In der Kri­se eines Unter­neh­mens sind die Inha­ber und Geschäfts­füh­rer beson­ders gefor­dert, Insol­venz­an­trags­pflich­ten zu beob­ach­ten und ent­spre­chend zu reagie­ren. Die an sich auf juris­ti­sche Per­so­nen bezo­ge­ne Insol­venz­an­trags­pflicht gemäß § 15 a Abs. 1 Satz 1 Insol­venz­ord­nung (InsO) gilt auch für nicht geset­zes­ty­pi­sche Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten. Genau­er heißt das, dass die organ­schaft­li­chen Ver­tre­ter der Gesel­l­­schaf­­ter- Gesell­schaf­ten bzw. die Liqui­da­to­ren bei objek­ti­vem Vor­lie­gen von Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung spä­tes­tens nach drei Wochen Insol­venz­an­trag über das Ver­mö­gen der Per­so­nen­ge­sell­schaft stel­len müs­sen. Soweit das recht­zei­ti­ge Stel­len ver­säumt wird, tref­fen die antrags­pflich­ti­gen Orga­ne umfang­rei­che Haf­tungs­ge­fah­ren. Deren Rele­vanz in der Pra­xis soll­te nicht unter­schätzt wer­den. Die Insol­venz­ord­nung kennt dabei drei Eröffnungsgründe.

Zum einen die Zah­lungs­un­fä­hig­keit (§ 17 InsO); die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit (§ 18 InsO) und die Über­schul­dung (§ 19 InsO). Wäh­rend die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit nur ein Antrags­recht begrün­det, füh­ren sowohl Zah­lungs­un­fä­hig­keit als auch Über­schul­dung bei Kapi­­tal- und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ohne „natür­li­che Voll­haf­ter“ zu einer insol­venz­recht­li­chen Antrags­pflicht. Bei der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist der Schuld­ner nicht mehr in der Lage, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Eine Deckungs­lü­cke von 10 % genügt hier. Zu unter­schei­den ist das von einer blo­ßen Zah­lungs­sto­ckung, bei der die Liqui­di­täts­lü­cke bin­nen drei Wochen geschlos­sen wer­den kann. Die Liqui­di­täts­lü­cke darf nicht mehr als 10 % der fäl­li­gen Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten aus­ma­chen. Wenn der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat, liegt immer Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor. Eine Antrag­stel­lung ist hier auch durch Gläu­bi­ger möglich.

Bei der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit wird der Schuld­ner vor­aus­sicht­lich nicht in der Lage sein, die bestehen­den Zah­lungs­pflich­ten zum Zeit­punkt ihrer Fäl­lig­keit zu erfül­len. Hier besteht kei­ne Insol­venz­an­trags­pflicht. Der Schuld­ner kann aber einen Insol­venz­an­trag stel­len. Wirk­lich bedeut­sam ist die­ser Insol­venz­grund nur, wenn die Ein­lei­tung eines Schutz­schirm­ver­fah­rens (§ 270 b InsO) ange­strebt ist. Dabei han­delt es sich ent­ge­gen land­läu­fi­ger Mei­nung ebenfalls
um ein Insolvenz-(eröffnungs)verfahren. Die Bedeu­tung in der Pra­xis ist eher gering.

Down­load E‑Book „GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer 2019“

 

Pres­se­mit­tei­lun­gen

Ver­an­stal­tun­gen

News­let­ter

Bücher

Stu­di­en & Leitfäden

Vide­os