te Schutz vor Insol­venz­an­fech­tung. Kommt es den­noch zu ­ver­zögerten Zah­lun­gen, ist Fol­gen­des geboten:

  • Der Gläu­bi­ger soll­te kei­nen Druck gegen­über dem Ver­trags­part­ner aus­üben, son­dern recht­zei­tig mit dem Schuld­ner Kon­takt auf­neh­men, um die Bezah­lung der Rück­stän­de im Wege einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung und die Bezah­lung künf­ti­ger Leis­tun­gen zu bespre­chen. Nach neu­em Recht ist der Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nicht mehr schäd­lich. Daher ist es bes­ser, mit dem Schuld­ner eine schrift­lich fixier­te Ver­ein­ba­rung zu schlie­ßen, statt unre­gel­mä­ßi­ge oder ver­spä­te­te Teil­zah­lun­gen hin­zu­neh­men. Die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung soll­te so bemes­sen sein, dass der Schuld­ner sie auch erfül­len kann.
  • Hält der Schuld­ner die Ver­ein­ba­rung ein, kann das groß­zü­gi­ge Zah­lungs­ziel bei­be­hal­ten und die Geschäfts­be­zie­hung fort­ge­setzt werden.
  • Siche­rer ist es aber, auf Vor­kas­se umzu­stel­len, um zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung nicht mehr als 30 Tage ver­ge­hen zu las­sen. Jede Kredi­tie­rung (auch Lie­fe­ran­ten­kre­dit) ist zu unter­las­sen. Leis­tun­gen, die bin­nen maxi­mal 30 Tagen aus­ge­tauscht wer­den, kön­nen prak­tisch nicht mehr ange­foch­ten wer­den. Die Lösung ist für den Gläu­bi­ger siche­rer, falls es doch zur Insol­venz kommt. Aller­dings sind die meis­ten Schuld­ner auf Lie­fe­ran­ten­kre­di­te angewiesen.
  • Der Gläu­bi­ger soll­te prü­fen, ob die Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten durch die Zah­lun­gen tat­säch­lich zurück­ge­führt wer­den, und dem Schuld­ner weder durch aus­ufern­de Mah­nun­gen noch mit Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen, Inkas­so­bü­ros oder Rechts­an­wäl­ten dro­hen. Wer mit der Voll­stre­ckung droht, muss auch voll­stre­cken; frei­wil­li­ge Zah­lun­gen des Schuld­ners sind ab die­sem Zeit­punkt in aller Regel anfechtbar.
  • Der Gläu­bi­ger soll­te die Gescheh­nis­se für sei­ne Zwe­cke hin­rei­chend doku­men­tie­ren, um den Sach­ver­halt auch Jah­re spä­ter noch rekon­stru­ie­ren zu kön­nen, da vor Gericht der­je­ni­ge gewinnt, der etwas dar­le­gen und bewei­sen kann.
  • Ist der Schuld­ner nicht bereit, ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen zu schlie­ßen, oder hält er die­se nicht ein, ist die Titu­lie­rung und Zwangs­voll­stre­ckung der eige­nen For­de­run­gen der bes­te Weg, wenn die Geschäfts­be­zie­hung hier­durch ent­we­der nicht belas­tet wird oder ohne­hin been­det wer­den soll. Erfolg­reich zwangs­voll­streck­te Beträ­ge kann der Insol­venz­ver­wal­ter nur zurück­ver­lan­gen, wenn die­se inner­halb von drei Mona­ten vor dem ­In­solvenzantrag erfolgt sind. Die­ser Zeit­raum ist im Ver­gleich zu den vier Jah­ren vor dem Insol­venz­an­trag bei frei­wil­li­gen Zah­lun­gen des Schuld­ners deut­lich kür­zer, was zu einer erheb­lichen Risi­ko­mi­ni­mie­rung führt. Vor­sicht ist bei der Art der Zwangs­voll­stre­ckung geboten.
  • Es soll­te unbe­dingt ein Spe­zia­list für Insol­venz­an­fech­tung mit der Voll­stre­ckung beauf­tragt wer­den, da eini­ge Arten der Zwangs­voll­stre­ckung von der Recht­spre­chung als frei­wil­li­ge Zah­lun­gen ein­ge­stuft wer­den; dann greift wie­der die vier­jäh­ri­ge Anfechtungsfrist.

Den kom­plet­ten Bei­trag lesen Sie hier

Pres­se­mit­tei­lun­gen

Ver­an­stal­tun­gen

News­let­ter

Bücher

Stu­di­en & Leitfäden

Vide­os