Auch wenn die ESUG-Eva­lua­­ti­on sowie Stim­men aus der Lite­ra­tur und Pra­xis die Vor­tei­le eines Schutz­schirm­ver­fah­rens eher als gering erach­ten, tau­chen in der Pra­xis durch­aus dis­kus­si­ons­re­le­van­te The­men auf, die viel­leicht auch bei der Eta­blie­rung eines außer­ge­richt­li­chen Sanie­rungs­ver­fah­rens Berück­sich­ti­gung fin­den sollten.

So hat der Schuld­ner bei erfolg­rei­chem Antrag auf Anord­nung eines Schutz­schirm­ver­fah­rens nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO maxi­mal 3 Mona­te Zeit, einen Insol­venz­plan vor­zu­le­gen. Kann der Schuld­ner im Eröff­nungs­ver­fah­ren inner­halb der maxi­ma­len Frist kei­nen Insol­venz­plan vor­le­gen, stellt sich die Fra­ge, ob der Schuld­ner selbst den Antrag auf Anord­nung der Plan­vor­la­ge­frist nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO unter Bei­be­hal­tung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung (§ 270a Abs. 1 InsO) zurück­neh­men kann. Dies ist nicht nur eine theo­re­ti­sche Frage.

In einem von den Ver­fas­sern bear­bei­te­ten Fall ging es um einen Tex­til­fi­lia­lis­ten mit bun­des­weit ver­streu­ten Filia­len und meh­re­ren hun­dert Mit­ar­bei­tern. Neben einer ange­dach­ten Kos­ten­sen­kung bei den Ver­mie­tern und im Ein­kauf muss­te auch den Mit­ar­bei­tern eine Lohn­ab­sen­kung zuge­mu­tet wer­den, um das Unter­neh­men dau­er­haft pro­fi­ta­bel zu gestal­ten. Dies konn­te nur durch indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen gesche­hen. Dafür muss­te ein Sanie­rungs­kon­zept erar­bei­tet, zahl­rei­che Mit­ar­bei­ter­ver­samm­lun­gen abge­hal­ten sowie Ein­zel­ge­sprä­che geführt wer­den. Mit der Anspra­che der Mit­ar­bei­ter konn­te erst nach Ein­lei­tung des Schutz­schirm­ver­fah­rens begon­nen wer­den. Die Her­aus­for­de­rung bestand dar­in, wirk­lich alle Arbeit­neh­mer hier­von zu über­zeu­gen. Da dies in der ers­ten Run­de nicht mög­lich war, soll­te in Abstim­mung mit dem Gläu­bi­ger­aus­schuss eine zwei­te Run­de mit geän­der­ten Para­me­tern durch­ge­führt wer­den, was dazu führ­te, dass man trotz vor­he­ri­ger Vor­be­rei­tung auf­grund so nicht abzu­schät­zen­der Umstän­de den Drei­mo­nats­zeit­raum für die Erstel­lung des Insol­venz­plans nicht hal­ten konnte.

Es zeigt, dass durch­aus sach­li­che Grün­de trotz inten­si­ver Vor­be­rei­tung für die Ver­län­ge­rung des Eröff­nungs­ver­fah­rens spre­chen kön­nen, da erst durch die erfolg­rei­che Umset­zung obi­ger Maß­nah­men auch klar war, in wel­che Rich­tung das Ver­fah­ren läuft.
Eine Ver­län­ge­rung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­rens kol­li­diert bei einem Ver­fah­ren nach § 270b InsO hin­ge­gen mit der gesetz­lich ange­ord­ne­ten Maxi­mal­frist von 3 Mona­ten (§ 270b Abs. 1 Satz 2 InsO). Kann inner­halb der Drei­mo­nats­frist wäh­rend des Eröff­nungs­ver­fah­rens kein Insol­venz­plan vor­ge­legt wer­den, besteht die Gefahr, dass das Gericht unter Bezug­nah­me auf § 270b Abs. 4 Satz 3 InsO sofort über die Eröff­nung des Ver­fah­rens entscheidet.
In der Pra­xis hat sich des­halb eine in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur bis­her wenig beach­te­te Fra­ge her­aus­ge­bil­det: Kann der Schuld­ner selbst die Auf­he­bung der Plan­vor­la­ge­frist bean­tra­gen (bzw. die Rück­nah­me des Antrags auf Anord­nung der Frist nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO erklä­ren) unter gleich­zei­ti­ger Bei­be­hal­tung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung nach § 270a Abs. 1 InsO?
In dem obi­gen kon­kre­ten Fall wur­de ein sol­ches Antrags­recht des Schuld­ners unter Ver­weis auf § 270b Abs. 4 InsO abgelehnt.

Fazit: Kei­ne auto­ma­ti­sche Über­lei­tung in Regelverfahren

In den Fäl­len des § 270b-Ver­­­fah­­rens ist ein eige­nes Rück­nah­me­recht des Schuld­ners im Hin­blick auf den Antrag auf Anord­nung eines Schutz­schirm­ver­fah­rens bis­her nicht unmit­tel­bar geregelt.

Bis der Gesetz­ge­ber Rechts­klar­heit für die auf­ge­zeig­te Situa­ti­on schafft, muss dem Schuld­ner ein eige­nes Antrags­recht gem. § 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 InsO ana­log zuge­stan­den wer­den. Dem Schuld­ner muss es für eine erfolg­rei­che Vor­be­rei­tung der Sanie­rung mög­lich sein, einen Antrag auf Auf­he­bung der Frist nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO unter Bei­be­hal­tung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung (§ 270a Abs. 1 InsO) zu stel­len. Ande­ren­falls droht § 270b InsO auf­grund des damit ver­bun­de­nen Risi­kos leer zu laufen.

Denn der Schuld­ner, der zunächst ein Ver­fah­ren nach § 270b InsO bean­tragt, wür­de ohne nach­voll­zieh­ba­re Grün­de wesent­lich schlech­ter gestellt wer­den, als ein Schuld­ner, der von Anfang an nur einen Antrag nach § 270a Abs. 1 InsO stellt.

Für den Fall, dass künf­tig das Schutz­schirm­ver­fah­ren außer­halb der InsO im Rah­men eines Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­rens ver­an­kert wird, soll­te der Gesetz­ge­ber auch die Kon­stel­la­ti­on einer Antrags­rück­nah­me berück­sich­ti­gen und regeln.

Den gesam­ten Bei­trag “Kann der Schuld­ner selbst einen zuläs­si­gen Antrag auf Auf­he­bung der Plan­vor­la­ge­frist im Schutz­schirm­ver­fah­ren nach § 270b InsO stel­len?” lesen.

Die Ver­öf­fent­li­chung erfolgt mit freund­li­cher Geneh­mi­gung der Wol­ters Klu­wer Deutsch­land GmbH

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