Anmer­kung zu BGH, Urt. v. 12. 2. 2015 – IX ZR 180/12, ZIn­sO 2015, 628
von Rechts­an­walt Dr. Olaf Hie­bert, Düsseldorf*
Das vor­lie­gen­de Urteil des BGH dämpft die Hoff­nung, das Pro­blem der Insol­venz­an­fech­tung im Fall von Bar­ge­schäf­ten oder bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Lagen in den Griff zu bekom­men, erheb­lich. Mit sei­nem Urt. v. 17.7.2014 (IX ZR 240/13)1 hat­te der Senat aus­ge­führt, dass der nach § 133 Abs. 1 InsO erfor­der­li­che Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners i.a.R. nicht gege­ben ist, wenn der Schuld­ner in einem engen zeit­li­chen Zusam­men­hang eine kon­gru­en­te Gegen­leis­tung für die von ihm emp­fan­ge­ne Leis­tung erbringt, wel­che zur Fort­füh­rung sei­nes eige­nen Unter­neh­mens nötig ist und damit den Gläu­bi­gern im All­ge­mei­nen nützt. Nun­mehr stellt der BGH klar, dass eine sol­che bar­ge­schäfts­ähn­li­che Situa­ti­on den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners nicht aus­schließt, wenn sich die­ser einer mit­tel­ba­ren Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung dadurch bewusst wird, dass er trotz Belie­fe­rung zu markt­ge­rech­ten Prei­sen fort­lau­fend unren­ta­bel arbei­tet und des­halb bei der Fort­füh­rung sei­nes Geschäfts wei­te­re Ver­lus­te anhäuft, die die Befrie­di­gungs­chan­cen der Gläu­bi­ger wei­ter min­dern, ohne dass auf län­ge­re Sicht Aus­sicht auf einen Aus­gleich besteht. Im Mit­tel­punkt stand damit die Fra­ge, ob die Fort­füh­rung der Pro­duk­ti­on für die Gläu­bi­ger von Nut­zen war. Fer­ner ver­neint der Senat eine bar­ge­schäfts­ähn­li­che Lage, wenn Gläu­bi­ger und Schuld­ner einen – in der Pra­xis übli­chen – sog. ver­län­ger­ten und erwei­ter­ten Eigen­tums­vor­be­halt in der Form des Kon­to­kor­rent­vor­be­halts ver­ein­bart haben, weil es an der nach § 142 InsO für das Bar­ge­schäft erfor­der­li­chen Unmit­tel­bar­keit und Gleich­ar­tig­keit zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung fehlt.

Den kom­plet­ten Arti­kel aus der ZIn­sO 13/2015 fin­den Sie hier:  20150401_Zinso_13_Insolvenzanfechtung_Eigentumsvorbehalt_Hiebert

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