Zehn Exper­ten aus den Berei­chen Sanie­rung und Insol­venz sowie Steu­ern und Straf­recht setz­ten sich im Rah­men eines in inter­ak­ti­ver Eigen­re­gie ent­wi­ckel­ten Plan­spiels inten­siv mit dem von der EU-Kom­­mis­­si­on vor­ge­leg­ten Richt­li­ni­en­ent­wurf für einen „prä­ven­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­men” – einem außer­insol­venz­li­chen Sanie­rungs­ver­fah­ren – auseinander.

Resü­mie­rend wur­de fest­ge­stellt, dass der Richt­li­ni­en­ent­wurf der EU-Kom­­mis­­si­on einen sehr inter­es­san­ten Ansatz für ein außer­insol­venz­li­ches Sanie­rungs­ver­fah­ren dar­stel­le, aber auf­grund der zahl­rei­chen unge­klär­ten Fra­gen und Sack­gas­sen noch viel Arbeit auf die natio­na­len Gesetz­ge­ber zukom­men wer­de. Nach ein­hel­li­ger Mei­nung kann und wird das prä­ven­ti­ve Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren die Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren unter dem Schutz der Insol­venz­ord­nung (ESUG) jeden­falls nicht ver­drän­gen kön­nen. Es schafft nicht die Liqui­di­täts­vor­tei­le über Insol­venz­geld und Nicht­zah­lung von Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben. Es kann aber im vor­insol­venz­li­chen Sta­di­um zu einer ech­ten Alter­na­ti­ve wer­den, zumal in das Ver­fah­ren anders als bei der Sanie­rung unter Insol­venz­schutz nur selek­tiv aus­ge­such­te Gläu­bi­ger oder Gläu­bi­ger­grup­pen ein­be­zo­gen wer­den kön­nen. Ein wei­te­rer hand­fes­ter Vor­teil aus Schuld­ner­sicht ist die Mög­lich­keit, durch ein Mora­to­ri­um die bestehen­den Bankli­ni­en bis auf wei­te­res offen zu hal­ten, die im Insol­venz­ver­fah­ren gekün­digt wer­den könnten.

Den kom­plet­ten Bei­trag aus dem Exis­tenz­ma­ga­zin lesen Sie hier

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