Zahlt der Kun­de bei Fäl­lig­keit nicht, muss der Gläu­bi­ger sofort han­deln. Die schlich­te Nicht­be­glei­chung einer offe­nen For­de­rung über meh­re­re Mona­te führt im Regel­fall dazu, dass der Gläu­bi­ger die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners kennt. Sämt­li­che (Teil-)Zahlungen ab die­sem Zeit­punkt muss der Gläu­bi­ger an einen spä­te­ren Insol­venz­ver­wal­ter des Schuld­ners erstat­ten. Dies gilt auch im Fall der Zwangs­voll­stre­ckung. Der für das Insol­venz­recht zustän­di­ge IX. Senat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat mit dem Urteil vom 18. Janu­ar 2018 – IX ZR 144/16 sei­ne Recht­spre­chung zur hef­tig umstrit­te­nen und im Jahr 2017 refor­mier­ten Insol­venz­an­fech­tung wei­ter präzisiert.

Mit der neu­en Recht­spre­chung schränkt der BGH sei­ne mit Urteil vom 06.07.2017 (Az. IX ZR 178/16) geäu­ßer­te Rechts­an­sicht ein, wonach aus einer Zwangs­voll­stre­ckung des Gläu­bi­gers noch nicht auf des­sen Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit geschlos­sen wer­den kann. Ist die For­de­rung mehr als neun Mona­te fäl­lig und zahlt der Schuld­ner erst nach anwalt­li­cher Mah­nung, Andro­hung gericht­li­cher Maß­nah­men und Vor­lie­gen eines rechts­kräf­ti­gen Voll­stre­ckungs­be­schei­des oder im Wege unkon­kre­ter Ver­ein­ba­run­gen, so hat der Gläu­bi­ger nach Les­art der Gerich­te regel­mä­ßig Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und muss die erhal­te­nen Beträ­ge an den Insol­venz­ver­wal­ter erstatten.

Kon­se­quen­zen für den Gläubiger

„Das Urteil soll­te für jeden Gläu­bi­ger noch ein­mal drin­gen­de Mah­nung sein. Untä­tig­keit oder zu spä­tes Han­deln kann für den Gläu­bi­ger im Rah­men der Anfech­tung sehr teu­er wer­den“, betont der Düs­sel­dor­fer Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Insol­venz­recht Dr. Olaf Hie­bert von der Wirt­schafts­kanz­lei Bucha­lik Bröm­me­kamp. Gläu­bi­ger kön­nen ihre Anfech­tungs­ri­si­ken bereits mit der Ver­trags­ge­stal­tung min­dern und die Erfolgs­chan­cen in einem Anfech­tungs­pro­zess hän­gen ganz wesent­lich von dem wei­te­ren Gläu­bi­ger­ver­hal­ten ab. Zahlt der Kun­de nicht voll­stän­dig oder nicht pünkt­lich, ist sofor­ti­ges Han­deln erfor­der­lich. „Die Recht­spre­chung bestraft den­je­ni­gen Gläu­bi­ger, der abwar­tet oder auf fal­sche Art aktiv wird; dies ist der deut­lich erkenn­ba­re Trend in der Recht­spre­chung der letz­ten vier Jah­re“, so Dr. Hie­bert. Die Reform der Insol­venz­an­fech­tung im ver­gan­ge­nen Jahr hat die­ses Pro­blem nicht lösen kön­nen. „Es ist ein Trug­schluss. Vor wie nach der Reform gilt: Sein Geld behal­ten kann nur, wer recht­zei­tig rich­tig handelt.“

Aber: Den Anga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters nicht trauen

Wie so häu­fig ver­su­chen Insol­venz­ver­wal­ter sich die­ses neue BGH-Urteil in unred­li­cher Wei­se zu Nut­ze zu machen. Sie behaup­ten in Anfech­tungs­schrei­ben an Gläu­bi­ger und in Gerichts­pro­zes­sen, der BGH habe im Janu­ar 2018 ent­schie­den, dass die Nicht­zah­lung einer mona­te­al­ten For­de­rung immer zwin­gend zur Kennt­nis des Gläu­bi­gers von einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners führt. Genau dies hat der BGH aber auch am 18.01.2018 nicht ent­schie­den. In dem Fall erbrach­te der Schuld­ner erst nach neun­ein­halb Mona­ten Teil­zah­lun­gen auf eine völ­lig unstrei­ti­ge For­de­rung. Zudem hat­te der Gläu­bi­ger einen Anwalt beauf­tragt und einen Voll­stre­ckungs­be­scheid erwirkt. Selbst nach Vor­la­ge des Voll­stre­ckungs­be­schei­des zahl­te der Schuld­ner nur nach eige­nem Ermes­sen und unvoll­stän­dig. So lie­gen die Fäl­le gera­de bei vie­len Anfech­tun­gen gegen Lie­fe­ran­ten, Ver­mie­ter, aber auch Bera­tern gera­de nicht. Schweigt der Schuld­ner auf die Zah­lungs­auf­for­de­rung des Gläu­bi­gers nicht und hat er zum Bei­spiel sach­li­che Ein­wen­dun­gen gegen die Berech­ti­gung der von dem Gläu­bi­ger gel­tend gemach­ten For­de­rung, liegt kei­ne Kennt­nis vor. Der BGH betont auch in sei­ner Ent­schei­dung vom 18. Janu­ar 2018, dass eine Gesamt­schau aller Umstän­de des Ein­zel­falls in sei­ne Gesamt­wür­di­gung mit ein­be­zo­gen wer­den muss.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen auf www.insolvenzanfechtung-buchalik.de und in dem Buch: Buchalik/Hiebert, Insol­venz­an­fech­tung, Risi­ken ver­mei­den, Ansprü­che abweh­ren, 1. Auf­la­ge 2017.

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