Das Insol­venz­geld (§§ 165 ff. SGB III) sichert den Arbeits­ent­gelt­an­spruch der Arbeit­neh­mer für die letz­ten dem Insol­ven­zer­eig­nis vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat zwi­schen­zeit­lich in ihren aktua­li­sier­ten Durch­füh­rungs­an­wei­sun­gen klar­ge­stellt, dass auch im Schutz­schirm­ver­fah­ren (§ 270b InsO) die Gewäh­rung von Insol­venz­geld bzw. des­sen Vor­fi­nan­zie­rung mög­lich ist. Die in der Insol­venz­pra­xis auf­ge­kom­me­ne Fra­ge, ob § 55 Abs. 3 InsO im Schutz­schirm­ver­fah­ren anwend­bar sei, hat sich vor kur­zem geklärt.

Insol­venz­geld

Das Vor­lie­gen eines Insol­ven­zer­eig­nis­ses ist die Vor­aus­set­zung für den Anspruch auf Insol­venz­geld. Als Insol­ven­zer­eig­nis gilt die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III) oder die Abwei­sung des Antra­ges auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III).

Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung

Da das Insol­venz­geld erst nach dem Insol­ven­zer­eig­nis für den geschütz­ten Zeit­raum (vor Eröff­nung) aus­ge­zahlt wird, ist es erfor­der­lich, die­se Pha­se zu über­brü­cken. Hier setzt die Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung an. Sie schließt die Zeit­span­ne zwi­schen tat­säch­li­cher Arbeits­leis­tung im Eröff­nungs­ver­fah­ren und der Aus­zah­lung des Insol­venz­gel­des durch die Agen­tur für Arbeit. Die Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung ist damit ein wich­ti­ges Instru­ment für die Betriebsfortführung.

Die Vor­fi­nan­zie­rung des Insol­venz­gel­des kann in der Wei­se erfol­gen, dass eine Bank dem vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter ein Mas­se­dar­le­hen zur Bezah­lung der Net­to­ver­gü­tun­gen aller Arbeit­neh­mer gewährt (kol­lek­ti­ve Vor­fi­nan­zie­rung) und die Arbeit­neh­mer im Gegen­zug ihre Insol­venz­geld­an­sprü­che an die Bank zur Rück­füh­rung des Dar­le­hens abtre­ten. Alter­na­tiv und siche­rer wird mit For­de­rungs­ver­käu­fen gear­bei­tet. Die Arbeit­neh­mer ver­kau­fen hier­bei ihre Insol­venz­geld­for­de­run­gen zum Preis ihrer Net­to­löh­ne an eine Bank.

Die kol­lek­ti­ve Abtre­tung der Insol­venz­geld­an­sprü­che bedarf gemäß § 170 Abs. 4 SGB III der Zustim­mung der Agen­tur für Arbeit. Die Agen­tur erteilt die Zustim­mung, wenn mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit ein erheb­li­cher Teil der Arbeits­plät­ze dau­er­haft erhal­ten bleibt. Nach den Durch­füh­rungs­an­wei­sun­gen ori­en­tiert sich die Agen­tur für Arbeit bei ihrer Beur­tei­lung einer­seits an den Zah­len des § 112a BetrVG. Ande­rer­seits muss sich aus einer Pro­gno­se die Erhal­tung der Arbeits­plät­ze ergeben.

Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung im Schutzschirmverfahren

Die Vor­tei­le des Schutz­schirm­ver­fah­rens wären stark ein­ge­schränkt, wenn in die­sem Ver­fah­ren kein Insol­venz­geld zur Ver­fü­gung stün­de. Dies­be­züg­lich hat die Bun­des­agen­tur für Arbeit sehr früh­zei­tig für Klar­heit gesorgt und zum April 2012 ihre Durch­füh­rungs­an­wei­sun­gen zum Insol­venz­geld zu Ziff. 3.2 Abs. 2 zu § 170 SGB III wie folgt ergänzt:

„Die Vor­fi­nan­zie­rung von Arbeits­ent­gelt­an­sprü­chen nach § 170 Abs. 4 SGB III ist grund­sätz­lich auch wäh­rend eines Schutz­schirm­ver­fah­rens (§ 270b InsO) mög­lich, sobald das Gericht eine ent­spre­chen­de Anord­nung nach § 270b Abs. 1 InsO getrof­fen hat. Die Gewäh­rung von Insol­venz­geld hängt auch in die­sem Fall vom Ein­tritt eines Insol­ven­zer­eig­nis­ses ab (vgl. § 270b Abs. 4 InsO). Kommt es daher zu einer Sanie­rung des Unter­neh­mens, ohne dass das Gericht die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens anord­net oder den Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se ablehnt, schei­det die Gewäh­rung von Insol­venz­geld aus.“

Anwend­bar­keit des § 55 Abs. 3 InsO im Schutzschirmverfahren?

Da § 270b Abs. 3 Satz 2 InsO expli­zit nur auf die ent­spre­chen­de Gel­tung des § 55 Abs. 2 InsO ver­weist, ist in der Insol­venz­pra­xis – ins­be­son­de­re bei den das Insol­venz­geld vor­fi­nan­zie­ren­den Ban­ken – die Fra­ge auf­ge­kom­men, ob die Norm des § 55 Abs. 3 InsO im Schutz­schirm­ver­fah­ren anwend­bar sei.

Aus § 55 Abs. 3 InsO geht her­vor, dass Ansprü­che der Bun­des­agen­tur für Arbeit wegen der Zah­lung von Insol­venz­geld immer Insol­venz­for­de­run­gen sind, ins­be­son­de­re also auch, wenn ein star­ker vor­läu­fi­ger Ver­wal­ter die Arbeits­leis­tung in Anspruch genom­men hat. Nichts ande­res kann für das Schutz­schirm­ver­fah­ren gel­ten (Erst-Recht-Schluss).

Da § 55 Abs. 3 InsO bei den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten steht, fin­det er immer Anwen­dung, wenn er nicht aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen wird. Einen dog­ma­ti­schen Streit über die Anwend­bar­keit des § 55 Abs. 3 InsO im Schutz­schirm­ver­fah­ren kann es damit eigent­lich nicht geben.

Nichts­des­to­trotz ver­lan­gen gegen­wär­tig eini­ge kre­di­tie­ren­de Ban­ken in ihren Rah­men­ver­ein­ba­run­gen zur Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung, dass „es sich bei den ange­kauf­ten Net­to­ar­beits­ent­gel­ten um Mas­se­for­de­run­gen han­deln muss und die Insol­venz­schuld­ne­rin vor Durch­füh­rung der Ankäu­fe daher einen Beschluss des zustän­di­gen Amts­ge­richts vor­zu­le­gen hat, nach dem die zum Ankauf vor­ge­se­he­nen Net­to­ar­beits­ent­gel­te Mas­se­for­de­run­gen sind.“ Bei einer sol­chen Hand­ha­bung wäre das als Sanie­rungs­in­stru­ment so her­vor­ra­gend geeig­ne­te Schutz­schirm­ver­fah­ren fak­tisch „tot“ – mit enor­men haf­tungs­recht­li­chen Risi­ken für alle Beteiligten.

In Ein­zel­fäl­len ver­sucht man sich in der Pra­xis damit zu behel­fen, dass man in die Rah­men­ver­ein­ba­rung zur Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung eine dahin­ge­hen­de Rege­lung auf­nimmt, „dass § 55 Abs. 3 InsO zur Anwen­dung kommt.“

Um kei­ne Haf­tungs­ri­si­ken ein­zu­ge­hen, stel­len eini­ge vor­fi­nan­zie­ren­de Kre­dit­in­sti­tu­te in ihren Rah­men­ver­ein­ba­run­gen rein vor­sorg­lich klar, „dass bei Zah­lung des Insol­venz­gel­des durch die Bun­des­agen­tur die von der Bank ange­kauf­ten Net­to­ar­beits­ent­gel­te inkl. der für die­se Ansprü­che gestell­ten Sicher­hei­ten auf die Bun­des­agen­tur über­ge­hen. Ange­sichts des­sen, dass § 270b Abs. 3 InsO nicht auf § 55 Abs. 3 InsO ver­weist mög­li­cher­wei­se auch als Mas­se­for­de­rung. Die Bank haf­tet nicht für die damit ein­her­ge­hen­de Belas­tung der Insolvenzmasse.“

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat am 16.07.2012 auf eine von der bb [sozie­tät] ver­an­lass­te Anfra­ge zu der auf­ge­kom­me­nen Dis­kus­si­on bzgl. der Anwend­bar­keit des § 55 Abs. 3 InsO im Schutz­schirm­ver­fah­ren mit­ge­teilt, dass sie unter Berück­sich­ti­gung der Ziel­rich­tung des Schutz­schirm­ver­fah­rens (BT-Drucks. 17/5712, S. 40 f.) sowie der Begrün­dung der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses vom 26.10.2011 (BT-Drucks. 17/7511, S. 50) fol­gen­de Posi­ti­on vertritt:

„Nach § 270b Abs. 3 Satz 2 InsO gel­ten vom eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ner im Schutz­schirm­ver­fah­ren ein­ge­gan­ge­ne Ver­bind­lich­kei­ten als nach § 55 Abs. 2 InsO begrün­de­te Ver­bind­lich­kei­ten. Dies führt zu einer direk­ten Anwend­bar­keit des § 55 Abs. 3 InsO auf die­se Fall­ge­stal­tung. Die Bun­des­agen­tur kann – unab­hän­gig davon, ob ein eigen­ver­wal­ten­der Schuld­ner wäh­rend des Schutz­schirm­ver­fah­rens oder ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter die Arbeits­leis­tung der Beschäf­tig­ten in Anspruch nimmt – gem. § 169 SGB III über­ge­gan­ge­ne Arbeits­ent­gelt­an­sprü­che nur als Insol­venz­for­de­run­gen gel­tend machen. Ihren Hin­weis, in der Insol­venz­pra­xis bestehe Unsi­cher­heit hin­sicht­lich einer Anwend­bar­keit des § 55 Abs. 3 InsO im Schutz­schirm­ver­fah­ren, haben wir zum Anlass genom­men, unse­re Posi­ti­on mit den zustän­di­gen Bun­des­mi­nis­te­ri­en abzu­stim­men. (…). Sowohl das BMAS als auch das BMJ tei­len die o.g. Posi­ti­on der Bun­des­agen­tur für Arbeit.“

Fazit

Durch das Insol­venz­geld bzw. des­sen Vor­fi­nan­zie­rung hat der Gesetz­ge­ber ein wirk­sa­mes Mit­tel zur Liqui­di­täts­schöp­fung geschaf­fen, des­sen Sinn und Zweck die Absi­che­rung der Betriebs­fort­füh­rung in der Insol­venz ist.

Die­ses Mit­tel steht auch im Schutz­schirm­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung, ohne dass dabei Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten aus­ge­löst wer­den. Der § 55 Abs. 3 InsO ist dort direkt anwendbar.

Kon­takt: Alfred Kraus
Rechtsanwalt
Schwer­punk­te: Insol­venz­recht (ins­be­son­de­re Insol­venz­plan­ver­fah­ren und Eigen­ver­wal­tung), Han­­dels- und Gesellschaftsrecht

Tel. 0211 – 82 89 77 217

alfred.kraus@bb-soz.de

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